Drucksache 17 / 11 209 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Oliver Höfinghoff (PIRATEN) vom 14. November 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. November 2012) und Antwort Gut beraten Berlin? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Ergingen seit dem Jahr 2002 Aufträge der Senats- kanzlei, einzelner Senatsverwaltungen oder landeseigener Gesellschaften bzw. Gesellschaften an denen das Land Berlin beteiligt ist an folgende Unternehmen: BBD Berli- ner Beratungsdienste GmbH & Co. KG, Ketchun Pleon GmbH, Momper Projektentwicklungs GmbH? 2. Wenn ja, wie lauteten die Aufträge im Einzelnen und welchen finanziellen Umfang hatten die Aufträge? (Bitte aufschlüsseln nach beauftragender Stelle, Auftrags- nehmer, Art und Inhalt des Auftrags, jeweiligem Kosten- umfang) 3. Waren an den o. g. Aufträgen die ehemaligen Sena- toren Annette Fugmann-Heesing und Peter Strieder sowie der ehemalige Regierende Bürgermeister Walter Momper als Berater oder in anderer Form beteiligt? Wenn ja, in welcher Form und um welche Aufträge handelt es sich im Einzelnen? 4. Bestanden oder bestehen weitere geschäftliche Be- ziehungen zwischen den o. g. Gesellschaften und Institu- tionen oder Vertretern des Landes Berlin? Wenn ja, wel- che? Zu 1 bis 4.: Eine bei allen Senatsverwaltungen durchgeführte Abfrage hat ergeben, dass - mit Ausnahme eines Ressorts - keine Geschäftsbeziehungen zu den in Frage 1 genannten Unternehmen bestanden oder bestehen. Aus dem Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft wurde die Beauftra- gung von zwei Gutachten gemeldet, die durch die Abtei- lung ’Jugend’ an die BBD Berliner Beratungsdienste GmbH Co. KG vergeben wurde. Ein Gutachten aus dem Jahr 2003 betraf die Restrukturierung des Jugendaufbau- werkes, mit einer Analyse sowie einem Geschäftspla- nungsmodell. Ein weiteres Gutachten aus dem Jahr 2004 befasste sich mit der Bewertung der im Rahmen des Inte- ressenbekundungsverfahrens zur Vergabe der Einrichtun- gen eingegangenen Interessenbekundungen. Im Interesse der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen unterbleiben an dieser Stelle sowie in der folgenden Darstellung Angaben zu den Auftragswerten. Darüber hinaus könnten im vor- liegenden Fall über den Kostenumfang auch keine Anga- ben mehr gemacht werden, da die Aufbewahrungsfrist - die nach Anlage 1 der Ausführungsvorschriften zu § 71 Landeshaushaltsordnung 6 Jahre beträgt - in beiden Fällen abgelaufen ist. Eine Beteiligung der in Frage 3 genannten Personen lag nach Kenntnis der Senatsverwaltung für Finanzen nicht vor. Über weitere geschäftliche Beziehun- gen ist ebenfalls nichts bekannt. Die Abfrage im Bereich der Landesbeteiligungen wurde mit Blick auf eine mit vertretbarem Aufwand mög- liche Beantwortung innerhalb der vorgegebenen Frist auf die bedeutsamen Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Landes Berlin nach der sog. Positivliste des Abgeord- netenhauses – die Gegenstand von Beratungen im Unterausschuss Beteiligungsmanagement und -controlling des Hauptausschusses sind – begrenzt (vgl. Auflistung im Beschlussprotokoll des Hauptausschusses 17/2 vom 11.1.2012, S. 19). Dies betrifft folgende Unternehmen:  BEHALA - Berliner Hafen- und Lagerhausge- sellschaft mbH,  Berliner Bäder-Betriebe,  Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR),  Berliner Verkehrsbetriebe (BVG),  Berliner Wasserbetriebe (BWB),  Berlinwasser Holding Aktiengesellschaft,  degewo Aktiengesellschaft,  GESOBAU AG,  Gewobag Wohnungsbau-Aktiengesellschaft Ber- lin,  HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mit be- schränkter Haftung,  Investitionsbank Berlin,  IT-Dienstleistungszentrum Berlin,  Messe Berlin GmbH,  STADT UND LAND Wohnbauten-Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 209 2  Vivantes - Netzwerk für Gesundheit GmbH und  WBM Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte mit beschränkter Haftung. Fehlanzeige (keine Geschäftsbeziehungen zu den in Frage 1 genannten Unternehmen) meldeten folgende Un- ternehmen:  BEHALA 1) ,  Berliner Bäder-Betriebe,  Berlinwasser Holding Aktiengesellschaft,  degewo,  Gewobag,  GESOBAU,  HOWOGE,  Investitionsbank Berlin,  IT-Dienstleistungszentrum,  STADT UND LAND,  Vivantes und  WBM. Die BSR hat an die BBD Berliner Beratungsdienste GmbH & Co. KG und die Momper Projektentwicklungs GmbH seit 2002 keine Aufträge erteilt. Im Übrigen teilte die BSR mit, dass sie an die Ketchum Pleon GmbH - die vermutlich in der Frage zu 1. gemeint ist - zwei Aufträge erteilt habe: Im Jahr 2007 einen Einzelauftrag zur punktu- ellen Unterstützung der PR-Arbeit des Unternehmens; im Jahr 2009 habe sich die BSR an den Kosten für einen Auftrag im Rahmen des Berliner Klimabündnisses betei- ligt (Unterstützung der Entwicklung einer Wanderausstel- lung für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Klimabündnisses). Aktuell gebe es keine geschäftlichen Beziehungen zwischen den o.g. Gesellschaften und der BSR. Die BVG teilte mit, einen Auftrag an die BBD Ver- kehrsconsult GmbH (Ausgründung der BBD Berliner Beratungsdienste GmbH & Co. KG) in 2004 und zwei Aufträge an die Ketchum Pleon GmbH in 2009 wie folgt vergeben zu haben: - BBD Verkehrsconsult GmbH, Strukturalternativen zur Erschließung von externem Know-how aus libe- ralisierten Märkten, - Ketchum Pleon GmbH, Medienresonanzanalyse zur Wahrnehmung der BVG in den Medien, - Ketchum Pleon GmbH, Produktion einer BVG-Stele für die Wanderausstellung des Berliner Klimabünd- nisses. Danach seien keine weiteren Aufträge an die genann- ten Firmen vergeben worden. Es bestünden außerdem keine weiteren geschäftlichen Beziehungen. 1) Zeitraum ab 2004 Die Berliner Wasserbetriebe teilten mit, sie hätten im Jahr 2012 mehrere kleinere Aufträge an die Ketchum Pleon GmbH vergeben, die alle abgeschlossen seien. Zu den beauftragten Leistungen habe Folgendes gehört: - Durchführung eines Workshops mit dem Vorstand der BWB zur Erarbeitung von strategischen Ansät- zen und Maßnahmen für die kontinuierliche Verbes- serung der Unternehmensreputation vor dem Hinter- grund des Kartellverfahrens. - Monatliches politisches Monitoring für die Monate April bis Oktober 2012 im Wesentlichen zum The- ma Kartellverfahren und Reputation, Auswertungen und Diskussion. - Konzept und Unterstützung bei der Durchführung der Kommunikation zur Veröffentlichung des 1. Nachhaltigkeitsberichts der BWB. - Vorbereitung und Abstimmung von Gesprächen mit der Politik zum Thema Investitionen im Klärwerk Waßmannsdorf. Die Beauftragung der Ketchum Pleon GmbH sei auf- grund der ausgewiesenen Kompetenz im Bereich Public Relations und Affairs erfolgt. Es bestünden keine weite- ren geschäftlichen Beziehungen. Die Messe Berlin teilte mit, sie habe im Jahr 2009 die Pleon GmbH mit der Erstellung eines Grobkonzepts für eine „Grüne Messe“ auf dem ehemaligen Flughafengelände Tempelhof beauftragt. Ergebnis sei ein etwa 30 Seiten umfassendes Konzept gewesen. Von einer Umset- zung des Konzepts sei aus wirtschaftlichen Gründen Ab- stand genommen worden. Senator a. D. Peter Strieder ist bei Ketchum Pleon als Seniorpartner des Berliner Büros im Bereich Politikbera- tung tätig. Berlin, den 19. Dezember 2012 In Vertretung Dr. Margaretha Sudhof Senatsverwaltung für Finanzen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Jan. 2013)