Drucksache 17 / 11 115 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Matuschek (LINKE) vom 23. Oktober 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Oktober 2012) und Antwort Sicherheitskontrollen Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Die Beantwortung beruht teilweise auf Angaben der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). Frage 1: Wie viele Sicherheitskontrollen sollten nach den Bauplänen für die Fluggastabfertigung 2006, 2010, 2011 errichtet werden? Antwort zu Frage 1: 2006: Gemäß dem 2006 gestellten Bauantrag zur Er- richtung des Fluggastterminals waren insgesamt 40 Si- cherheitskontrolllinien im Check-In Bereich Fluggastter- minal (Ebene E1) vorgesehen. 2010: Aufgrund von Planungsänderungen im Flug- gastterminal wurde 2009 der 1. Nachtrag zur Baugeneh- migung Fluggastterminal eingereicht, gemäß dem insge- samt 36 Sicherheitskontrolllinien im Check-In Bereich Fluggastterminal (Ebene E1) vorgesehen waren. Diese Konfiguration war bis Mitte 2010 gültig. 2011: Auf Grundlage der Umplanungen des Fluggast- terminals im Zuge der Umsetzung der neuen EU- Sicherheitsvorschriften sowie der zusätzlichen Errichtung von zwei Pavillonbauten wurde Ende 2010 der 2. Nach- trag zur Baugenehmigung Fluggastterminal gestellt. Ge- mäß diesem waren für den Zeitpunkt des Inkrafttretens der EU-Sicherheitsvorschrift (April 2013) insgesamt 36 Sicherheitskontrolllinien im Check-In Bereich Fluggast- terminal (Ebene E1) sowie den Pavillons Nord und Süd vorgesehen. Für die geplante Eröffnung am 03.06.2012 hätten 30 Sicherheitskontrolllinien zur Verfügung gestan- den. Frage 2: Wie veränderte sich durch die jeweilige An- zahl der Sicherheitskontrollen die geplante Abfertigungs- kapazität pro Stunde? Antwort zu Frage 2: Die Abfertigungskapazität liegt in der Verantwortung der Bundespolizei, da die Passa- giersicherheitskontrolle als hoheitliche Aufgabe von die- ser durchgeführt wird. In Abstimmung mit der Bundespo- lizei wird ein Gesamtdurchsatz von 4.500 Passagieren in der Spitzenstunde angestrebt. Die o.g. Anpassungen resul- tieren aus der Tatsache, dass sich aufgrund von gesetzli- chen Änderungen (u.a. Aufhebung des Flüssigkeitsverbo- tes), behördlichen Auflagen, technologischen Entwick- lungen und Veränderungen des Flächen- und Personalbe- darfs die Anzahl an Kontrollspuren verändert hat. Somit musste das Gesamtlayout angepasst werden, um die benö- tigten Durchsatzraten in den Spitzenstunden zu halten. Frage 3: Wie viel durchschnittliche Wartezeit für die Fluggäste wird jeweils für die Spitzenstunde unterstellt? Antwort zu Frage 3: Die Anzahl der Sicherheits- kontrollen ist so bemessen, dass die international gängige Wartezeit von 10 Minuten in der Spitzenstunde des Bemessungstages nicht überschritten wird. Frage 4: Welcher Flächenbedarf wurde bei den jewei- ligen Planungen für die Sicherheitskontrollen (einschließ- lich Aufstellflächen für Wartende) unterstellt? Antwort zu Frage 4: 2006: Gemäß Planungsstand für den Bauantrag zur Errichtung des Fluggastterminals 2006 war eine Fläche von ca. 2.400 m² inklusive Anstellflächen (ohne Neben- räume) für die Sicherheitskontrollen vorgesehen. 2010: Gemäß Planungsstand für den 1. Nachtrag zur Baugenehmigung Fluggastterminal 2009 war eine Fläche von ca. 2.200 m² inklusive Anstellflächen (ohne Neben- räume) für die Sicherheitskontrollen vorgesehen. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 115 2 2011: Gemäß Planungsstand für den 2. Nachtrag zur Baugenehmigung Fluggastterminal 2010 war eine Fläche von rund 5.200 m² inklusive Anstellflächen (ohne Neben- räume) für die Sicherheitskontrollen vorgesehen. Ursäch- lich für den gestiegenen Flächenbedarf war in erster Linie die neue Scanner-Technologie zur Erkennung von Flüs- sigkeiten, welche den Einsatz wesentlich größerer Prüfge- räte erforderlich machte. Zur Gewährleistung von ausrei- chenden Kontrollkapazitäten wurde zur Deckung des Flä- chenmehrbedarfes das Terminalgebäude um die beiden Pavillons Nord und Süd erweitert. Berlin, den 19. November 2012 Klaus Wowereit Regierender Bürgermeister (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Nov. 2012)