Drucksache 17 / 11 105 

 Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Fréderic Verrycken (SPD) 

 

vom 27. September 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Oktober 2012) und  Antwort 

Unterpachtverträge bei Kleingärten 
 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:   

 

Frage 1: Welche Maßnahmen trifft der Senat, um Un-

terpachtverträge in Kleingärten auch für nicht eheliche 

Lebensgemeinschaften/ keine eingetragenen Lebensge-

meinschaften zu ermöglichen? 

 

Antwort zu 1: Ein Eingreifen des Senats ist nicht mög-

lich und nicht erforderlich, da die Bezirksverbände frei 

entscheiden können, ob und mit wem sie Verträge ab-

schließen. Diese Abschlussfreiheit ist Bestandteil der Ver-

tragsfreiheit und als Teil des Rechts auf freie Entfaltung 

der Persönlichkeit verfassungsrechtlich gewährleistet 

(Bundesgerichtshof [BGH] Urteil vom 11. Januar 2007 - 

III ZR 72/06).  

Der Senat empfiehlt den Kleingartenverbänden aber, 

hier eine Gleichbehandlung zu ehelichen Lebensgemein-

schaften zu ermöglichen. 

 

 

Frage 2: Inwieweit setzt sich der Senat dafür ein, dass 

im Bundeskleingartengesetz und den Satzungen der 

Kleingartenverbände und -vereine entsprechende Ände-

rungen vorgenommen werden? 

 

Antwort zu 2: Der Senat sieht keinen Änderungsbe-

darf. Das Bundeskleingartengesetz verbietet die Verpach-

tung an nicht eheliche Lebensgemeinschaften bzw. nicht 

eingetragene Lebensgemeinschaften nicht und Satzungen 

können ohnehin nur vereinsrechtliche Angelegenheiten 

regeln. 

 

 

Frage 3: Welche Möglichkeiten sieht der Senat, bei 

der Erweiterung des Personenkreises für Unterpachtver-

träge auch die Kinder der Pächter einzubeziehen? 

 

 

 

 

 

Antwort zu 3: Kleingärten sind nicht übertrag- oder 

vererbbar. Auch bei Übernahme eines Kleingartens durch 

Kinder handelt es sich um einen normalen Pächterwech-

sel. Wollen Kinder den Garten der Eltern weiterführen, 

können sie sich in die Bewerberliste eintragen lassen.  

Bei Neuverpachtungen besteht für alleinstehende älte-

re Personen die Möglichkeit, den Vertrag gemeinsam mit 

Sohn oder Tochter abzuschließen. 

 

 

Berlin, den 07. November 2012 

 

 

In Vertretung 

 

 

C h r i s t i a n   G a e b l e r 

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Nov. 2012)