Drucksache 17 / 11 218 

 Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Alexander Spies (PIRATEN)   

 

vom 13. November 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. November 2012) und  Antwort 

„Berliner Joboffensive“ (VIII): Fachkonzepte der Berliner Jobcenter 
 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:   

 

Die Kleine Anfrage betrifft in erster Linie Sachverhal-

te, die die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und 

Frauen nicht aus eigener Kenntnis beantworten kann. Sie 

hat daher die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg (RD) 
um Stellungnahme gebeten, welche der Beantwortung der 

Fragen zugrunde liegt. Aufgrund der erforderlichen Ein-

bindung der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit (BA) 

in Nürnberg hat die Beantwortung einen längeren Zeit-

rahmen in Anspruch genommen. 

 

1. Sind die individuellen operativen Fachkonzepte 

der Berliner Jobcenter für die Umsetzung des Work-First-

Projektes „Berliner Joboffensive“ öffentlich? 
a. Wenn ja, wo und wie kann man diese einsehen 

(bitte beilegen/verlinken)? 

b. Wenn nein, warum wurden sie bislang nicht veröffentlicht
? 

 

2. Welche Beiräte der Berliner Jobcenter (nach §18d 

SGB II) haben diese operativen Fachkonzepte erhalten 

und wann? 

 

3. Welche Bezirksverordnetenversammlungen haben 

diese operativen Fachkonzepte der Berliner Jobcenter 

erhalten und wann? 

 

Zu 1.- 3.: Die internen Fachkonzepte zur Berliner Joboffensive
 (BJO), welche durch die einzelnen Berliner 

Jobcenter fixiert wurden, stellten einen internen strategi-

schen Leitfaden zu Beginn des Projektes dar. Sie ermög-

lichten es, im vorgegebenen Mindestrahmen, laufend die 

operativen Strategien auf Effizienz und Effektivität zu 

überprüfen und ggf. dynamisch anzupassen. Die Fach-

konzepte sind grundsätzlich nicht öffentlich. Ob und wel-

ches der Berliner Jobcenter das jeweilige Fachkonzept 

den Beiräten, der Trägerversammlung oder der Bezirks-

verordnetenversammlung zugänglich gemacht hat, 

lag/liegt im Benehmen einer jeden Geschäftsführung einer 

gemeinsamen Einrichtung und kann nicht zentral ausge-

wertet werden.  

 

 

4. Warum sind diese operativen Fachkonzepte der 

Berliner Jobcenter nicht dem Abgeordnetenhaus vorgelegt 

worden, obwohl die „Berliner Joboffensive“ mit rund 6,6 
Millionen Euro im Projektzeitraum aus dem Landeshaus-

halt finanziert wird? 

 

Zu 4.: Die Senatsverwaltung hat im Parlament und 

dessen Fachausschuss (Besprechung am 16.02.2012 und 

07.06.2012) aber auch mit der Beantwortung diverser 

Kleiner Anfragen regelmäßig über die Umsetzung und 

über die fachliche Ausrichtung der Berliner Joboffensive 

berichtet. Ebenso standen die Vorsitzende und der Vorsit-

zende der Geschäftsführung der Regionaldirektion Berlin-

Brandenburg Frau Haupt-Koopmann und Herr Wagon 

dem Ausschuss im Rahmen der Beratungen für Fragen 
bezüglich der Joboffensive zur Verfügung. Auch Senato-

rin Kolat stand hierzu mit dem Fachausschuss im Dialog. 

Der Senat geht davon aus, dass mit der Erörterung im 

Fachausschuss ein hohes Maß an Transparenz für das 

Parlament geschaffen werden konnte.  

 

 

Berlin, den 17. Dezember 2012 

 

 

In Vertretung 
 

 

Farhad Dilmaghani 

Senatsverwaltung für Arbeit, 

Integration und Frauen 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Jan. 2013)