Drucksache 17 / 11 217 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Alexander Spies (PIRATEN) vom 13. November 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. November 2012) und Antwort „Berliner Joboffensive“ (VII): Begleitendes Projektmonitoring Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Die Kleine Anfrage betrifft in erster Linie Sachverhal- te, die die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen nicht aus eigener Kenntnis beantworten kann. Sie hat daher die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg (RD) um Stellungnahme gebeten, welche der Beantwortung der Fragen zugrunde liegt. Aufgrund der erforderlichen Ein- bindung der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg, hat die Beantwortung einen längeren Zeit- rahmen in Anspruch genommen. 1. Laut Leistungsbeschreibung zur öffentlichen Im- plementationsstudie zum Work-First-Projekt „Berliner Joboffensive“ führt die Bundesagentur für Arbeit ein begleitendes Projektmonitoring durch, welches für „jedes Jobcenter und jedes beteiligte Team [...] die Integrationen für die jeweiligen arbeitsmarktnahen Profil-lagen, Abgän- ge aus der Hilfebedürftigkeit, Reduzierung der passiven Leistungen, Reduzierung der Kosten der Unterkunft, Ein- gliederungsquoten, Nachhaltigkeit der Integrationen und Kontaktdichte monatlich erfasst.“ (vgl. Kleine Anfrage Nr. 17/10824, S. 9): Welche Projektbeteiligten (Bunde- sagentur für Arbeit, Senat, 12 Berliner Jobcenter, Berliner Bezirke etc.) sind in das begleitende Projektmonitoring eingebunden? a. Welche Projektbeteiligten erhalten die monatlichen Kontrollberichte der Regionaldirektion Berlin- Brandenburg, in denen die statistischen Informati- onen zum Verlauf und den Ergebnissen der „Berliner Joboffensive“ ausgewertet werden? 2. Sind die monatlichen Kontrollberichte der Regio- naldirektion Berlin-Brandenburg öffentlich? a. Wenn ja, wo und wie kann man diese einsehen (bitte beilegen/verlinken)? b. Wenn nein, warum wurden sie bislang nicht veröf- fentlicht (bitte Rechtsgrundlage erläutern)? 3. Warum sind die monatlichen Kontrollberichte aus dem Projektmonitoring bislang nicht dem Abgeord- netenhaus vorgelegt worden, um die Abgeordneten früh- zeitig an dem Auswertungs- und Meinungsbildungspro- zess zur „Berliner Joboffensive“ zu beteiligen? Zu 1.-3.: Die Ergebnisse der 12 Berliner Jobcenter werden monatlich zu einem fixen Stichtag erfasst und im Rahmen des Projektcontrollings ausgewertet. Die 12 Ber- liner Jobcenter, die Berliner Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen und die Zentrale der Bundesagen- tur für Arbeit erhalten diese Auswertungen und den auf dieser Grundlage erstellten monatlichen Ergebnisbericht. Da es sich um eine monatliche interne Sachstandsanalyse mit Steuerungsempfehlungen handelt, beschränkt sich der Empfängerkreis auf die Projektbeteiligten. 4. Gibt es eine Steuerungsgruppe, Arbeitsgruppe o.ä. zur „Berliner Joboffensive“? a. Wenn ja, wer ist Mitglied dieser Gruppe (bitte na- mentlich mit Funktionen auflisten)? b. Wie häufig trifft sich diese Gruppe? Zu 4.: Der Projektlenkungsausschuss mit den Vertre- terinnen und Vertretern der Projektbeteiligten (Bunde- sagentur für Arbeit, gemeinsame Einrichtungen (Jobcen- ter) und die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen) trifft sich als Gremium zu Beginn, zum Ende des Projektes, sowie während der Projektlaufzeit jeweils an- lassbezogen. Das Projektbüro der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit koordiniert in Abstimmung mit der Geschäftsleitung und der Senatsverwaltung auf Grundlage der operativen Projektfestlegungen die laufen- de Umsetzung durch die Berliner Jobcenter. Berlin, den 11. Dezember 2012 In Vertretung Farhad Dilmaghani Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Dez. 2012)