Drucksache 17 / 11 145 

 Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Stefan Gelbhaar (GRÜNE) 

 

vom 29. Oktober 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Oktober 2012) und  Antwort 

Warum dürfen Berliner Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare nicht das Auszubil-

dendenticket der BVG nutzen? 
 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:   

 

Die Kleine Anfrage betrifft zum Teil Sachverhalte, die 

der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis 

beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine  

Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat 

daher die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) um Informa-

tionen gebeten. Diese sind in eigener Verantwortung er-

stellt und dem Senat übermittelt worden und in der Be-

antwortung zur Frage 7 berücksichtigt worden: 

 

Frage 1: In der Antwort auf die Kleine Anfrage zur 

Drucksache 17/10 856 wurden die Antworten in Bezug 

auf LehramtsreferendarInnen gegeben. Daraus folgt die 

Frage: Sind in den Tarifbestimmungen (Nr. 52.5.1.) nur 

Lehramtsreferendare explizit von der Nutzung von Azubi-

Monats-Tickets ausgeschlossen worden?  

 

Antwort zu 1.: Nein. 

Maßgeblich ist die "Verordnung über den Ausgleich 

gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Straßenpersonen-

verkehr" (PBefAusglV). In dieser ist geregelt, welcher 

Personenkreis Anspruch auf ermäßigte Zeitkarten für den 

öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Ausbil-

dungsverkehr hat. 

 

 

Frage 2: Wenn ja, wie ist die diesbezügliche Ange-

botssituation für RechtsreferendarInnen? Wenn nein, wa-

rum sind RechtsreferendarInnen explizit in den Tarifbe-

stimmungen (Nr. 52.5.1.) nur Lehramtsreferendare expli-

zit von der Nutzung von Azubi-Monats-Tickets ausge-

schlossen worden, obschon die Rechts- und Verdienstsi-

tuation eine andere ist?  

 

 

 

 

 

 

Antwort zu 2.: Nach den Bestimmungen der PBe-

fAusglV sind nur Beamtenanwärterinnen und Beamten-

anwärter des einfachen und mittleren Dienstes dem Be-

rechtigtenkreis für ermäßigte Zeitkarten des Ausbildungs-

verkehrs zugeordnet. Die Rechtsreferendarinnen und 

Rechtsreferendare gehören aber zum Kreis des höheren 

Dienstes. 

 

 

Frage 3: Gibt es Unterschiede zu Brandenburger 

Rechtsreferendarinnen und Referendaren und wie werden 

diese ggf. kompensiert? 

 

Antwort zu 3.: Der Status der Rechtsreferendarinnen 

und Rechtsreferendare ist in Brandenburg gleich.  

 

 

Frage 4: Wurde diese Regelung eingeführt, nachdem 

in Berlin Rechtsreferendarinnen und -referendare nicht 

mehr verbeamtet werden? Wenn die Regelung davor ein-

geführt wurde: Wurde eine Neubewertung im Zuge des 

Endes der Verbeamtungen vorgenommen? 

 

Antwort zu 4.: Es wird auf die Antwort zu Frage 2 

verwiesen. 

 

 

Frage 5: Sind von den betroffenen Rechtsreferenda-

rInnen Gesprächswünsche signalisiert worden? 

 

Antwort zu 5.: Nach Mitteilung des Personalrats der 

Referendare beim Kammergericht besteht dort ein Ge-

sprächswunsch mit dem Verkehrsverbund Berlin-Bran-

denburg (VBB). Beim VBB wurde zu der Fragestellung 

angefragt. Der VBB hat auf die hierzu bestehende Rechts-

lage verwiesen. 

 

 

 

 

 



Abgeordnetenhaus Berlin  – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 145    

 

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Frage 6: Hat es in der Folge zwischen Senat, BVG 

und den Vertreterinnen und Vertretern der Rechtsreferen-

dare Gespräche zu diesem Thema gegeben? Wenn ja, 

welche Ergebnisse wurden erzielt? Wenn nein, warum 

nicht? 

 

Antwort zu 6.: Nein. 

Es wird zudem auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. 

 

 

Frage 7: Welche Kosten würden durch die Einbezie-

hung von Rechtsreferendarinnen und -referendaren in die 

Nutzungsmöglichkeit von Auszubildendentickets entste-

hen?  

 

Antwort zu 7.: Die in der Antwort zu Frage 1 genann-

te Verordnung sieht eine Einbeziehung von Berliner 

Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren, die dem 

höheren Dienst zugeordnet sind, in den Kreis der Nut-

zungsberechtigten für ermäßigte Zeitkarten des Ausbil-

dungsverkehrs nicht vor. Auf Basis von Angaben der Ber-

liner Verkehrsbetriebe (BVG) können die Mindereinnah-

men auf 65.000 EUR geschätzt werden, die bei einer hy-

pothetischen Einbeziehung des genannten Personenkrei-

ses entstehen würden. 

 

 

Berlin, den 10. Dezember 2012 

 

 

In Vertretung 

 

 

C h r i s t i a n   G a e b l e r 

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Dez. 2012)