Drucksache 17 / 11 200 

 Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Stefan Gelbhaar (GRÜNE) 

 

vom 13. November 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. November 2012) und  Antwort 

Wo und warum hakt es bei der neuen Radverkehrsstrategie? 
 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:   

 

Frage 1: Warum ist die neue Radverkehrsstrategie 

noch nicht beschlossen und veröffentlicht worden? 

 

Antwort zu 1.: Die Senatsvorlage für die neue Radverkehrsstrategie
 wird derzeit abgestimmt. 

 

Frage 2: Welche Senatsverwaltung hat welche Ein-

wendungen in Bezug auf die Vorlage der Senatsverwal-

tung für Stadtentwicklung und Umwelt für eine neue 

Radverkehrsstrategie erhoben? 

 

Antwort zu 2.: Im Rahmen des üblichen Mitzeich-

nungsverfahrens sind verschiedene redaktionelle und in-

haltliche Hinweise seitens anderer Senatsverwaltungen 

eingegangen. Da es sich um ein laufendes internes Ab-

stimmungsverfahren handelt, werden hierzu keine detaillierteren
 Auskünfte erteilt. 

 

Frage 3: Wie lange liegt der Senatsverwaltung für Fi-

nanzen die Radverkehrsstrategie bereits vor? 

 

Antwort zu 3.: Das Mitzeichnungsverfahren wurde 

Ende Juni 2012 eingeleitet. 

 

Frage 4: Wann ist mit einer finalen Befassung und 

Stellungnahme seitens der Senatsverwaltung für Finanzen 

zu rechnen? 
 

Antwort zu 4.: Derzeit laufen Gespräche mit den be-

teiligten Senatsverwaltungen zur Klärung der offenen 

Fragen. Mit einem Abschluss der Gespräche ist in den 

nächsten Wochen zu rechnen. 

 

Frage 5: Wann ist nunmehr der Senatsbeschluss in Sa-

chen Radverkehrsstrategie zu erwarten? 

 

Antwort zu 5.: Es wird ein Senatsbeschluss für Januar 

2013 angestrebt. 

 

Frage 6: Welche Bedeutung misst die Senatsverwal-

tung für Finanzen dem Radverkehr in Berlin – auch angesichts
 der mehrmonatigen Verzögerung bei der neuen 

Radverkehrsstrategie (angekündigt für den Sommer 2012) 

– bei?  
 

Antwort zu 6.: Die Senatsverwaltung für Finanzen bezieht
 inhaltlich keine Position zur Radverkehrsstrategie. 

Die Bewertung der Bedeutung überlässt die Senatsverwal-

tung für Finanzen der fachlich zuständigen Senatsverwal-

tung für Stadtentwicklung und Umwelt. Eine frühere Se-

natsbefassung ist aufgrund offener Finanzierungsfragen 

nicht möglich gewesen.  

 

Frage 7: Gibt es bei der Beurteilung der Bedeutung 

des Radverkehrs in Berlin unterschiedliche Betrach-

tungsweisen in den verschiedenen Senatsverwaltungen, 

und wenn ja, welche? 

 
Antwort zu 7.: Bei einem komplexen Vorhaben wie 

der Radverkehrsstrategie gibt es seitens der betroffenen 

Senatsverwaltungen naturgemäß zu einzelnen Punkten 

auch unterschiedliche Sichtweisen. Dass der Radverkehr 

ein wichtiger Bestandteil der Mobilität der Berliner Be-

völkerung ist und weiterer Förderung bedarf, ist dabei 

unstrittig. 

 

 

Berlin, den 18. Dezember 2012 

 
 

In Vertretung 

 

 

C h r i s t i a n   G a e b l e r 

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Jan. 2013)