Drucksache 17 / 11 163 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Wolfgang Albers (LINKE) vom 01. November 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. November 2012) und Antwort Arbeitsgruppe Öffentlicher Gesundheitsdienst beim Senat Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wann wurde die Arbeitsgruppe „Neue Wege im Öffentlichen Gesundheitsdienst“ beim Senat gebildet und wer ist in welcher Funktion Mitglied? Zu 1.: Die Bildung einer Arbeitsgruppe (AG) zur Si- cherung des Fachkräftebedarfes im Öffentlichen Gesund- heitsdienst (ÖGD) wurde auf Anregung des Senators für Gesundheit und Soziales am 29. Februar 2012 im Rahmen der Sitzung der für Gesundheit zuständigen Bezirksstadt- rätinnen und Bezirksstadträte angeregt mit dem Ziel, über bisherige Verhandlungen hinausgehend (wie z. B. zu Ein- stellungskorridoren, tariflichen Vergütungen und - Bedingungen) „Neue Wege im ÖGD“ zu prüfen und für eine ärztliche Tätigkeit im ÖGD zu werben. Diese Arbeitsgruppe wurde daraufhin im März 2012 von der für Gesundheit zuständigen Staatssekretärin, Frau Emine Demirbüken-Wegner eingerichtet. Der AG gehö- ren an: Leitung der AG: Staatssekretärin für Gesundheit, Frau Emine Demirbüken- Wegner Mitglieder:  Frau Dorothee Igner- Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales- in ihrer Funktion als per- sönliche Referentin der Staatssekretärin für Ge- sundheit  Frau Dr. Claudia Wein- Fachärztin für Öffentliches Gesundheitswesen- in ihrer Funktion als Mit- glied des Verbandes der Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes der Länder Brandenburg und Berlin e. V. und als Amtsärztin im Bezirksamt Berlin-Lichtenberg  Herr Burkhard Bratzke- Facharzt für Dermatologie und Venerologie- in seiner Funktion als Vor- standsmitglied der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KV- Berlin)  Herr Dr. med. Günther Jonitz-Chirurg- in seiner Funktion als Präsident der Ärztekammer Berlin  Herr Klemens Senger- Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin- in seiner Funktion als Vertreter des Landesverbandes für Kinder- und Jugendärzte in Berlin (BVKJ- Berlin)  Herr Dr. med. Matthias Brockstedt- Facharzt für Allgemeinmedizin und Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin- in seiner Funktion als Vorsitzen- der des Fortbildungsausschusses der Ärztekammer Berlin und ärztlicher Leiter des Kinder- und Ju- gendgesundheitsdienstes Mitte (KJGD)  Frau Dagmar Mann- Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales- in ihrer Funktion als Leite- rin des Referates I E  Herr Herbert Backes- Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales- in seiner Funktion als stell- vertretender Referatsleiter I E  Frau Doris Müller- Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales- als für Personal im ÖGD zu- ständige Mitarbeiterin des Referates I E 2. Wann wurden wie die Bezirksämter über die Bildung der Arbeitsgruppe informiert und wie werden sie in die Arbeit einbezogen? Zu 2.: Die Bezirksämter werden durch ihre Vertrete- rinnen und Vertreter in der Arbeitsgruppe informiert und können über diese gewünschten Themen zur Diskussion stellen. 3. Welche Aufgaben und Ziele hat sich die AG gestellt ? Zu 3.: Grundlage der Arbeitsgruppe „Neue Wege im ÖGD“ sind die von der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales festgelegten „Anforderungen an die Legislaturperiode 2011- 2016 zur Sicherung der Fachkräfte für den öffentlichen Gesundheitsdienst“ sowie der Schlussbericht des Projektes „Umsetzung des Gesundheitsdienstgesetzes (GDG)“ vom Juni 2010 (Mustergesundheitsamt). Die Arbeitsgruppe beschäftigt sich, wie unter 1. darge- Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 163 2 stellt, mit der Problematik der Sicherung des Fachkräf- tebedarfs im ÖGD. Die Koordinierung und Fachplanung des gesamten ÖGD, die u. a. Aufgabenzuweisungen und -umfänge so- wie Strukturfragen berücksichtigt, erfolgt weiterhin im zu-ständigen Fachreferat der Abteilung Gesundheit. Bisher wurden folgende Themenkomplexe in der AG erörtert:  Einstellungsmöglichkeiten und Vergütung von Ärztinnen und Ärzten im bestehenden Tarifgefüge,  Imagekampagne für eine Tätigkeit im ÖGD,  Verbundweiterbildung unter Einbeziehung des ÖGD,  Teilzeitöffnung für Ärztinnen und Ärzte zur Arbeit im ÖGD,  Fort- und Weiterbildung zur Ärztin und zum Arzt für öffentliches Gesundheitswesen,  Theoretische Weiterbildung für Fachärztinnen und Fachärzte im ÖGD  Diskussion zu Möglichkeiten des Outsourcing der Schuleingangsuntersuchungen sowie  Fragen weiterer Pflichtuntersuchungen für Jugendliche in den Schulen. 4. Wie oft tagt die AG und welche Teilergebnisse konnten bisher erreicht werden? Zu 4.: Die Arbeitsgruppe „Neue Wege im ÖGD“ tagt monatlich. Bisherige Ergebnisse:  Einstellungen/Vergütung von Ärztinnen und Ärzten im ÖGD: Die Diskussion wurde unter verschiedenen Aspekten, wie z. B. Tarifverträge, Tarifgemeinschaft, Gesundheits- ministerkonferenz-Beschlüsse (GMK-Beschlüsse) und Sonderregelungen geführt. Das Rundschreiben der Se- natsverwaltung für Inneres I Nr. 42/2011 „Stufenzuordnung gem. § 16 TV-L (Tarifvertrag Land Berlin) i. d. F. des Angleichungs-Tarifvertrags Land Berlin“ soll nach Verhandlungen der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales mit der Senatsverwaltung für Finanzen zunächst bis zum 31. Dezember 2012 verlängert werden. Die tarif- lichen Möglichkeiten des Rundschreibens werden von den Bezirken genutzt und als eine Möglichkeit der Bindung bzw. Neueinstellung von Fachpersonal im ÖGD gesehen.  Outsourcing der Schuleingangsuntersuchungen (ESU): Eine Auslagerung der ESU wird sowohl von den nie- dergelassenen Kinder- und Jugendärztinnen und Kinder- und Jugendärzten als auch von den Vertreterinnen und Vertretern des ÖGD in der Arbeitsgruppe abgelehnt, weil u. a. standardisierte Erhebungen verloren gehen und die Kosten der Untersuchungen erheblich ansteigen würden.  Einführung einer weiteren Pflichtuntersuchung für Jugendliche: Die Möglichkeit, eine weitere Pflichtuntersuchung für Jugendliche einzuführen, wird grundsätzlich begrüßt. Zweck, Ziel, zeitliche Anbindung/Klassenstufe und die hierfür notwendigen Personalressourcen werden in den Sitzungen der Arbeitsgruppe weiter diskutiert. Die Einbe- ziehung der Bildungsverwaltung wird als notwendig an- gesehen.  Imagekampagne ÖGD: Der Arbeitsgruppe liegt ein Entwurf einer solchen Kampagne vor. Dieser Entwurf wird im Rahmen der nächsten Sitzungen diskutiert.  Aus-Fort- und Weiterbildung für Ärztinnen und Ärzte im ÖGD: Gegenwärtig wird vom Landesprüfungsamt (LPA) ei- ne Famulatur im ÖGD nicht anerkannt. Die Arbeitsgruppe setzt sich dafür ein, dass auch in den Gesundheits-ämtern Famulaturen möglich werden. Eine Bundesratsinitiative soll im nächsten Jahr im Zuge der Änderung der „Approbationsordnung für Ärzte (ÄAppO)“ Famulaturen auch wieder im ÖGD ermöglichen. Eine Verbundweiterbildung im ÖGD in Zusammenar- beit mit den Kliniken trifft auf großes Interesse. Wegen der Unterschiedlichkeit der Strukturen sind vertragliche Vereinbarungen schwierig, werden aber weiter in der AG geprüft.  Theoretische Weiterbildung für Fachärztinnen und Fachärzte im ÖGD: Der Weiterbildungskurs konnte bisher nur in den Bundesländern Nordrhein- Westfalen (Düsseldorf), Bay- ern (München) und Sachsen (Meißen) absolviert werden. In enger Abstimmung und Kooperation mit der Charité und der Senats-verwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung wird der Kurs seit dem 15. Oktober 2012 wieder an der „Berlin School of Public Health“ (BSPH) angeboten. Berlin, den 06. Dezember 2012 In Vertretung Emine D e m i r b ü k e n - W e g n e r _____________________________ Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Dez. 2012)