Drucksache 17 / 11 097 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Thomas Birk und Anja Kofbinger (GRÜNE) vom 18. Oktober 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Oktober 2012) und Antwort Projekte der Initiative Sexuelle Vielfalt Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Für welche konkreten Projekte und Maßnahmen werden die im Haushaltsplan von Berlin 2012/2013, Ein- zelplan 9, Titel 68404, II. 1.-4. eingestellten Mittel im Rahmen der Initiative Sexuelle Vielfalt verwendet? 2. An welche Träger gehen diese Mittel jeweils? Wie wurden die Träger ausgesucht? 3. Bei welchen Projekten handelt es sich um Fortsetzungen laufender Projekte aus 2010/2011, welche Projek- te sind neu? Zu 1. bis 3.: Ein Titel 68404 ist im Einzelplan 09 des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2012/13 nicht etati- siert. Für die Fortführung und Verstetigung der Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“ (ISV) stehen im Einzelplan 09 beim Kapitel 0900, Titel 68406, Erläuterungen Nr. II die in der Anlage aufgeführten Mittel zur Verfügung. Die Träger wurden im Rahmen eines Interessensbe- kundungsverfahrens aufgefordert, bis zum 03.05.2010 Projektskizzen zu vier Zielbereichen einzureichen. Die Auswahl erfolgte nach fachlichen Kriterien, u.a. danach, ob das Konzept als geeignet erschien, um die vorgegebe- nen Ziele zu erreichen. Von sechs in 2010 und 2011 ge- förderten Projekten wurden vier in 2012 weiter gefördert, da Berlin auch weiterhin ein Interesse an der Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen der ISV hat. Ein in 2012 erstmalig gefördertes Projekt ist „Inklusive Communities “, das vom Migrationsrat Berlin-Brandenburg durchgeführt wird und darauf abzielt, Migrant_innen- organisationen zu befähigen, die Akzeptanz von lesbi- schen, schwulen, bisexuellen sowie transgeschlechtlichen (LSBT) Lebensweisen zu einem eigenen Arbeitsgebiet innerhalb der Organisation zu etablieren. 4. Welche Studien sind im Rahmen der Initiative sexuelle Vielfalt in Auftrag gegeben worden? Welche da- von sind noch nicht veröffentlicht? Wann werden sie je- weils vorliegen und der Öffentlichkeit zugänglich ge- macht werden? Zu 4.: Im Einzelnen wurden vom Land Berlin folgen- de Studien in Auftrag gegeben:  Studie „Konflikte zwischen der Lesben- und Schwulen-Community und anderen gesellschaftli- chen Teilgruppen“ (Christian-Albrechts-Universität zu Kiel unter der wissenschaftlichen Leitung von Prof. Dr. Bernd Simon)  Studie „Akzeptanz sexueller Vielfalt an Berliner Schulen. Eine Befragung zu Verhalten, Einstellun- gen und Wissen zu LSBT und deren Einflussvari- ablen“ (Humboldt-Universität zu Berlin unter wissenschaftlicher Leitung von Dr. Ulrich Klocke)  Studie „Lebenssituation und zu Diskriminierungserfahrungen schwuler und bisexueller ner“ (Christian-Albrechts-Universität zu Kiel unter der wissenschaftlichen Leitung von Prof. Dr. Bernd Simon und Dr. Anne Bachmann)  Studie „Wirksamkeit von Strategien und Methoden zur Bekämpfung von homophoben Diskriminie- rungen zum Schutz und zur Förderung der Akzep- tanz sexueller Vielfalt (ces – centrum für qualitative evaluations- und sozialforschung). Die Studien liegen den Fachabteilungen bei der Se- natsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen (Lan- desantidiskriminierungsstelle) und der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft vor und befinden sich zurzeit in der redaktionellen Überarbeitung bzw. der internen fachlichen Auswertung. Eine Veröffentlichung ist für dieses Jahr geplant. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 097 2 5. Was ist aus dem Schüler_innenwettbewerb geworden , der im Rahmen der Kampagne „Berlin liebt“ ausgeschrieben wurde? Wo sind die Ergebnisse veröffentlicht? 6. Warum ist die aktuelle Öffentlichkeitsarbeit zur Initiative Sexuelle Vielfalt auf der Website der Landesan- tidiskriminierungsstelle nahezu zum Stillstand gekom- men, obwohl doch eine Reihe von Projekten weiterhin stattfindet? Zu 5. und 6.: Der Schreib- und Plakatwettbewerb für Berliner Schülerinnen und Schüler hat im Jahr 2011 statt- gefunden. Im Dezember 2011 wurden unter den einge- reichten Einsendungen die Siegerinnen und Sieger durch eine Jury ermittelt. Die Siegerinnen und Sieger wurden benachrichtigt und haben ihren Preis erhalten. Die Landesantidiskriminierungsstelle informiert auf ihrer Webseite unter dem Fachbereich für gleichge- schlechtliche Lebensweisen über die Initiative Akzeptanz sexueller Vielfalt (siehe: http://www.berlin.de/lb/ads/gglw/isv/index.html). Diese Unterseite wird quartalsmäßig aktualisiert. Dort finden interessierte Besucherinnen und Besucher der Seite die entsprechenden Beschlüsse, die Ergebnisse der Evaluation zur ISV sowie weitere Informationen aus den Handlungs- feldern der ISV mit weiterführenden Links. Im Rahmen der Fortführung und Weiterentwicklung der ISV soll die ehemalige Kampagnenseite www.berlin-liebt.info nun zu einem Informationsportal über die ISV neu konzipiert werden. Dort werden dann auch die Ergebnisse des Schreib- und Plakatwettbewerbs für Berliner Schülerin- nen und Schüler eingestellt. 7. Wann wird es einen aktuellen Bericht zur Umsetzung der Initiative Sexuelle Vielfalt seit Februar 2011 über die vorliegende Evaluation von ces - centrum für qualitative evaluations- und sozialforschung e. V. und e- fect dialog evaluation consulting eG hinaus geben? Zu 7.: Der Zwischenbericht vom 22. Februar 2011 wurde im Rahmen der Berichtspflicht an das Abgeordne- tenhaus erstellt. Der Evaluationsbericht, der von ces - centrum für qualitative evaluations- und sozialforschung e. V. und e-fect dialog evaluation consulting eG im Auf- trag der Landesantidiskriminierungsstelle (LADS) erstellt wurde, erschien im Mai 2012. Eine weitere Berichts- pflicht besteht nicht. Dennoch beabsichtigt die Landesan- tidiskriminierungsstelle, noch in diesem Jahr einen Fort- schrittsbericht zu erstellen. 8. Wie werden die Projekte der Initiative Sexuelle Vielfalt derzeit gesteuert? Warum wurde das Steuerungs- gremium bestehend aus Vertreter_innen von Trägern und der Verwaltung nicht mehr eingeladen? Zu 8.: Die Steuerungsrunde, bestehend aus Vertrete- rinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft und der Öf- fentlichen Verwaltung, wurde nach dem Abgeordneten- hausbeschluss vom 02.04.2009 eingerichtet, um den Pro- zess der Entwicklung von Maßnahmen bis zur Erstellung des Senatsbeschlusses vom 16.02.2010 zu steuern. Nach Beendigung dieser konzeptionellen Phase der Maßnah- menentwicklung hatte die Steuerungsrunde ihre Aufgabe erfüllt. Die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen wird seitdem durch die zuständigen Fachabteilungen gesteuert. Berlin, den 26. November 2012 In Vertretung Barbara Loth Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Dez. 2012) Anhang: Tabelle 1 68406 – II. Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen und Projekte zur Verstetigung der Initiative Sexuelle Vielfalt. Ansatz pro HJ 2012/13 Zuwendung 2012 im Ein- zelnen 1. Primärprävention: Sensibilisierung zur Verhinderung von Gewalt 45.000,00 € Projekt „Jo Weiß Bescheid!“: Fortbildungs-, Sensibilisierungsund Informationsarbeit in verschiedenen Berufsgruppen zu LSBTI Lebenswelten. Schwulenberatung Berlin gGmbH 22.000,00 € Projekt „Inklusive Communities“: Niedrigschwellige Aufklärungs - und Sensibilisierungsarbeit zu LSBTI Lebensweisen innerhalb von Migrant_innencommunities sowie Aktivierung und Befähigung von Migrant_innenorganisationen, die Akzeptanz von LSBT Lebensweisen zu einem eigenen Arbeitsgebiet innerhalb der Organisation zu etablieren. Migrationsrat Berlin-Brandenburg e.V. 22.000,00 € 2. Trainings Multiplikator/innen für Zivilcourage im Umgang mit Homophobie. 26.000,00 € Projekt Soccer Sound: Trainings und Fortbildungen von Multiplikatorinnen und Multiplikatoren insbesondere im Sport zum Umgang mit Homophobie und Transphobie sowie zur Erhöhung der Zivilcourage und Gewaltprävention. Bildungs- und Sozialwerk des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg e.V. 26.000,00 € 3. Gewaltprävention in der Community: Anzeigenbereitschaft /Deeskalationsstrategien 20.000,00 € Projekt Miteinander-Füreinander. Diskriminierungsfreie Szenen für Alle: Deeskalationsstrategien durch Kommunikation nach „innen“, u.a. um einem „Abrutschen“ der Einstellung gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund entgegen zu wirken. Gladt e.V. 20.000,00 € 4. Empowerment: Stärkung des Selbstbewusstseins bei LSBBTTI 24.000,00 € Projekt „Tapesh“: Stärkung des Selbstbewusstseins bei LSBTI (Empowerment): Verankerung und Stärkung des Diskriminierungsbewusstseins in der Lebenswelt von LSBTI sowie die Stärkung des Widerstandes dagegen. Durch Aufklärungsarbeit sollen die Geschädigten bzw. Zeug/innen zu einer Anzeigenerstattung bei der Polizei bzw. Staatsanwaltschaft motiviert werden. Lesbenberatung Berlin e.V: 24.000,00 € ka17-11097 ka17-11097