Drucksache 17 / 11 065 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Matuschek (LINKE) vom 08. Oktober 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Oktober 2012) und Antwort Was ist der "Erweiterte Bedarf" am BER und wie viele gibt es davon noch? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Die Beantwortung beruht teilweise auf Angaben der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). Frage 1: Was umfasst der nach Bauplanung ursprüng- liche "Bedarf" am BER, welche Baumaßnahmen mit welchen jeweiligen Kostenbestandteilen sind diesem zugeordnet ? Antwort zu Frage 1: Das ursprünglich verabschiedete Budget vom Oktober 2004 betrug 2,4 Mrd. Euro, welches sich u.a. in folgende Kostenbestandteile untergliederte: - Technische Planung und Bau ca. 2,00 Mrd. Euro - Planfeststellung ca. 0,17 Mrd. Euro - Liegenschaftsmanagement ca. 0,24 Mrd. Euro Frage 2: Wann wurde dieser Bedarf durch wen definiert und beschlossen? Antwort zu Frage 2: Dieser Bedarf wurde durch die FBB ermittelt und dem Aufsichtsrat in seiner Sitzung am 10.12.2004 im Rahmen des Tagesordnungspunktes Finanzierungskonzept durch die Geschäftsführung vorgestellt . Frage 3: Welche Maßnahmen sind dem jeweiligen "Erweiterten Bedarf" I-IV mit welchen konkret zu untersetzenden Kosten zuzuordnen? Antwort zu Frage 3: Der Erweiterte Bedarf I beträgt rund 50 Mio. € und untergliedert sich in folgende Themen: 1. Mehrkosten aus Gebühren und behördlichen Auf- lagen sowie aus der Medienversorgung des Fluggastterminals 2. Restrisiko aus weiteren Planungsschäden (für das Geschäftsjahr 2011), die über die Versicherung nicht abgedeckt werden 3. Mehrkosten aus medialer und verkehrlicher Erschließung 4. Mehrkosten aus derzeit nicht umlegbaren Erschließungsmaßnahmen in der Airport City (Hotel, Büro) 5. Mehrkosten aus Leistungsänderungen und Massenmehrungen durch Auflagen aus dem Brandschutz und aus Mieteranforderungen 6. Mehrkosten aus Leistungsänderungen und bauablauf- bzw. terminstabilisierenden technologischen Anpassungen der Ausbaugewerke 7. Risiko aus Genehmigung und Entrauchungssimulation 8. Risiko aus der baubegleitenden Planung 9. Risiko aus Bauablaufumstellungen und Anpassung der Terminpläne Der Erweiterte Bedarf II beträgt rund 60 Mio. € und untergliedert sich in folgende Themen: 1. Mehrkosten aus Gebühren und behördlichen Auflagen sowie aus der Medienversorgung des Fluggastterminals 2. Mehrkosten aus Leistungsänderungen und bauablauf- bzw. terminstabilisierenden technologischen Anpassungen der Ausbaugewerke 3. Risiko aus Bauablaufumstellungen und Anpassung der Terminpläne sowie aus Leistungsänderungen 4. Mehrkosten aus übergeordneten Dienstleistungen zur Förderung und Begleitung der Bauabläufe 5. Mehrkosten aus Bauablaufstörungen und Änderungen an der Planung durch zusätzliche Forderungen der THBG Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 065 2 6. Mehrkosten aus Schlussverhandlungen mit Auftragnehmern 7. Mehrkosten für die Durchführung des Probebetriebes und Vorbereitung der Dokumentation Der Erweiterte Bedarf III beträgt rund 45 Mio. € und untergliedert sich in folgende Themen: 1. Mehrkosten aus Gebühren und behördlichen Auflagen sowie aus der Medienversorgung des Fluggastterminals 2. Mehrkosten aus Leistungsänderungen und bauablauf- bzw. terminstabilisierenden technologischen Anpassungen der Ausbaugewerke 3. Risiko aus Bauablaufumstellungen und Anpassung der Terminpläne sowie aus Leistungsänderungen 4. Mehrkosten aus übergeordneten Dienstleistungen zur Förderung und Begleitung der Bauabläufe 5. Mehrkosten aus Schlussverhandlungen mit Auftragnehmern 6. Mehrkosten bei der Ausführung von Flugbetriebsflächen 7. Mehrkosten bei den Betriebsspezifischen Gebäuden aus Leistungsänderungen, Bauzeitverlängerungen, Auflagen aus dem Brandschutz und Planungs-/ Ausschreibungsdefiziten Der Erweiterte Bedarf IV beträgt rund 50 Mio. € und untergliedert sich in folgende Themen: 1. Mehrkosten aus Gebühren und behördlichen Auflagen sowie aus der Medienversorgung des Fluggastterminals 2. Risiko aus Bauablaufumstellungen und Anpassung der Terminpläne sowie aus Leistungsänderungen 3. Mehrkosten aus übergeordneten Dienstleistungen zur Förderung und Begleitung der Bauabläufe 4. Mehrkosten aus Schlussverhandlungen mit Auftragnehmern 5. Mehrkosten bei den Betriebsspezifischen Gebäuden aus Leistungsänderungen, Bauzeitverlängerungen, Auflagen aus dem Brandschutz und Planungs-/ Ausschreibungsdefiziten 6. Mehrkosten aus baubetrieblichen Störungen und Zusatzleistungen für sonstige Hochbauten und Flugbetriebsflächen Frage 4: Wann und durch wen wurde zu den Maß- nahmen bzw. Kosten aus dem "Erweiterten Bedarf" I-IV in welcher Weise entschieden und welche Konsequenzen ergaben bzw. ergeben sich für das Gesamtprojekt und Budget? Antwort zu Frage 4: Der Erweiterte Bedarf I wurde in der 101. AR-Sitzung am 24.06.2011 beschlossen. Die Zustimmung durch den Aufsichtsrat zum Erweiterten Bedarf II erfolgte in der 102. AR-Sitzung am 21.10.2011. In der 103. AR-Sitzung am 09.12.2011 wurde der Erweiterte Bedarf III freigegeben. In der 104. AR-Sitzung am 20.04.2012 erfolgte durch den Aufsichtsrat die Bestätigung des Erweiterten Bedarfes IV. Mit der Bereitstellung der erforderlichen Mittel durch den Aufsichtsrat ergab sich eine Erhöhung des BEREigeninvestitionsbudgets . Frage 5: Ist in Zukunft mit weiteren Beschlüssen zu einem "Erweiterten Bedarf" zu rechnen? Antwort zu Frage 5: Dies hängt vom weiteren Verlauf der Baumaßnahmen ab. Berlin, den 7. November 2012 Klaus Wowereit Regierender Bürgermeister (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Nov. 2012)