Drucksache 17 / 11 074 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Matuschek (LINKE) vom 12. Oktober 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Oktober 2012) und Antwort Finanzierungsbeitrag der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) am BER Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Die Beantwortung beruht teilweise auf Angaben der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). Frage 1: Wie hoch sollte nach ursprünglichem Finan- zierungskonzept der Eigenbeitrag der Flughafen BerlinSchönefeld GmbH/Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBS/FBB) zur Finanzierung der Investitionssumme sein und in welchen Jahren sollten Teilsummen aus dieser Binnenfinanzierung aufgebracht werden? Antwort zu Frage 1: Der Eigenbeitrag der FBB sollte ursprünglich 440 Mio. EUR betragen und in den Jahren 2005 - 2011 erwirtschaftet werden. Frage 2: Welche Summen wurden in welchen Jahren tatsächlich durch die FBS/FBB erwirtschaftet und wie wurde das dokumentiert ggf. durch welchen Wirtschaftsprüfer attestiert? Antwort zu Frage 2: Der Eigenbeitrag der FBB betrug insgesamt 531 Mio. EUR. Die Jahresbeiträge gliedern sich wie folgt: - 2005: 48 Mio. € - 2006: 55 Mio. € - 2007: 61 Mio. € - 2008: 80 Mio. € - 2009: 91 Mio. € - 2010: 110 Mio. € - 2011: 86 Mio. € Die Jahresabschlüsse der FBS/FBB wurden von 2005- 2008 von KPMG und von 2009-2011 von PwC testiert. Frage 3: Wurde der Eigenbeitrag der FBS/FBB zur Finanzierung in den letzten Jahren geschmälert (z.B. durch die Sonderbelastungen wegen des längeren Offenhaltens von Tempelhof) oder erhöht (z.B. durch überplanmäßige Einnahmesteigerungen wegen der erfreulichen Umsatzentwicklung)? Antwort zu Frage 3: Die überplanmäßige Erwirt- schaftung des Eigenbeitrags der FBB ist durch die positive Geschäftsentwicklung der letzten Jahre möglich geworden. Frage 4: Durch welchen Beitrag wird sich die FBB an den am 14.9.2012 beschlossenen Mehrkosten des BER in welchen Jahresraten beteiligen? Antwort zu Frage 4: Die FBB setzte ein Kostenein- sparungsprogramm auf, mit dem soweit möglich vor allem Sach- und Personalaufwendungen sowie betriebliche Investitionen eingespart werden. Berlin, den 24. Oktober 2012 Klaus Wowereit Regierender Bürgermeister (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Okt. 2012)