Drucksache 17 / 11 177 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Harald Moritz (GRÜNE) vom 08. November 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. November 2012) und Antwort Verkehrsplanung im Osten Berlins Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ih- re Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche neuen Untersuchungen, Annahmen und/ oder Verkehrsprognosen haben dazu geführt, dass im StEP Verkehr 2025 für die Tangentialverbindung Ost (TVO) nun ,,erhebliche teilräumliche Entlastungen“ zu erzielen seien, während es im StEP Verkehr 2015 noch hieß: ,,Auf die TVO kann nördlich der an der Wuhlheide bis B1/5 verzichtet werden.“? Frage 2: Wenn es dazu keine neueren Untersuchungen etc. geben sollte, wie ist die neue Annahme fachlich be- gründet, zumal in der Verkehrsprognose 2015 noch von einer deutlich Kfz-Verkehrszunahme und in der GVP- 2025 von einem allgemeinen Rückgang des Kfz-Verkehrs ausgegangen wird? Frage 5: Sind Entlastungswirkungen durch Verbesse- rungen/ Steigerung des Umweltverbundes in den unter 3. genannten Straßenzügen untersucht worden? 5.1 Welche Entlastung könnten die Straßenzüge durch eine Verbesserung des Angebotes des ÖPNV in diesen Bereichen, insbesondere durch eine Verdichtung der Taktzeiten von Bussen und Straßenbahn erreicht werden? 5.2 Welche Entlastung für die genannten Straßenzüge könnte eine auf dem Eisenbahn-Außenring zwischen Ho- henschönhausen/ Marzahn und Flughafen BER verkeh- rende S-Bahn oder Regionalbahn bringen? 5.3 Welche Untersuchung oder Prognosedaten gibt es dazu? Frage 6: Wurde bei den Untersuchungen zum Ver- kehrsgeschehen im Osten bzw. Südosten Berlins auch der Berliner Autobahnring A10 mit einbezogen? Antwort zu 1, 2, 5 und 6: Auslösend für ein Wieder- aufgreifen des Vorhabens waren zunehmende Überlas- tungs- und Stauerscheinungen insbesondere auf der Kö- penicker Straße. Eine Untersuchung aus dem Jahr 2008 zur „Verkehrlichen Analyse des bestehenden übergeordneten Straßennetzes und Entwicklung von Vorschlägen zur Verbesserung der Verkehrssituation im Stadtraum zwischen B 1/5 und B 96a sowie Stadtgrenze und Treskowallee“ zeigte, dass die derzeitige Verkehrssituation auf der Köpenicker Straße bezüglich der Leistungsfä- higkeit und damit bezüglich der Abwickelbarkeit der Verkehre ihre Grenze erreicht hatte. Deutlich wurde in diesem Zusammenhang auch, dass neben dem Fehlen einer leistungsfähigen tangentialen Verbindung zur Ab- wicklung des großräumigen Verkehrs auch die durch die angrenzenden Wohngebiete erzeugten Verkehre einer Neuregelung bedürfen. Aus diesem Grund wurde der Frage nach einer Be- rücksichtigung einer tangentialen Verbindung unter ande- ren im Rahmen der Erarbeitung des Stadtentwicklungs- plans Verkehr (StEP Verkehr 2025) nachgegangen. Für die Untersuchungen wurden aufbauend auf dem „BerlinBrandenburg -Prognose-Szenario“ wesentliche Einzelvorhaben einer separaten Betrachtung unterzogen. Eine der separat berechneten Maßnahmen war die Schließung der Netzlücke im Ostteil der Stadt mittels einer tangentialen Verbindung zwischen der Straße an der Wuhlheide und der B 1/5. Die Untersuchung hat gezeigt, dass sich erheb- liche teilräumliche Entlastungen im Umfeld der Köpeni- cker Straße ergeben würden. Die Maßnahme wurde da- raufhin im sog. „StEP-Szenario“ berücksichtigt. Diese gesamtstädtischen Betrachtungen berücksichti- gen, da es sich um ein gesamtstädtisches Modell mit Maßnahmen aller Verkehrsträger handelt, auch Maßnah- men im Öffentlichen Verkehr (ÖV). Als Konsequenz ergab sich daraus die Bewertung, dass trotz Maßnahmen zur Stärkung des öffentlichen Verkehrs an dieser Stelle ein infrastrukturelles Defizit besteht. Dies gilt auch trotz Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 177 2 der allgemeinen Aussage, dass aufgrund bestimmter de- mographischer Effekte Verkehrsrückgänge zu erwarten sind. Für den hier betrachteten Stadtraum ist zu berück- sichtigen, dass die siedlungsstrukturellen und soziodemo- graphischen Randbedingungen (d.h. eine eher flächige Besiedelung mit Wachstumspotenzialen bei gleichzeitig hohen Anteilen an Führerschein- und Pkw-Besitz) die Verkehrsnachfrage wesentlich mitbestimmen und damit in dem untersuchten Teilraum gegenläufige Entwick- lungstendenzen zur allgemeinen Entwicklung zu beobach- ten sind. Des Weiteren wurden objektkonkrete Untersuchungen zur TVO durchgeführt, die im Vorfeld von Planfeststel- lungsverfahren üblich sind. Die Untersuchungen berück- sichtigen die demographische Entwicklung, siedlungs- strukturelle Entwicklungen sowie alle hinterlegten Infra- strukturvorhaben (inkl. Ausbau der A 10 von vier auf sechs Streifen, neue Regionalverkehrshalte, zusätzliche Radverkehrsanlagen u.ä.). Frage 3: Wie wurden die Verkehrszuflüsse bzw. -ab- flüsse für die Straßenzüge Am Tierpark/Treskowallee, Köpenicker Straße/Rudolf-Rühl-Allee, Kaulsdorfer/ Chemnitzer Straße, und Hultschiner Damm untersucht, welche Ergebnisse wurden ermittelt (bitte tabellarisch oder grafisch mit Angabe der konkreten Daten angeben) und wurden Vorschläge für die Verbesserung der Ver- kehrsflüsse auf diesen Straßenzügen entwickelt? Frage 4: Wurde in diesem Zusammenhang auch ein Gebietsbezogenes Verkehrsmanagement untersucht, wie es für die Potsdamer Straße, Leipziger Straße und Mari- endorfer Damm entwickelt wurde? 4.1 Ist dabei die Einrichtung von koordinierten Am- pelschaltungen ggf. mit Pförtnerampeln z. B. für den Straßenzug Köpenicker Straße/Rudolf-Rühl-Allee unter- sucht worden? 4.2 Wenn nein, warum nicht? Antwort zu 3 und 4: Die Situation und vor allem die Problemstellung auf der Köpenicker Straße unterscheidet sich wesentlich von den in der Frage benannten Straßen. Die angesprochenen Maßnahmen wurden deshalb nicht untersucht. Im Fall der Pförtnerampel ist das vor dem Hintergrund der fehlenden tangentialen Verbindung auch als nicht zielführend einzuschätzen. Zu den Gründen für die Lösung mittels einer infrastrukturellen Netzergänzung siehe Antwort zu 1, 2, 5 und 6. Für die Bearbeitung der Untersuchungen zur TVO Nord wurde ein Teilnetz der Senatsverwaltung für Stadt- entwicklung und Umwelt verwendet, um die erforderli- chen Netzbetrachtungen vornehmen zu können. Die ange- sprochenen Straßen liegen in diesem Teilnetz. Eine detail- lierte und umfassende Darstellung der Modellierung der Verkehrszuflüsse bzw. -abflüsse ist im Rahmen einer Kleinen Anfrage nicht möglich. Frage 7: Wie sind demographische Faktoren in die einzelnen Bewertungen/ Untersuchungen eingeflossen? Antwort zu 7: In die Verkehrsprognose des Landes gehen die Bevölkerungsdaten für den jeweiligen Progno- sehorizont (aktuell 2025) aus der offiziellen Bevölke- rungsprognose des Landes Berlin ein. Diese berücksich- tigt neben Zu- und Abwanderung auch die Geburtenraten sowie die Alterung der Bevölkerung. Für die Verkehrs- prognosen bzw. die objektkonkreten Untersuchungen zu Einzelvorhaben werden die Bevölkerungszahlen und de- ren Altersverteilung gemäß der Bevölkerungsprognose als grundlegende Raumstrukturdaten übernommen. Berlin, den 07. Dezember 2012 In Vertretung C h r i s t i a n G a e b l e r ............................... Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Dez. 2012)