Drucksache 17 / 11 194 

 Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Benedikt Lux (GRÜNE)  

 

vom 08. November 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. November 2012) und  Antwort 

Internationale Polizeimissionen (V) - Synergie und Bund-Länder-Zusammenarbeit 
 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:   

 

1. Wertet der Senat die von den Polizeibeamtinnen 
und -beamten im Auslandseinsatz erworbenen Kenntnisse 

und Erfahrungen nach deren Rückkehr aus? Wenn ja, 

wie? Wenn nein, warum nicht? 

 

Zu 1.: Die im Auslandseinsatz erworbenen Erfahrun-

gen und Kenntnisse werden im Rahmen des Nachberei-

tungsseminares sowie bei den geführten Rückkehrerge-

sprächen beim Psychologischen Dienst und der Behörden-

leitung der Polizei Berlin ausgewertet. Die hierbei ge-

wonnenen Erkenntnisse fließen u. a. unmittelbar in die 

Ausgestaltung der Eignungs- und Auswahlverfahren so-

wie der Vorbereitungs- und Betreuungsmaßnahmen ein. 

 

 

2. Verwendet der Senat von den Polizeibeamtinnen 
und -beamten im Auslandseinsatz erworbene Kenntnisse 

und Erfahrungen? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum 

nicht? 

 

Zu 2.: Siehe Frage 1. 

 

3. Wie bewertet der Senat seine Zusammenarbeit mit 
der Bundesregierung in Angelegenheiten polizeilicher 

Auslandseinsätze? 

 

Zu 3.: Die Zusammenarbeit ist gut. 

 

 

4. Wie bewertet der Senat seine Zusammenarbeit mit 
der Arbeitsgemeinschaft Internationale Polizeimissionen 

(AG IPM)? 

 

Zu 4.: Die Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe In-

ternationale Polizeimissionen (AG IPM) als Gremium, 

dem Referat für Grundsatzangelegenheiten beim Bun-

desministerium des Innern (BMI) und der Missionsbe-

treuungskomponente beim Bundespolizeipräsidium Pots-

dam ist konstruktiv und kooperativ.  

5. Wie bewertet der Senat die Weitergabe von Informationen
 durch die AG IPM? 

 

Zu 5.: Durch die Geschäftsstelle der AG IPM werden 

regelmäßig Lageinformationen und Stärkeübersichten 

erstellt und an die Mitglieder des Gremiums versandt. Bei 

besonderen Anlässen wird in Abhängigkeit von der kon-

kreten Situation über die Entwicklung der Lage vor Ort 

grundsätzlich umfassend und aktuell berichtet.  

 

 

6. Betrachtet der Senat die Unterstützung durch die 
AG IPM als hinreichend? Wenn ja, wie kommt er zu die-

ser Einschätzung? Wenn nein, wo sieht er Nachbesse-

rungsbedarf? 

 

Zu 6.: Ja. Siehe die Antwort zu 5. 

 

 

7. Welche Maßnahmen müssen nach Einschätzung 
des Senats aufgrund wachsenden Personalbedarfs und des 

hohen Anspruchs der Auslandsmissionen, ergriffen wer-

den, um ausreichend qualifizierte Polizeibeamtinnen und -

beamte für Auslandsmissionen stellen zu können? 

 

Zu 7.: In Berlin bedarf es gegenwärtig keiner weiteren 

Maßnahmen, da sowohl in qualitativer als auch quantita-

tiver Hinsicht genügend Interessenten für eine Auslands-

verwendung zur Verfügung stehen. 

 

 

Berlin, den 27. November 2012 

 

 

Frank Henkel 

Senator für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Dez. 2012)