Drucksache 17 / 11 146 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas Birk (GRÜNE) vom 29. Oktober 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Oktober 2012) und Antwort Arbeitsgruppenergebnisse und politische Steuerung zum Thema sexuelle Gesundheit Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Arbeitsgruppen in welcher Besetzung ha- ben im Sinne des Entwicklungskonzeptes zur sexuellen Gesundheit von Prof. Dr. R. seit wann getagt und welche Ergebnisse haben sie jeweils hervorgebracht insbesondere zu den Schwerpunkten: - Sexuelle Gesundheit und Drogenprävention im Un- terricht, - Primärprävention mit Männern, die Sex mit Männern haben (MSM), - Primärprävention mit MigrantInnen, - Prävention mit Frauen in der Prostitution, - Prävention mit Menschen, die intravenös Drogen ge- brauchen, - Prävention im Gefängnis, - Tertiärprävention Beratung und Unterstützung und soziale Versorgung für Menschen mit HIV, sowie zu den Querschnittsthemen Ehrenamt, Quali- tätssicherung, Internet und Finanzierung? Zu 1.: In 2011 sind folgende drei Themengruppen (= Arbeitsgruppen) unter externer Moderation der Katholi- schen Hochschule für Sozialwesen Berlin gestartet: Prävention für/mit Migrantinnen und Migranten: Die Themengruppe hat am 20.09.2011 ihre Arbeit aufgenommen und insgesamt fünfmal getagt (Folgetermi- ne: 26.10.2011, 30.11.2011, 25.01.2012, 15.02.2012). Beteiligt waren: die für Gesundheit zuständige Se- natsverwaltung, die für Integration zuständige Senatsver- waltung, die Zentren für sexuelle Gesundheit und Famili- enplanung (Friedrichshain-Kreuzberg, Charlottenburg- Wilmersdorf und Mitte), Hydra e. V., Deutsche AIDS- Hilfe e. V., Berliner Aids-Hilfe e. V., die Positivenspre- cherinnen und Positivensprecher des Berliner Aids-Hilfe e. V., Schwulenberatung Berlin gGmbH, manCheck, VIA e. V./Afrikaherz, LABAHS-Netzwerkstelle, Hilfe für Jungs e. V., Arbeitsgemeinschaft Berliner Positiver, Zu- hause im Kiez gGmbH sowie Community-Vertreterinnen und Community-Vertreter von BeKAM. Prävention mit Frauen und transidenten Menschen in der Prostitution: Die Themengruppe hat am 28.09.2011 ihre Arbeit aufgenommen und seitdem noch vier weitere Male getagt (27.10.2011, 23.11.2011, 21.12.2011, 29.02.2012). Beteiligt waren: die für Gesundheit zuständige Se- natsverwaltung, die für Frauen zuständige Senatsverwal- tung, Deutsche AIDS-Hilfe e. V., Berliner Aids-Hilfe e. V., Positivensprecherinnen und Positivensprecher der Berliner Aids-Hilfe, die bezirklichen Zentren für sexuelle Gesundheit und Familienplanung (Friedrichshain- Kreuzberg, Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte, Marzahn- Hellersdorf), Hydra e. V., Frauentreff Olga, Queer Leben e. V., Fixpunkt e. V., Arbeitsgemeinschaft Berliner Posi- tiver sowie Zielgruppenvertreterinnen und Zielgruppen- vertreter (Freier und Prostituierte). Prävention in Haftanstalten: Diese Themengruppe hat am 06.10.2011 ihre Arbeit aufgenommen und insgesamt auch fünfmal getagt (Fol- getermine: 01.11.2011, 06.12.2011, 17.01.2012, 28.02.2012). Beteiligt waren: die für Gesundheit zuständige Se- natsverwaltung, die für Justiz zuständige Senatsverwal- tung, die Leitung der Justizmedizin, Berliner Aids-Hilfe e. V., Positivensprecherinnen und Positivensprecher der Berliner Aids-Hilfe, der Paritätische Wohlfahrtsverband Landesverband Berlin e. V., Mann-O-Meter e. V., Fix- punkt e. V., Arbeitsgemeinschaft Berliner Positiver, VIS- TA gGmbH sowie ein ehemaliger Insasse des Justizvoll- zugs. Folgende Themengruppen sind in 2012 gestartet: Prävention bei/mit Männern, die Sex mit Männern ha- ben: Die Themengruppe hat am 21.03.2012 ihre Arbeit aufgenommen und insgesamt fünfmal getagt (Folgetermi- ne: 25.04.2012, 23.05.2012, 20.06.2012, 18.07.2012). Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 146 2 Teilnehmende waren: die für Gesundheit zuständige Senatsverwaltung, die Zentren für sexuelle Gesundheit und Familienplanung (bis auf Steglitz-Zehlendorf), der Paritätische Wohlfahrtsverband Landesverband Berlin e. V., Berliner Aids-Hilfe e. V., Positivensprecher der Berli- ner Aids-Hilfe, Arbeitsgemeinschaft Berliner Positiver, Mann-O-Meter e. V., Hilfe für Jungs e. V., Schwulenbe- ratung Berlin gGmbH, manCheck sowie Community- Vertreter. Prävention mit/für Menschen, die injizierbare Drogen konsumieren: Diese Themengruppe startete am 13.03.2012 und hat insgesamt viermal getagt (Folgetermine: 14.05.2012, 06.06.2012, 08.08.2012). Beteiligt waren: die für Gesundheit zuständige Se- natsverwaltung, der Paritätische Wohlfahrtsverband Lan- desverband Berlin e. V., Berliner Aids-Hilfe e. V., Ar- beitsgemeinschaft Berliner Positiver, Zuhause im Kiez gGmbH, Frauentreff Olga, FELIX-Pflegeteam, Fixpunkt e. V., VISTA gGmbH/Misfit, Arbeitskreis Drogenbera- tung, Kassenärztliche Vereinigung Berlin, Notdienst Ber- lin e. V. sowie zwei Konsum-erfahrene. Beratung, Versorgung und ergänzende Pflege für Menschen mit HIV/Aids sowie ggf. HCV und Drogen- problemen (entstanden aus den im Entwicklungskonzept von Prof. Dr. Rosenbrock vorgesehenen Themengruppen „Tertiärprävention I und II“): Die Themengruppe hatte ihre Auftaktsitzung am 14.03.2012 und traf sich seitdem weitere vier Male (18.04.2012, 15.05.2012, 13.06.2012, 16.08.2012). Teilnehmende waren: die für Gesundheit zuständige Senatsverwaltung, Gesundheits-amt Spandau/Aids- beratung, Berliner Aids-Hilfe e. V., Positivensprecher der Berliner Aids-Hilfe, Arbeitsgemeinschaft Berliner Positi- ver, Zuhause im Kiez gGmbH, FELIX-Pflegeteam, VIA e. V./Afrikaherz, Schwulenberatung Berlin gGmbH, BE- KAM sowie der Arbeitskreis Aids niedergelassener Ärzte Berlin e. V.. Am 22.08.2012 startete die letzte Themengruppe, de- ren Titel wie folgt lautet: Sexuelle Gesundheit und Drogenprävention in Bil- dungs- und Jugendarbeit: Diese Arbeitsgruppe hat inzwischen noch zwei weite- re Male getagt, nämlich am 12.09.2012 und 24.10.2012, ist aber noch nicht abgeschlossen. Beteiligt sind: die für Gesundheit zuständige Senats- verwaltung, die für Bildung zuständige Senatsverwaltung, die Zentren für sexuelle Gesundheit und Familienplanung (Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte und Marzahn-Hellers- dorf), Berliner Aids-Hilfe e. V., Arbeitsgemeinschaft Ber- liner Positiver, Gangway sowie die LABAHS-Netz- werkstelle. Weitere in Betracht kommende Einrichtun- gen/Projektträger sind zu den noch ausstehenden zwei Sitzungen am 05.12.2012 und 23.01.2013 eingeladen. Ende Januar 2013 wird von der externen Moderation ein Abschlussbericht über den Umsetzungsprozess der Konzepte vorgelegt werden, in welchem dann auch die Ergebnisse aus den Themengruppen festgehalten werden. Vor der Vorlage und Abnahme des Abschlussberich- tes werden – auch im Einvernehmen mit der externen Moderation – keinerlei Ergebnisse veröffentlicht. Insofern können auch in Beantwortung der Kleinen Anfrage noch keine Ergebnisse benannt werden. 2. In welcher Form sollen diese Ergebnisse im politi- schen Raum und in der Öffentlichkeit diskutiert werden? Zu 2.: Wie schon unter 1. ausgeführt, werden nach Abschluss aller Themengruppen die Ergebnisse/Empfeh- lungen selbiger durch die externen Moderatorinnen und Moderatoren in einem Abschlussbericht zusammenge- fasst. Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales wird in einem nächsten Schritt eine Priorisierung und eventuelle Konsolidierung der Empfehlungen in jedem Bereich unter Berücksichtigung der politischen und finan- ziellen Lage vornehmen. Danach werden zur Abstim- mung der Eckpunkte und Empfehlungen unter Moderati- on der Katholischen Hochschule für Sozialwesen Berlin Gespräche in jedem Bereich zwischen der Senatsverwal- tung und der entsprechenden Führungsebene jeder Ein- richtung und Zielgruppenvertretung geführt. Der Paritäti- sche Wohlfahrtsverband wird zur Teilnahme an diesen Gesprächen eingeladen. Die externe Moderation wird nach diesen Gesprächen die Abstimmungsprozesse in einem detaillierten Umset- zungsplan für die nächsten zwei Jahre dokumentieren. Im Juni 2013 ist dann eine Abschlussveranstaltung für alle am Prozess Beteiligten geplant, auf welcher der Umset- zungsplan vorgestellt wird. Für die genannten Arbeiten wird ein Zeitraum von maximal sieben Monaten anberaumt (bis Ende Juni 2013). Die festgelegten Aufgaben sollen dann in jeweiligen Un- terarbeitsgruppen der (dann ehemaligen) Themengruppen weiterhin in einem partizipativen Prozess ausgestaltet und wahrgenommen werden. 3. Gibt es schon konkrete Planungen in der Senats- verwaltung für inhaltliche und strukturelle Veränderungen im Bereich sexuelle Gesundheit? Zu 3.: Ja. 4. Wie werden die beauftragten Träger im Bereich sexuelle Gesundheit seit Auflösung des Integrierten Ge- sundheitsvertrages gesteuert? Welche Rolle kommt dabei dem Paritätischen Wohlfahrtsverband zu? Zu 4.: Noch vor Auslaufen des Integrierten Gesund- heitsvertrages zum Jahresende 2010 wurde am 16.12.2010 eine Kooperationsvereinbarung zwischen der für Gesund- heit zuständigen Senatsverwaltung und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband zur Umsetzung des sog. Integrierten Gesundheitsprogramms (IGP) geschlossen, welches Pro- jekte aus folgenden drei Handlungsfeldern umfasst: Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 146 3  Besondere gesundheitliche Bedarfslagen  HIV/Aids, sexuell übertragbare Infektionen und Hepatitiden  Verbundsystem Drogen und Sucht Mit der Kooperationsvereinbarung werden folgende übergeordnete Ziele angestrebt:  Weiterentwicklung der Handlungsfelder und Projekte zu einem Gesundheitsnetz für Berlin  Umsetzung der Evaluationsergebnisse für die einzelnen Handlungsfelder  Sicherung einer qualitativ hochwertigen Angebotsstruktur  Bedarfsorientierte Anpassung und Weiterentwicklung der überbezirklichen Kontakt-, Beratungs- und Unterstützungsangebote  Steuerung des gezielten Einsatzes von Fördermitteln mittels Dokumentation, Controlling und Mo- nitoring Die Gesamtverantwortung für die Umsetzung des IGP obliegt der für Gesundheit zuständigen Senatsverwaltung. Diese erarbeitet die gesamtstädtischen inhaltlichen Pla- nungen und Rahmenvorgaben, welche für die Finanzie- rung und Weiterentwicklung der geförderten Projekte maßgeblich sind und bezieht dabei die Erkenntnisse und Erfahrungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ein, der die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales bei der Durchführung ihrer Aufgaben berät und unterstützt. Für die Zusammenarbeit wurde ein Kooperationsgremium gebildet, das Aufgaben der Steuerung, Koordinierung sowie die Funktion einer Clearingstelle wahrnimmt und von den Vereinbarungspartnern paritätisch besetzt ist. Diesem Kooperationsgremium gehört (ohne Stimmrecht) auch das Landesamt für Gesundheit und Soziales als zu- wendungsgewährende Stelle an. Die Kooperationsvereinbarung zwischen der für Ge- sundheit zuständigen Senats-verwaltung und dem Paritäti- schen Wohlfahrtsverband endet (vorläufig) am 31.12.2015. 5. Wie wird die in allen seit 2008 vorliegenden Studien zum Thema sexuelle Gesundheit für Berlin geforder- te stärkere politische Steuerung zur Zeit durch den Senat gewährleistet bzw. wie soll sie zukünftig gewährleistet werden? Zu 5.: Die politische Steuerung erfolgt derzeit nach den unter 4. geschilderten Maßgaben. Wie unter 2. ausgeführt, wird die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales nach Vorlage des Abschluss- berichtes zum Umsetzungsprozess von Rahmen- und Entwicklungskonzept eine Priorisierung der Empfehlun- gen/Maßnahmen aus den Themengruppen vornehmen, was der Forderung nach einer stärkeren politischen Steue- rung entspricht. Die priorisierten Aufgaben sollen demgegenüber wie- der in bewährter partizipativer Weise wahrgenommen und ausgestaltet werden. Berlin, den 22. November 2012 In Vertretung Emine D e m i r b ü k e n - W e g n e r _____________________________ Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Nov. 2012)