Drucksache 17 / 11 206 

 Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Christopher Lauer (PIRATEN) 

 

vom 13. November 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. November 2012) und  Antwort 

Schlechtes Vorbild?  
 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:   

 

1. Treffen Informationen zu, dass die Berliner Polizei 

als Behörde verpflichtet ist eine Konfliktkommission zu 

unterhalten? 

 
Zu 1.: Im Zuge der Selbstverpflichtung der Behörde 

zum partnerschaftlichen Umgang am Arbeitsplatz wurde 

im Jahr 2002 eine Dienstvereinbarung zwischen dem Po-

lizeipräsidenten und dem Gesamtpersonalrat geschlossen, 

in der sich die Polizeibehörde verpflichtet hat, eine Kon-

fliktkommission einzurichten.    

 

Die Konfliktkommission, die unmittelbar der Behör-

denleitung unterstellt ist, arbeitet nach dem Grundsatz der 

Vermittlung. Mit der Leitung ist eine qualifizierte Fach-

kraft mit einem Abschluss als Diplom-Psycholo-

gin/Diplom-Psychologe, Master of Science oder einer 
vergleichbaren Qualifikation betraut. Die Anlaufstelle der 

Konfliktkommission wird von zwei hauptamtlichen, fach-

lich qualifizierten Personen geführt. Die Leitung und die 

Anlaufstelle der Konfliktkommission werden durch ne-

benamtlich tätige, fachlich qualifizierte Mitarbeiterinnen 

und Mitarbeiter der Direktionen und Ämter unterstützt. 

Darüber hinaus wirken drei Angehörige der Beschäftig-

tenvertretungen (Gesamtpersonalrat, Gesamtfrauenvertre-

terin, Gesamtvertrauensperson der schwerbehinderten 

Menschen), ein Vertreter der obersten Dienstbehörde (Se-

natsverwaltung für Inneres und Sport) und ein externes 
Mitglied beratend mit. 

 

2. Trifft es zu, dass die derzeitige Konfliktkommission 

zwar gut arbeitet, ihre Vorschläge aber häufig durch die 

Behördenleitung negiert werden? 

 

Zu 2.: Nein. 

 

3. Trifft es zu, dass die entsprechende Dienstvereinba-

rung zwischen Gesamtpersonalrat und Polizeipräsidenten 

oftmals nicht eingehalten wird? 

 

Zu 3.: Nein. 

 

4. Trifft es zu, dass aus dem Bereich ZSE IV B min-

destens 8 Beamte die Konfliktkommission aufsuchten und 

umgehend gegen ihren Willen die Dienststelle verlassen 

mussten? 

 
5. Trifft es ebenfalls zu, dass diese Beamten dauerhaft 

erkrankten? 

 

Zu 4. und 5.: Die Konfliktkommission betreut Kon-

fliktfälle aus allen Bereichen der Polizei Berlin. Eine ver-

trauensvolle Zusammenarbeit kann aber nur gewährleistet 

werden, wenn die Verschwiegenheitspflicht eingehalten 

wird. Aus fürsorgerischen und datenschutzrechtlichen 

Gründen kann daher zu Einzelfällen keine Auskunft er-

teilt werden. Das Aufsuchen der Konfliktkommission 

stellt aber per se keinen Grund für einen Dienststellen-

wechsel dar und ist daher auch noch nie Ursache eines 
Dienststellenwechsels gewesen. 

 

6. Trifft es zu, dass gegen die Vorgesetzten zu keiner 

Zeit vorgegangen bzw. Mobbingverhalten geprüft wurde? 

 

Zu 6.: Die Konfliktkommission setzt sich professio-

nell mit der Bearbeitung von – teilweise eskalierten – 
Konflikten auseinander, die gemeinsam mit der Behör-

denleitung und den zuständigen Amts- und Direktionslei-

tern sowie den beteiligten Führungskräften bearbeitet 

werden. Seit dem Jahr 2002 liegt kein dokumentierter Fall 
von Mobbing vor. 

 
Berlin, den 04. Dezember 2012 

 
In Vertretung 

 
Bernd Krömer 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 

 
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Dez. 2012)