Drucksache 17 / 11 157 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Heiko Herberg (PIRATEN) vom 31. Oktober 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. November 2012) und Antwort Finanzierung des Humboldtforums (Stadtschloss) gesichert? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Teilt der Senat die Kostenschätzung des För- dervereins Berliner Schloss e.V. für die Rekonstruktion der historischen Fassade über 67 Millionen Euro (Stand 2008) oder geht er von einem anderen Betrag aus? Wenn ja, von welchem? Hat in diesem Zusammenhang die Stif- tung Berliner Schloss – Humboldtforum eigene Berechnungen zur Rekonstruktion vorgenommen? Antwort zu 1: Dem Senat ist die Kostenschätzung des Fördervereins Berliner Schloss e. V. nicht bekannt. Die Stiftung Berliner Schloss - Humboldtforum hat als ver- antwortliche Bauherrin eigene Berechnungen auf Grund- lage der Entwurfsunterlage Bau zu den Kosten der Re- konstruktion der historischen Fassaden erstellt. Diese er- geben einen Betrag in Höhe von 80 Mio. €. Frage 2: Gibt es eine vertragliche Vereinbarung mit der Stiftung Berliner Schloss – Humboldtforum, bis wann welcher Betrag an Spenden eingesammelt sein muss, da- mit die historische Fassade realisiert werden kann? Antwort zu 2: Nein. Eine derartige vertragliche Ver- einbarung mit der Stiftung Berliner Schloss – Humboldtforum existiert nach Kenntnis des Senats nicht. Frage 3: Wie hoch ist der Betrag, den die Stiftung Berliner Schloss – Humboldtforum bisher durch Spenden eingesammelt hat? Welche Ausgaben stehen dem gegen- über? Antwort zu 3: Bis zum Juli 2012 hat die Stiftung Ber- liner Schloss – Humboldtforum Spenden in Höhe von insgesamt 4,7 Mio. € eingenommen. Davon wurden 450.000 € für Leistungen im Zusammenhang mit den historischen Bauteilen verausgabt. Des Weiteren hat der Förderverein Berliner Schloss e. V. umfangreiche Sach- spenden in Form von Planungsleistungen und Modellen zu den barocken Fassaden erbracht. Frage 4: Mit welchen Konsequenzen für das Land Berlin rechnet der Senat, falls die Stiftung Berliner Schloss – Humboldtforum nicht die benötigten Mittel zum Bau der kompletten historischen Fassade aufbringen kann? Gibt es vertragliche Vereinbarungen, die einen weiteren Zuschuss an Kapital für den Bau an die Stiftung ausschließen oder eine Zusage des Bundes diese in jedem Fall zu übernehmen? Antwort zu 4: Der aus Spenden zu erbringende Finan- zierungsanteil für die historischen Fassaden wird in voller Höhe erst mit sichtbaren Baufortschritt erwartet. Da vo- raussichtlich bereits ab Mitte 2013 entsprechende Ver- pflichtungen für spätere Jahre im Zusammenhang mit den barocken Außenfassaden einzugehen sind, trifft der Bun- deshaushaltsplan 2013 sowie die Finanzplanansätze der Folgejahre hierfür entsprechende Vorsorge. In der vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Land Berlin und der Bundesrepublik Deutschland vom 22.12.2011 über die Finanzierung und Durchführung der Baumaßnahme ist geregelt, dass das Land Berlin keine Mehrkosten aufgrund steigender Baukosten oder wegen ausbleibendem Spendenaufkommens trägt. Berlin, den 26. November 2012 In Vertretung R. L ü s c h e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Nov. 2012)