Drucksache 17 / 11 189 

 Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Hakan Taş (LINKE)  
 

vom 12. November 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. November 2012) und  Antwort 

CD-Verkauf zur Unterstützung von NSU-Helfern 
 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:   

 

1. Welche Erkenntnisse hat der Senat über eine neu 
erschienene CD mit rechtsextremistischer Musik u.a. des 

ehemaligen Sängers der Band „Landser“, deren Erlöse zur 
Unterstützung an den inhaftierten NSU-Unterstützer R. 

W. gehen sollen? 

 

Zu 1.: Dem Senat ist die im Oktober 2012 erschienene 

CD „Solidarität IV“ bekannt, die auch zwei Titel des 
ehemaligen Sängers der Band „Landser“ (aktuell: Lunikoff
-Verschwörung) enthält.  

Der Titel „Solidarität“ (Track 9 der CD) der rechtsextremistischen
 thüringischen Band SKD (Abkürzung für 

„Sonderkommando Dirlewanger“, einer Schutzstaffel- 
(SS) Einheit unter der Leitung von Oskar Dirlewanger) 

enthält eine Solidaritätsadresse an den inhaftierten mut-

maßlichen Unterstützer der rechtsextremistischen Terror-

gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), R. 
W. Dort heißt es u.a.: „Freiheit für Wolle [W.]“. Auf der 
Rückseite des Covers wird zu einer Spende an den „Nationalen
 Widerstand“ aufgerufen. In einem Facebookeintrag
 im Profil eines thüringischen Rechtsextremisten wird 

behauptet, dass der gesamte Erlös aus dem Verkauf der 

CD dem mutmaßlichen Unterstützer der Terrorzelle zugu-

te kommt. Weitere Details zur Verwendung der Erträge 

aus dem Verkauf der CD sind dem Senat nicht bekannt. 

Die zuständigen Sicherheitsbehörden werten die Inhal-

te der CD - insbesondere im Hinblick auf eine strafrecht-

liche Relevanz – derzeit aus. 
 

 

2. Ist eine solche CD auch in Berlin vertrieben wor-

den? 

 

Zu 2.: Die CD ist über Internethandel zu beziehen. Die 

CD wird zudem auch über einen Berliner Szeneversand-

handel vertrieben.  

 

 

3. Welche Erkenntnisse liegen vor über eine mögli-

che Beteiligung von Personen aus Berlin an der Produkti-

on, dem Vertrieb oder der Verbreitung dieser CD? 

 

Zu 3.: Das für die Produktion der CD verantwortliche 

Label hat seinen Sitz in Sachsen. Über die Beteiligung 

von Berliner Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten 

an Herstellung oder Vertrieb der CD ist dem Senat nichts 

bekannt. Die CD enthält Lieder von Berliner Bands und 

wird auf der Homepage der „Lunikoff-Verschwörung
“ beworben.  

 

 

4. Liegen Erkenntnisse über eine mögliche Beteili-

gung der ehemaligen V-Person des LKA, T. S., an dem 

CD-Projekt vor? 

 

Zu 4.: Dem Senat liegen hierüber keine Erkenntnisse 

vor. 

 

 

Berlin, den 17. Dezember 2012 

 

 

Frank Henkel 

Senator für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Jan. 2013)