Drucksache 17 / 11 140 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Stefan Evers (CDU) vom 29. Oktober 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Oktober 2012) und Antwort Verkehrsentwicklung im Umfeld des Messegeländes Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie stellt sich dem Senat die Verkehrssi- tuation, insbesondere die Belastung der umgebenden Hauptverkehrsstraßen, im Umfeld der Messe aus heutiger Sicht dar? Antwort zu 1: Aktuell sind die umgebenden Straßen durch folgende Verkehrsbelastungen gekennzeichnet: Straßenabschnitt 2005 [Kfz / 24 Stunden werktags] 2009 [Kfz / 24 Stunden werktags] Kaiserdamm, westl. Messedamm 38.000 36.100 Kaiserdamm, östl. Messedamm 51.400 42.800 Masurenallee, westl. Messedamm 40.400 43.700 Neue Kantstraße, östl. Messedamm 32.900 29.100 Messedamm, nördl. Neue Kantstr. 41.800 21.100 (nördl. Tunnel 35.500) Messedamm, südl. Neue Kantstr. 54.300 max. 54.000 Messedamm, südl. Halenseestr. 28.100 max. 29.300 Jafféstr. 23.200 24.000 Halenseestr., Fahrtrichtung Osten 34.700 32.500 Halenseestr., Fahrtrichtung Westen 34.600 36.900 Die Auszüge aus den Straßenverkehrszählungen 2005 und 2009 des Landes Berlin (durchschnittliche werktägli- che Verkehrsstärken, DTVw) machen deutlich, dass die Straßen um die Messe und das ICC sämtlich stark nachge- fragt sind. Zwischen den beiden Erhebungszeitpunkten lassen sich teilweise leichte Veränderungen feststellen. Insgesamt ist das Umfeld der Messe baulich und damit auch bezüglich der Verkehrsbelastungen deutlich durch das Autobahndreieck Funkturm und die daraus resultie- renden Verknüpfungen mit dem Stadtstraßennetz sowie die angrenzenden Nutzungen (ICC, Messe etc.) gekenn- zeichnet. Frage 2: Welche Veränderungen der Verkehrsströme erwartet der Senat in Folge der Inbetriebnahme des tem- porären Kongressstandorts CityCube Berlin nach der vo- rübergehenden Einstellung des Kongressbetriebs im ICC? Frage 4: Welche zusätzlichen Belastungen sind für den Durchgangsverkehr, insbesondere aus und in Rich- tung Spandau, an diesem Verkehrsknotenpunkt zu erwar- ten? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 140 2 Antwort zu Frage 2 und Frage 4: Infolge der Inbe- triebnahme des temporären Kongressstandortes CityCube Berlin ist eine stärkere Nutzung der im südlichen Bereich des Messegeländes gelegenen verkehrlichen Anbindungs- punkte zu erwarten. Der Standort ist aufgrund seiner Lage sehr gut an den ÖPNV und das Hauptverkehrsstraßennetz angebunden. Nach einer durchgeführten Untersuchung wird davon ausgegangen, dass der Hauptanteil der Besu- cherinnen und Besucher mit öffentlichen Verkehrsmitteln kommen wird und der Anteil des Motorisierten Individu- alverkehrs (MIV) am gesamten Besucherverkehr nur 10 % beträgt. Der Anteil des Taxi- und Reisebusverkehrs beträgt jeweils 20 %. Eine Leistungsfähigkeitsbetrachtung für die unmittelbar angrenzenden Knotenpunkte/Zu- fahrten unter Berücksichtigung des Durchgangsverkehrs mit einer zusätzlichen Erhöhung von 10 % zur Abde- ckung unterschiedlicher Veranstaltungsszenarien hat im Zuge der Untersuchung den Nachweis erbracht, dass der Betrieb des CityCube Berlin keine erheblichen Verände- rungen an den umliegenden Kreuzungen verursacht. Darüber hinaus kann mit den bereits jetzt praktizierten Verdichtungen der Taktzeiten bei Veranstaltungen auf dem Messegelände die Transportkapazität der S-Bahn für einen zeitgleichen Betrieb des Messegeländes und des CityCube Berlin als ausreichend angesehen werden. Frage 3: Welche zusätzlichen Belastungen sind für benachbarte Wohngebiete zu erwarten? Antwort zu 3: Es ist nicht auszuschließen, dass sich bei Veranstaltungen der Parkdruck im Bereich der Eich- kampsiedlung erhöht. Daher sollten hier, ähnlich wie bei anderen Messeveranstaltungen, in Abstimmung mit dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin klappbare Halte- und Einfahrverbote eingesetzt werden. Frage 5: Wie und auf Grundlage welchen Verkehrs- konzepts stellt sich der Senat auf diese Veränderungen ein? Antwort zu 5: Zur Gewährleistung einer leistungsfähi- gen verkehrlichen Erschließung des CityCube Berlin lie- gen Empfehlungen für die Verkehrsorganisation auf dem Grundstück vor. Darüber hinaus ist eine zusätzliche Zu- /Abfahrt für das Gelände mit Anbindung an die Jafféstra- ße vorgesehen. Insbesondere bei parallel laufenden Veranstaltungen im CityCube Berlin und auf dem angrenzenden Messege- lände steht dem Taxiverkehr dadurch eine Zufahrt zum Eingang Messe Süd zur Verfügung. Auch die Ausfahrt erfolgt in Richtung Jafféstraße ohne Kreuzung der Fuß- gängerströme mit Ziel S-Bahnhof Messe Süd, was letzt- endlich zur Erhöhung der Verkehrssicherheit beiträgt. Die vorhandenen Lichtsignalanlagen in den Knoten- punkten Messedamm/Alte Jafféstraße und Messe- damm/Jafféstraße enthalten bereits heute sowohl spezielle Signalprogramme für Messeveranstaltungen als auch für „veranstaltungsfreie“ Tage. Diese Anlagen könnten grundsätzlich mit einer verkehrsabhängigen Steuerung ausgerüstet werden, um eine bedarfsgerechte Abwicklung des Verkehrs zu ermöglichen. Grundlage aller beschriebenen Maßnahmen sind die in 2011/2012 im Auftrag der Messe Berlin GmbH erstellten Verkehrskonzepte für den Neubau einer kongresstaugli- chen Messehalle auf dem Grundstück Messedamm 26/Jafféstraße. Im Rahmen der Konzeptbearbeitung fan- den Abstimmungen mit den zuständigen Stellen im Land Berlin statt. Berlin, den 20. November 2012 In Vertretung C h r i s t i a n G a e b l e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Nov. 2012)