Drucksache 17 / 11 147 

 Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Gerwald Claus-Brunner (PIRATEN) 

 

vom 30. Oktober 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. Oktober 2012) und  Antwort 

Polizeiangestellte im Objektschutz am Objekt Abgeordnetenhaus 
 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:   

 

1. Aus welchem Grund wurden die vorhandenen Wit-

terungsschutzhäuschen für die Polizeiangestellten im Ob-

jektschutz, die am Objekt Abgeordnetenhaus im Einsatz 

sind, noch nicht vor dem Abgeordnetenhaus aufgestellt?  

 

Zu 1.: Die Aufstellung eines Wachhauses wurde durch 

den Präsidenten des Abgeordnetenhauses abgelehnt.  

 

  

2. Ist die Aufstellung von Witterungsschutzhäuschen 

vorgesehen und wenn ja, wann?  

 

Zu 2.: Siehe Antwort zu Frage 1.  

 

  

3. Wie viele Polizeiangestellte im Objektschutz sind 

zur Zeit am Objekt Abgeordnetenhaus im Einsatz und wie 

viele sind für dieses Objekt tatsächlich vorgesehen?  

 

Zu 3.: Für die stationären Schutzmaßnahmen des Ab-

geordnetenhauses erfolgt von Montag bis Freitag (Tages-

dienst) der Einsatz von zwei und außerhalb dieser Zeiten 

von drei Tarifbeschäftigten des Zentralen Objektschutzes.  

 

 

4. Welche Besoldungsstufen der Polizeiangestellten 

im Objektschutz sind derzeit im Abgeordnetenhaus im 

Einsatz?  

 

Zu 4.: Tarifbeschäftigte beim Zentralen Objektschutz 

sind in Entgeltgruppen eingruppiert.  

Derzeit werden Tarifbeschäftigte des Zentralen Ob-

jektschutzes, je nach Dauer der Zugehörigkeit, in den 

Entgeltgruppen 3 oder 5 am Abgeordnetenhaus einge-

setzt.  

 

  

5. Werden zum Schutz des Abgeordnetenhauses pri-

vate Wachschützer eingesetzt. Wenn ja, wie viele werden 

eingesetzt und zu welchem Stundenlohn?  

 

Zu 5.: Die Polizei Berlin setzt keine private Wach-

schützerinnen und keine privaten Wachschützer zum 

Schutz des Abgeordnetenhauses ein.  

 

 

Berlin, den 26. November 2012 

 

 

Frank Henkel 

Senator für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Jan. 2013)