Drucksache 17 / 11 079 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Thomas Birk und Anja Schillhaneck (GRÜNE) vom 15. Oktober 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Oktober 2012) und Antwort Gibt es genug Fortbildungsangebote für die Verwaltung zum Thema Bürger_innenhaushalt? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie wurde der Beschluss des Abgeordneten- hauses von Berlin vom 8. Juni 2006 umgesetzt, in dem es heißt, um den „Bürgerhaushalt in möglichst vielen Bezirken “ einzuführen, solle ein Fortbildungskonzept entwickelt werden, mit dem die „Mitarbeiter der Verwaltung [...] in Methodik und Implementierung von Bürgerbeteiligungsverfahren weitergebildet“ werden sollen? Zu 1.: Das Fortbildungsangebot zum Bürgerinnen- und Bürgerhaushalt wurde im Zuge der Neukonzipierung des Programmbereichs „Haushalt und Finanzen“ für das Programmjahr 2008 von der Verwaltungsakademie Berlin (VAk) entwickelt. Dieses Angebot wird regelmäßig aktualisiert. Auf Basis des Ansatzes „Aus der Praxis für die Praxis“ hat die VAk einen Kollegen aus dem Pilotbezirk Lichtenberg als Dozenten für dieses Thema gewinnen können. 2. Gab es über das Handbuch für Partizipation, das ein Kapitel zum Bürgerhaushalt Lichtenberg enthält, hinaus Publikationen des Senats oder der Bezirke zum Umgang mit dem Thema Bürger_innenhaushalt? Zu 2.: Siehe Frage 7 3. Inwiefern wurde das Handbuch für Partizipation und eventuell weitere Publikationen zum Bürger_innenhaushalt zur Basis von Fortbildungen für die Verwaltung gemacht? Zu 3.: Basis der angebotenen Fortbildung waren die konkreten Erfahrungen aus dem Bezirksamt Lichtenberg von Berlin zum dort durchgeführten Bürgerinnen- und Bürgerhaushalt. In diese Erfahrungen flossen auch landesweite Vorgaben ein. Im Vordergrund standen jedoch die konkreten praktischen Erwägungen und Hinweise für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer. 4. Wie viele solcher Fortbildungen haben stattgefunden ? Zu 4.: Das Thema wurde in den Katalogen der Ver- waltungsakademie für 2008, 2009 und 2010 angeboten. Die Fortbildung fand jedoch trotz mehrfacher Werbung und Bekanntmachung nur einmalig im Jahr 2009 statt. Aufgrund der extrem geringen Nachfrage wird das Thema ab 2011 in den Grund- und Auffrischungskursen zum Haushaltswesen vorgestellt und diskutiert. 5. Welche Inhalte und Zielgruppen hatten die Fort- bildungen, und wer führte diese durch? Zu 5.: Die Fortbildung wurde am 11.11.2009 als Praxiskurs mit dem Titel „Der Bürgerhaushalt“ geführt. Zielgruppe waren 15 Beschäftigte, die sich über die Funktion des Bürgerinnen- und Bürgerhaushalts informieren wollen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer lernten die Funktionsweise des Bürgerinnen- und Bürgerhaushalts kennen und erhielten Anregungen für ihre eigene Herangehensweise. Hierbei wurde der Bürgerinnen - und Bürgerhaushalt am Beispiel des Bezirksamts Lichtenberg von Berlin aufgezeigt. Schwerpunkte der Fortbildung waren die Projektdurchführung und Erfahrungswerte , Chancen und Risiken bei der Bürgerinnenund Bürgerbeteiligung sowie die Auswirkungen auf das Verwaltungshandeln. Dozent war der damalige Leiter Personal und Finanzen des Bezirksamtes Lichtenberg von Berlin. 6. Aus welchen Bezirken haben Verwaltungsmit- arbeiter_innen teilgenommen? Zu 6.: Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen überwiegend aus dem ebenfalls am Thema interessierten Bezirksamt Spandau von Berlin. Daneben gab es noch Einzelteilnahmen aus den Bezirksämtern FriedrichshainKreuzberg , Marzahn-Hellersdorf, Neukölln und SteglitzZehlendorf sowie dem Rechnungshof von Berlin. Die Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 079 2 Bezirksämter Pankow und Reinickendorf von Berlin sagten ihre zugesicherten Plätze vor Beginn ab. 7. Welche Bilanz zieht der Senat aus den Fort- bildungsaktivitäten? Sieht er das Ziel des Beschlusses als erfüllt an? Wenn nein, welche weiteren Schritte hält er für nötig? Zu 7.: Dem Senat liegen zu diesem Thema keine ent- sprechenden Erkenntnisse vor. Die zur Darstellung einer entsprechenden Bilanz oder weitergehender Aktivitäten (Nr. 2) erforderlichen Informationen wären im Rahmen der Beantwortung einer Kleinen Anfrage nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand zu erheben. Der Senat verweist abschließend auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage 16/10331 vom 01.02.2007, in der die Senatsverwaltung für Finanzen ausführt, dass eine Einflussnahme des Senats auf die Bezirke bezüglich der Bürgerinnen- und Bürgerhaushalte mit deren Selbstverwaltungskompetenz nicht zu vereinbaren wäre. Berlin, den 11. November 2012 Frank Henkel Senator für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Nov. 2012)