Drucksache 17 / 11 103 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Oliver Höfinghoff (PIRATEN) vom 22. Oktober 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Oktober 2012) und Antwort Zahl der Beschäftigten auf den Berliner Flughäfen im Bodenabfertigungsdienst Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Auf den Flughäfen Berlin-Schönefeld und Berlin-Tegel sind folgende Unternehmen auf dem Gebiet der Erbringung von Bodenverkehrsdienstleistun- gen entsprechend der Anlage 5 zur Bodenabfertigungsdienst -Verordnung – BADV – vom 10.12.1997 (Bundesgesetzblatt [BGBl.] I S. 2885), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 10.05.2011 (BGBl. I S. 820), tätig: - Acciona Airport Service Berlin GmbH, - GlobeGround Berlin GmbH & Co. KG. Die Kleine Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beant- worten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Ant- wort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Acciona Airport Service Berlin GmbH und die Glo- beGround Berlin GmbH & Co. KG um eine Stellungnah- me gebeten, die von dort in eigener Verantwortung er- stellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird nachfol- gend zu den Fragen 1, 2, 3 und 4 wiedergegeben: Frage 1: Wie viele Beschäftigte i. S. der Anlage 5 der Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplät- zen waren und sind seit dem Jahr 2000 auf den Flughäfen Berlin-Tegel, Berlin-Schönefeld und Berlin-Tempelhof eingesetzt? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Flughafen, Tätigkeiten nach Anlage 5 der BADV) Frage 2: In welcher Höhe bewegte sich der jeweilige durchschnittliche Bruttolohn der eingesetzten Beschäftig- ten? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Flughafen, Tätigkei- ten nach Anlage 5 der BADV) Frage 3: Wie viele der o. g. Beschäftigten waren und sind als Leiharbeiter eingesetzt? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Flughafen, Tätigkeiten nach Anlage 5 der BADV) Frage 4: Welche Tarifverträge galten und gelten für die o. g. Beschäftigten in welchem Zeitraum? Antwort zu 1, 2, 3 und 4: Antwort der Acciona Airport Services Berlin GmbH zu 1 bis 4: Antwort zu 1: „In der Kürze der für die Beantwortung zur Verfügung stehenden Zeit war ein Zugriff auf die ar- chivierten Daten aus 2000 – 2004 nicht möglich, weshalb die Daten beginnend ab 2005 angegeben werden. TXL 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 Ramp 112 112 112 118 115 102 115 131 Passage 0 0 3 13 32 39 58 105 Operations 4 5 6 12 11 11 16 21 Verwaltung 5 7 3 3 2 2 4 5 SXF Ramp 14 22 26 53 59 59 86 43 Passage 0 0 7 39 49 36 47 0 Operations 0 0 0 6 6 8 10 6 Verwaltung 2 2 3 3 3 3 3 1 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 103 2 THF Ramp 74 80 47 29 Passage 26 30 15 13 Operations 10 14 11 10 Verwaltung 2 1 1 1 Antwort zu 2: Berlin ge- samt 2006 € 2007 € 2008 € 2009 € 2010 € 2011 € 2012 € Ramp 7,05-16,30 7,19-16,30 8,39-16,30 8,64-16,71 8,64-16,71 8,74-17,14 9,00-18,71 Passage 8,24-16,30 8,57-16,30 8,99-16,30 9,26-16,71 9,26-16,71 9,36-17,14 9,64-18,71 Operations 8,24-16,30 8,57-16,30 8,99-16,30 9,26-16,71 9,26-16,71 9,36-17,14 9,64-18,71 Antwort zu 3: In der o.a. Aufstellung sind keine Leih- arbeiter enthalten. Leiharbeit-Statistiken werden seit 2010 geführt, dazu folgende Angaben: TXL 2010 2011 2012 Ramp 1 21 6 Passage 8 12 4 Operations 0 1 1 Bus 18 12 22 SXF Ramp 12 27 2 Passage 9 14 1 Operations 0 0 0 Bus 8 4 12 Antwort zu 4: Für die im Bodenabfertigungsdienst tä- tigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unternehmens Acciona Airport Service Berlin GmbH gelten nach dem Gemeinsamen Tarifregister Berlin und Brandenburg vor- liegenden mit der Gewerkschaft Ver.di geschlossenen Vergütungstarifvertrag Nr. 7 vom 13. Dezember 2011 seit dem 1. Januar 2012 tarifliche Bruttomonatsentgelte zwi- schen 1.502 € (Gehaltsgruppe 2 ohne IHK-Abschluss) und 3.781 € (Gehaltsgruppe 26). Auf der Basis einer tariflichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden/Woche ergeben sich daraus Bruttostundenentgelte zwischen 8, 97 € (Gehaltsgruppe 2 ohne IHK-Abschluss) und 22, 58 € (Gehaltsgruppe 26).“ Antwort der GlobeGround Berlin GmbH zu 1 bis 4: „Die unter Ziffer 5.4 (der Anlage 5 zur BADV) erfasste Beförderung von Fluggästen wird durch GlobeGround Berlin am Flughafen Schönefeld seit 2009, am Flughafen Tegel seit 2010 erbracht. Beide Tätigkeiten werden je- doch nicht durch eigenes Personal dargestellt, sondern über Werkverträge bzw. Einzelbeauftragungen. Ebenfalls über einen Werkvertrag wird die Frachtab- fertigung gemäß Ziffer 4 (der BADV) erbracht (Beförderung der Fracht, wobei der Umfang des Werkvertrages in einzelnen Jahren variierte) sowie seit Ende 2011 die Ge- päckabfertigung im Gepäckkeller gemäß Ziffer 3 (der BADV). Informationen über Mitarbeiteranzahl und Vergütung der zur Erfüllung der Werkverträge eingesetzten Mitarbei- terinnen und Mitarbeiter liegen GlobeGround Berlin nicht vor. Tätigkeiten gemäß der Ziffern 5.7 und 7 (der BADV: Beförderung, Ein-/Ausladen von Nahrungsmitteln/Getränken sowie Betankungsdienste) gehören nicht zum Leistungsspektrum der GlobeGround Berlin. Am Standort Tempelhof war GlobeGround Berlin seit dem Jahr 2000 nicht mehr im Bereich BAVD tätig. Die Tätigkeiten gemäß der Ziffern 3 - 5.6 (der BADV) werden aus einer Mitarbeitergruppe heraus erbracht, eine Zuordnung zu den einzelnen Tätigkeiten ist daher nicht möglich. Mitarbeiterzahlen sind erst seit dem Jahr 2003 verfüg- bar. Nachfolgende Tabelle zeigt die Entwicklung der Mit- arbeiterzahl (Jahresdurchschnitt) der GlobeGround Berlin (inkl. Tochtergesellschaft GSI Ground Service Internatio- nal).  Anzahl MA GGB-Gruppe für Tätigkeiten gem. Zf. 3- 5.6 Anlage 5 BADV 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 TXL 383 429 422 407 417 450 467 464 430 SXF 98 152 170 174 204 187 174 171 176 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 103 3 Zusätzlich setzt GlobeGround Berlin Zeitarbeiterinnen und Zeitarbeiter ein, diese werden jedoch statistisch nicht erfasst. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Globe- Ground Berlin werden entsprechend des jeweiligen Ver- gütungs- und Manteltarifvertrags vergütet. Aktuell gelten die Regelungen des Vergütungstarifvertrags (VTV) Nr. 10 sowie des Manteltarifvertrags (MTV) Nr. 5 (beide gül- tig seit 01.01.2004) in Verbindung mit während der Lauf- zeit geschlossenen ergänzenden Vereinbarungen.“ Anmerkungen: Diese ergänzenden Vereinbarungen sind zuletzt der Nachtragstarifvertrag zum Manteltarifver- trag Nr. 5 und der Änderungstarifvertrag zum Vergü- tungstarifvertrag Nr. 10 jeweils vom 20. April 2012. Nach der dem letztgenannten Tarifvertrag beigefügten „Vergütungstabelle 2012“ haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der GlobeGround Berlin seit dem 1. 1. 2012 Anspruch auf tarifliche Bruttomonatsentgelte zwischen 1.463 € (Stufe 1) und 3.810 € (Stufe 40). Auf der Basis der tariflichen Arbeitszeit von 36 Stunden/Woche ergeben sich daraus Bruttostundenentgelte zwischen 9, 34 € (Stufe 1) und 24, 33 € (Stufe 40). Berlin, den 19. Dezember 2012 In Vertretung C h r i s t i a n G a e b l e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Dez. 2012)