Drucksache 17 / 11 216 

 Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Alexander Spies (PIRATEN)   

 

vom 15. November 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. November 2012) und  Antwort 

„Berliner Joboffensive“ (VI): Evaluationsstudie - Zwischenergebnisse 
 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:   

 

Die Kleine Anfrage betrifft in erster Linie Sach-

verhalte, die die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration 

und Frauen nicht aus eigener Kenntnis beantworten kann. 

Sie hat daher die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg 
(RD) um Stellungnahme gebeten, welche der Beant-

wortung der Fragen zugrunde liegt. Aufgrund der erfor-

derlichen Einbindung der Zentrale der Bundesagentur für 

Arbeit (BA) in Nürnberg, hat die Beantwortung einen 

längeren Zeitrahmen in Anspruch genommen. 

 

1. Laut Zeitplan in der Leistungsbeschreibung zur öf-

fentlichen Implementationsstudie zum Work-First-Projekt 

„Berliner Joboffensive“ hätte das beauftragte Forschungsinstitut
 bis zum 31. Juli 2012 einen Zwischenbericht vor-

legen müssen (vgl. Kleine Anfrage Nr. 17/10824): Ist der 

Zwischenbericht abgegeben worden? 
 

2. Falls der Zwischenbericht bereits vorgelegt wurde, 

a. welchen Projektbeteiligten (Bundesagentur für Ar-

beit, Senat, 12 Berliner Jobcenter, Berliner Bezirke 

etc.) liegt dieser Zwischenbericht zur Implementa-

tions-studie vor? 

b. wo und wie kann man diesen einsehen (bitte beile-

gen/verlinken)? 

c. warum ist der Zwischenbericht bislang nicht dem 

Abgeordnetenhaus vorgelegt worden, um die Ab-

geordneten frühzeitig an dem Auswertungs- und 
Meinungsbildungsprozess zur „Berliner Joboffensive
“ zu beteiligen? 

 

3. Falls der Zwischenbericht noch nicht vorgelegt 

wurde, 

a. warum wurde er bislang nicht veröffentlicht? 

b. zu welchem Termin wird die Abgabe erwartet? 

 

 

 

 

Zu Frage1.-3.: Die Auftraggeberin der Implementati-

onsstudie zur Berliner Joboffensive (BJO) ist die Zentrale 

der Bundesagentur für Arbeit, in Abstimmung mit dem 

Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). 

Finanziert wird die wissenschaftliche Untersuchung des 

Auftragnehmers (Institut für Sozialforschung und Gesell-

schaftspolitik - ISG -) durch die Bundesagentur für Arbeit
. Das Land Berlin ist an den Kosten der Studie nicht 

beteiligt. Vereinbarungsgemäß wurde zum 31.07.2012 ein 

Zwischenbericht durch den Auftragnehmer vorgelegt und 

der Auftraggeberin der Studie zur internen Kenntnisnah-

me zur Verfügung gestellt. Zwischenberichte solcher Art 

werden grundsätzlich nicht veröffentlicht, da diese noch 

keine abschließenden Erkenntnisse und Ergebnisse ent-

halten. Der erstellte Zwischenbericht zur Implementati-

onsstudie dient einer ersten Sachstandsdarstellung des 

Auftragnehmers zu der in Auftrag gegebenen Studie und 

zeigt dabei erste Zwischenarbeitsergebnisse auf. Der 

Endbericht zur Implementationsstudie wird zum 
31.07.2013 erstellt und anschließend durch das Institut für 

Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) veröffentlicht 

werden.  

 

 

Berlin, den 11. Dezember 2012 

 

 

In Vertretung 

 

 
Farhad Dilmaghani 

Senatsverwaltung für Arbeit, 

Integration und Frauen 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Dez. 2012)