Drucksache 17 / 11 173 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Marion Seelig und Hakan Taş (LINKE) vom 06. November 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. November 2012) und Antwort Aktivitäten der German Defence League in Berlin Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Ist dem Senat die Gruppe „Berlin Division“ der sogenannten „German Defence League“ (GDL) bekannt und wenn ja, welche Erkenntnisse hat er über a) Gründungszeitpunkt, b) Entwicklung hinsichtlich Anzahl und Zusammen- setzung der Mitglieder, c) Ideologie und Ziele, d) Gewaltbereitschaft, e) Aktivitäten sowie f) Überschneidungen und/oder Kontakte dieser Gruppe zur rechtsextremen Szene in Berlin?! Zu 1. a-f: Dem Senat ist die Existenz der Gruppe „German Defence League“ (GDL) bekannt. Sie ist dem aktionsorientierten Flügel der islamkritischen Szene zuzu- rechnen, die sich in den letzten Jahren bundesweit etab- lierte und zu der weitere Gruppierungen, Blogs und Kleinparteien zählen. Laut Eigendarstellung handelt es sich bei der GDL um eine deutschlandweit organisierte Gruppe mit 25 regiona- len „Divisionen“ mit Schwerpunkt in NordrheinWestfalen . Die Berliner „GDL-Division“ soll nach Eigenangabe am 5. Juni 2012 gegründet worden sein. Im Gegensatz zu „Defence Leagues“ in anderen europäischen Ländern (Großbritannien, Niederlande, Däne- mark), deren offenbar zum Teil aus dem Hooligan- Bereich stammenden Mitglieder gewalttätig agieren, lie- gen für die Berliner als auch anderen GDL-Divisionen in der Bundesrepublik diesbezüglich keine Erkenntnisse vor. Bislang ging von GDL-Angehörigen keine Gewalt aus. Die Berliner Division der GDL hatte erstmals im Ok- tober 2012 eine eigenständige Kundgebung vor der suda- nesischen Botschaft durchgeführt. Der Internetpräsenz der GDL-Division Berlin zufolge finden derzeit wöchentlich so genannte Mahnwachen vor der britischen Botschaft statt, in der die Freilassung eines in Großbritannien inhaf- tierten Gesinnungsgenossen gefordert wird. An diesen nehmen im Schnitt ca. 15 Personen teil. Daraus ergeben sich noch keine Hinweise auf die Stärke der Berliner „GDL-Division“. Über personelle Überschneidungen zwischen der GDL und Parteien ist nichts bekannt. Zwischen der GDL und der rechtsextremistischen Szene Berlins bestehen keine dem Senat bekannten Kontakte. 2. Welche Erkenntnisse liegen über Aktivitäten der GDL im Zusammenhang mit Versammlungen oder Ver- anstaltungen der Parteien NPD, Die Freiheit oder Pro- Deutschland in Berlin vor? Zu 2.: In Berlin nahmen Angehörige der GDL - durch uniformartige Bekleidung und Transparente erkennbar – an Versammlungen der Parteien „Pro Deutschland“ und „Die Freiheit“ teil. Bislang wurden keine Teilnahmen von GDL- Anhängern und GDL-Anhängerinnen an Veranstaltungen der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) bekannt. Die GDL grenzt sich zumindest in ihrer Eigen- darstellung deutlich von Links- und Rechtsextremisten ab. 3. Welche Erkenntnisse liegen über personelle Über- schneidungen, persönliche Kontakte oder gemeinsame Aktivitäten zwischen Mitgliedern der GDL und den Par- teien NPD, Die Freiheit oder ProDeutschland vor? Zu 3.: Siehe Antwort zu Frage 1. und 2. Berlin, den 30. November 2012 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Dez. 2012)