Drucksache 17 / 11 107 

 Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Stefan Evers (CDU) 

 

vom 23. Oktober 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Oktober 2012) und  Antwort 

Öffnung des Staatsratsgartens für die Öffentlichkeit 
 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:   

 

Frage 1: In welcher Weise ist der sogenannte Staats-

ratsgarten auf dem Gelände der European School of Ma-

nagement and Technology (ESMT) derzeit der Öffent-

lichkeit zugänglich? 

 

Antwort zu 1: Der sogenannte Staatsratsgarten ist der-

zeit nicht für die Öffentlichkeit zugänglich. 

 

 

Frage 2: Wie bewertet der Senat die Empfehlung der 

Internationalen Expertenkommission zur "Historischen 

Mitte Berlin", den sogenannten Staatsratsgarten öffentlich 

zugänglich zu machen, aus heutiger Sicht? 

 

Antwort zu 2: Anders als von der Internationalen Ex-

pertenkommission im April 2002 empfohlen, hat sich der 

Senat durch den Abschluss des Erbbaurechtsvertrages im 

Jahr 2004 gegen eine öffentliche Nutzung des ehemaligen 

Staatsratsgebäudes als Medien- und Kommunikations-

zentrum der Bundeszentrale für politische Bildung sowie 

von architekturbezogenen Institutionen und Einrichtungen 

entschieden, die sich mit dem Projekt Bauakademie be-

fassen. Der Senat steht auch heute noch zu den damaligen 

vertraglichen Vereinbarungen mit der European School of 

Management and Technology (ESMT). 

 

 

Frage 3: Welche Anstrengungen hat der Senat in den 

vergangenen Jahren unternommen, eine öffentliche 

Durchwegung dieses Areals zu ermöglichen? 

 

Antwort zu 3: Mit der damaligen Entscheidung des 

Senats, das Staatsratsgebäude im Wege des Erbbaurechts 

einer privaten Hochschule zu übereignen, ist auch die 

öffentliche Nutzung des Gebäudes und des Gartens entfal-

len. Der von Hubert Matthes 1964 gestaltete Staatsrats-

garten stellt ein wichtiges gartenkünstlerisches Erbe des 

Repräsentationswillens der damaligen DDR-Führung im 

historischen Zentrum dar und ist daher als Gartendenkmal 

geschützt. Eine öffentliche Durchwegung des Geländes 

kann erst wieder im Zusammenhang mit den weiteren 

Planungen der ESMT zur städtebaulichen Entwicklung 

des Areals in Erwägung gezogen werden. 

 

 

Frage 4: Welche Gespräche wurden insbesondere mit 

dem Erbbauberechtigten geführt? 

 

Frage 5: Wie hat sich die ESMT bisher zu dem Anlie-

gen verhalten, den Staatsratsgarten vollumfänglich dem 

öffentlichen Raum zuzuführen? 

 

Antwort zu 4 und 5: In den Verhandlungen zum Erb-

baurechtsvertrag wurde seinerzeit umfassend über eine 

weitere öffentliche Zugänglichkeit des Gebäudes sowie 

des Staatsratsgartens diskutiert. Diese wurde im Hinblick 

auf zu erwartende Störungen des laufenden Hochschulbe-

triebs sowie Sicherheitsbedenken seitens der ESMT auf-

grund der vorliegenden Verträge, die für den Senat 

selbstverständlich bindend sind, jedoch abgelehnt.  

 

 

Berlin, den 30. November 2012 

 

 

In Vertretung 

 

 

R. L ü s c h e r 

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Dez. 2012)