Drucksache 17 / 11 195 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Oliver Höfinghoff (PIRATEN) vom 12. November 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. November 2012) und Antwort BER-Debakel XXIX: Hintergründe zu D&O-Versicherungen für Geschäftsführung und Auf- sichtsrat der Flughafengesellschaft Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Die Beantwortung beruht teilweise auf Angaben der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). Frage 1: Wurden durch die Flughafen Berlin Bran- denburg GmbH sog. Directors-and-Officers-Versiche- rungen abgeschlossen? Wenn ja, für welche leitenden Angestellten und Organe? Antwort zu Frage 1: Ja, bei der FBB besteht eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Unter- nehmensleiter (D&O). Versichert sind ehemalige bzw. gegenwärtige Mitglieder des Aufsichtsrates, der Ge- schäftsführung und ausgewählte Bereichsleiter. Frage 2: In welcher Höhe bewegt sich die jeweilige Deckungssumme? (Bitte aufschlüsseln nach von der Ver- sicherung erfassten Angestellten/Organen) Antwort zu Frage 2: Die Versicherungssumme in Hö- he von 30 Mio. € p.a. und pro Person gilt für den gesamten in der Antwort auf Frage 1 genannten Personenkreis. Frage 3: Bei welchem Versicherer bzw. welchen Ver- sicherern wurden die Versicherungen abgeschlossen? Antwort zu Frage 3: Die Vermögensschaden- Haftpflichtversicherung für Unternehmensleiter (D&O) ist durch zwei Versicherer in Form eines Konsortiums abgesichert. Es ist mit den Versicherern Vertraulichkeit vereinbart. Frage 4: In welcher Höhe bewegt sich die jeweilige Deckungssumme? Antwort zu Frage 4: Siehe Antwort zu Frage 2. Frage 5: Welche Kosten entstehen der Flughafen Ber- lin Brandenburg GmbH jährlich durch diese Versicherun- gen und welche Kosten entstanden der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH seit Abschluss der Versicherungen insgesamt? Antwort zu Frage 5: Mit den Versicherern wurde Ver- traulichkeit vereinbart. Frage 6: Gab es in der Vergangenheit Schadensfälle, die durch den jeweiligen Versicherer beglichen werden mussten oder bei denen es zu einem Vergleich kam? Wenn ja, welches Organ war jeweils betroffen, in welcher Höhe belief sich der jeweils festgestellte Schaden und in welcher Höhe belief sich die jeweils ausgezahlte Versi- cherungssumme? Antwort zu Frage 6: Nein. Berlin, den 22. November 2012 Klaus Wowereit Regierender Bürgermeister (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Nov. 2012)