Drucksache 17 / 11 067
 Kleine Anfrage

17. Wahlperiode 
 
 
 
Kleine Anfrage 
 
der Abgeordneten Antje Kapek (GRÜNE)  
 
vom 11. Oktober 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Oktober 2012) und  Antwort 

Wie weiter mit dem ehemaligen Park Range?  
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:   
 
Frage 1: Trifft es zu, dass die Senatsverwaltung für 

Stadtentwicklung und Umwelt am 17.9. das Landschaftsplanungsbüro
 F & J, welches sich im Rahmen 
eines Gutachtenauftrages des Bezirks Steglitz-Zehlendorf 
mit der Situation des ehemaligen Park Range befasst, zu 
einem Gespräch über eben dieses Gelände in Lichterfelde 
Süd eingeladen hat? 

 
Antwort zu 1: Ja. 
 
 
Frage 2: Aus welchem Grund und mit welchen Zielen 

lud der Senat das Landschaftsplanungsbüro F & J zu dem 
Gespräch ein? 

 
Antwort zu 2: Zu der Fläche gibt es eine naturschutz-

fachlich-landschaftsplanerische Untersuchung des Büros 
BGMR aus dem Jahre 2010. Es wurden beide Büros gemeinsam
 zu einem Informationsaustausch über den vorhandenen
 Untersuchungsstand eingeladen. 

 
 
Frage 3: Welche Schlüsse zieht der Senat aus dem Ge-

spräch? Wie sieht der Senat seine Rolle in der Frage, was 
mit dem ehemaligen Park Range Grundstück geschehen 
soll? 

 
Antwort zu 3: Durch das Fachgespräch mit beiden 

Büros konnte die vom Büro Becker Giseke Mohren 
Richard, Landschaftsarchitekten (BGMR 2010) erstellte 
naturschutzfachlich-landschaftsplanerische Untersuchung 
durch aktuelle Erkenntnisse aus der Arbeit des Büros 
Fugmann/Janotta ergänzt und der Rahmen für eventuellen 
weiteren Untersuchungsbedarf diskutiert werden. 

 
 
 
 

Frage 4: Hat der Senat eine Teilnahme des Auftraggebers
 – also des Bezirks - ausdrücklich abgelehnt und 
wenn ja, aus welchem Grund? 

 
Antwort zu 4: Eine Teilnahme des Bezirks war nicht 

erforderlich. Es ging um ein Fachgespräch im Rahmen 
der Zuständigkeit für die gesamtstädtische Flächennutzungsplanung
 und das Landschaftsprogramm. 

 
 
Frage 5: Hält der Senat es im Sinne einer 

konstruktiven Zusammenarbeit in der Berliner Verwaltung
 für sinnvoll, mit von Bezirken beauftragten Gutachtern
 Gespräche über "den weiteren Untersuchungsrahmen
" zu führen, ohne den Auftraggeber - also den Bezirk
 - zu diesem Gespräch zuzulassen ? 

 
Antwort zu 5: Ja. Es ging nicht um den weiteren 

Untersuchungsrahmen des vom Bezirk beauftragten 
Büros, sondern möglichen weiteren gesamtstädtischen 
Untersuchungsbedarf der Senatsverwaltung hinsichtlich 
der Aktivierung der über den S-Bahnhof Lichterfelde Süd 
hervorragend an die Innenstadt angebundenen Wohnungsbaupotenzialfläche
. Dafür war die Teilnahme des Bezirks 
nicht erforderlich. 

Soweit die gesamtstädtische Flächennutzungs- und 
Landschaftsplanung bei gutachterlichen Untersuchungen 
relevant ist, hält der Senat eine direkte Kommunikation 
der betroffenen Senatsverwaltungen mit den Gutachtern 
für sinnvoll. 

 
 
Frage 6: Sieht der Senat sein Vorgehen in diesem Ver-

fahren für ein sinnvolles Muster für sein Handeln in zukünftigen
 vergleichbaren Situationen ? 

 
Antwort zu 6: Der Senat handelt im Rahmen seiner 

Zuständigkeiten. 
 
 
 
 



Abgeordnetenhaus Berlin  – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 067 

 

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Frage 7: Ist der Senat bereit, in Analogie zu diesem 
Verfahren, ab jetzt grundsätzlich auch Gutachtern im Auftrag
 der Senatsverwaltung grundsätzlich die Teilnahme an 
Ausschüssen der Bezirke und an Gesprächen mit den Bezirksverwaltungen
 während der laufenden Auftragsbearbeitung
 zu gestatten ? 

 
Antwort zu 7: Über die Möglichkeit der Teilnahme an 

Ausschüssen der Bezirke kann der Senat nicht entscheiden
. Die Ausschüsse der Bezirksverordnetenversammlung 
tagen nach § 9 Abs. 3 des Bezirksverwaltungsgesetzes 
(BezVG) öffentlich, soweit nicht die Geschäftsordnung 
etwas anderes bestimmt oder der Ausschuss selbst die 
Öffentlichkeit ausschließt. Die Teilnahme von Gutachtern 
an Fachgesprächen mit den Bezirksverwaltungen während 
der Auftragsbearbeitung ist dann sinnvoll, wenn es der 
Auftragsbearbeitung oder der Erledigung der dienstlichen 
Aufgaben dient. 
 
 
Berlin, den 26. Oktober 2012 
 
 

In Vertretung 
 
 

E p h r a i m   G o t h e 
.............................. 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 
 

 
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. Okt. 2012)