Drucksache 17 / 11 180 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Danny Freymark (CDU) vom 08. November 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. November 2012) und Antwort Zentraler Omnibusbahnhof für Berlin Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Planung verfolgt der Senat im Hin- blick auf die Neuordnung dezentraler und zentraler Halte- punkte von Reisebussen im Fernverkehr? Frage 2: Inwieweit spielen die Standorte Tempelhofer Freiheit, Bahnhof Südkreuz, Ostbahnhof und Hauptbahn- hof dabei eine Rolle? Antwort zu 1 und 2: Der vorhandene Zentrale Omni- busbahnhof (ZOB) am Messedamm besitzt im Falle von Umbaumaßnahmen Kapazitätsreserven. Die Notwendig- keit eines zweiten Standortes ist aber angesichts sich deut- lich verändernder rechtlicher und verkehrswirtschaftlicher Rahmenbedingungen keinesfalls auszuschließen. Die Op- tion muss durch Standortsicherung offen bleiben. Grundsätzlich wird der Standort Tempelhofer Freiheit (Süd) als optionale Fläche für einen zweiten ZOB-Stand- ort betrachtet. Am Ostbahnhof soll die Möglichkeit der städtebaulichen Einbindung einer kleineren Reisebus- Endhaltestelle (nicht ZOB) analog zu der für den Haupt- bahnhof vorgesehenen Anlage geprüft werden. Zur besse- ren Bedienung der mittelfristigen Nachfrage steht aber zunächst die Kapazitätserweiterung des vorhandenen ZOB am Messedamm im Vordergrund. Die politische Entscheidung über einen zweiten ZOB- Standort ist noch nicht gefallen. Frage 3: Welche Entwicklungsmöglichkeiten sieht der Senat für den bisherigen Standort am Messedamm/ICC und wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung? Antwort zu 3: Wie bereits in der Antwort auf die Kleine Anfrage 17/10463 dargestellt, hängen die Ent- wicklungsmöglichkeiten des ZOB am Messedamm im Wesentlichen von der Durchführung der dringend not- wendigen Modernisierungs-, Sanierungs- und Erweite- rungsmaßnahmen durch das Land Berlin als Eigentümer des ZOB ab. Die Betreibergesellschaft Internationale Omnibus- bahnhof (IOB) mbH hat mehrere Vorschläge zum Umbau der Verkehrsanlagen des ZOB mit dem Ziel der Kapazi- tätserweiterung unterbreitet. Hierüber wurde dem Haupt- ausschuss berichtet (rote Nr. 0179 vom 24.02.2012). Zur besseren Bedienung der mittelfristigen Nachfrage sind im Rahmen der Finanzplanung 2014 - 2015 Mittel für die Kapazitätserweiterung des vorhandenen ZOB am Messedamm eingestellt worden. Berlin, den 29. November 2012 In Vertretung C h r i s t i a n G a e b l e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Dez. 2012)