Drucksache 17 / 11 135 

 Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Gerwald Claus-Brunner (PIRATEN) 

 

vom 26. Oktober 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. Oktober 2012) und  Antwort 

Individuelle Vereinbarungen mit den Bezirken zum Personalabbau 
 

 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 

Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 

 

 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:   

 

Folgende Fragen beziehen sich auf den gesamten Zeit-

raum bis 2016. Bitte stellen Sie die Ergebnisse der einzel-

nen Bezirke in geeigneter Form gegenüber.  

 

1. Wie viele VZÄ werden in den jeweiligen Bezirken 
pro Produktbereich abgebaut?  

 

2. Wie viele der VZÄ in den jeweiligen Produktbereichen
 werden pro Bezirk altersbedingt frei? 

 

3. Wie viele der VZÄ in den jeweiligen Produktbereichen
 werden pro Bezirk durch Versetzung frei? 

 

4. Wie viele der VZÄ in den jeweiligen Produktbereichen
 werden pro Bezirk durch Kündigung frei? 

 

5. Wie viele der VZÄ in den jeweiligen Produktbereichen
 werden pro Bezirk durch Auslaufen von befriste-

ten Arbeitsverträgen frei? 

 

6. Wie viele der wegfallenden VZÄ in den jeweiligen 
Produktbereichen der einzelnen Bezirke sind momentan 

schon unbesetzt? 

 

7. Wie viele VZÄ in den jeweiligen Produktbereichen
 der einzelnen Bezirke sind momentan zwar besetzt, 

aber der oder die Mitarbeiterin ist längerfristig krankge-

schrieben? 

 

8. Wie ist die Personalausstattung der Bezirke in den 
einzelnen Produktbereichen vor und nach Umsetzung der 

jeweiligen Vereinbarung insgesamt und je 10T Einwoh-

ner? 

 

Zu 1. – 8.: Die Fragen 1 bis 8 könnten nur durch eine 
Umfrage bei den Bezirken beantwortet werden. Die Um-

frage ist wegen des geforderten Umfanges innerhalb der 

für die Beantwortung von Kleinen Anfragen vorgesehe-

nen Frist nicht möglich. 

Die bisher von der Senatsverwaltung für Finanzen mit 

den Bezirken Steglitz-Zehlendorf, Pankow und Reini-

ckendorf getroffenen Vereinbarungen zum Personalab-

bau, die vom Hauptausschuss in der Sitzung vom 

24.10.2012 zustimmend zur Kenntnis genommen wurden 

basieren auf der Darstellung der Bezirke, die jeweils er-

forderliche Zahl von Vollzeitäquivalenten durch das Aus-

scheiden von Dienstkräften in der Freizeitphase der Al-

tersteilzeit, Abbau der Doppelbelegung wegen Altersteil-

zeit, Auslaufen von Fristverträgen und durch Nichtbeset-

zung frei werdender Stellen im Rahmen der Altersfluktua-

tion bis zum Ende der Legislaturperiode zu erbringen. Die 

Entscheidung, in welchem Produktbereich der Personal-

abbau erfolgt, ist eine originäre Entscheidung der be-

troffenen Bezirke.  

 

Auf dieser Grundlage wurde auch die Vereinbarung 

mit Charlottenburg-Wilmersdorf getroffen, die dem 

Hauptausschuss am 21. November 2012 vorgelegt wird. 

Die Vereinbarung mit Spandau folgt vermutlich in der 

darauf folgenden Sitzung. 

 

Mit den Bezirken Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, 

Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg 

laufen noch die Verhandlungen.  

 

 

Berlin, den 21. November 2012 

 

 

In Vertretung 

 

 

Klaus Feiler 

Senatsverwaltung für Finanzen 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Nov. 2012)