Drucksache 17 / 11 219 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Gerwald Claus-Brunner (PIRATEN) vom 08. November 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. November 2012) und Antwort Anschreiben „Gesundheitsprognose“ bei den Mitarbeitern der Berliner Wasserbetriebe Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Soweit in der Antwort auf die Kleine Anfrage auf Zahlenmaterial zurückgegriffen wird bzw. auf Schreiben der Berliner Wasserbetriebe (BWB), stammen diese aus Zuarbeiten der Berliner Wasserbetriebe. 1. Ab welchem Zeitpunkt wurde das Verfahren Anschreiben Gesundheitsprognose an Mitarbeiter beiden Berliner Wasserbetrieben eingeführt? Zu 1.: Das beigefügte Anschreiben „Gesundheitsprognose “, vgl. Anlage 1, wurde 2012 ab dem 02.03.2012 versendet. 2. Wie ist der aktuelle Wortlaut des Anschreibens Ge- sundheitsprognose? Zu 2.: Den aktuellen Wortlaut des Prognoseschreibens entnehmen Sie bitte der Anlage 2. 3. Seit wann ist diese Tatsache dem Senat in der Funktion als Aufsichtsrat der Berliner Wasserbetriebe bekannt gewesen? Zu 3.: Senat und Aufsichtsrat/Aufsichtsratvorsitzende waren bisher nicht beteiligt, da der Vorstand diese Ange- legenheit als laufendes bzw. operatives Geschäft im Rah- men der Optimierung der Personaleinsatzplanung bewer- tet hat. Der Senat hat erst jetzt von dieser Angelegenheit erfahren. 4. Wie viele Anschreiben Gesundheitsprognose wurden insgesamt an die Mitarbeiter der Berliner Wasserbetriebe und deren Tochterunternehmen versandt? Zu 4.: Insgesamt wurden in 2012 bis Mitte Herbst des Jahres 48 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angeschrie- ben. Es handelt sich dabei um ca. 25% der Belegschaft, die z. T. längerfristig erkrankt ist/war. 5. Bei wie vielen Mitarbeitern wurden nach der Zustellung des Anschreibens Gesundheitsprognose weitergehende arbeitsrechtliche Schritte eingeleitet? Zu 5.: Da diese Art des Prognoseschreibens laut Aus- sage der BWB vorrangig der Personaleinsatzplanung dient und gerade auch arbeitsrechtliche Konsequenzen verhindern soll, wurden bei keinem Mitglied des Perso- nals BWB-seitig arbeitsrechtliche Konsequenzen durch- geführt. Ein Beschäftigter hat aber aufgrund seiner per- sönlichen Situation um eine Beendigung seines Arbeits- verhältnisses gebeten. Dies wurde im gegenseitigen Ein- verständnis realisiert. 6. Wie viele Mitarbeiter, die Adressat des Anschreibens Gesundheitsprognose gewesen sind, haben der Forderung ein Attest des Hausarztes widersprochen? Zu 6.: Es gab in 2012 lediglich einen Beschäftigten, der mitteilte, dass er keinen Handlungsbedarf sieht. Die BWB haben das nicht als Widerspruch bewertet. 7. Wie vielen Mitarbeitern wurde die Kündigung ausgesprochen, die Adressat des Anschreibens Gesundheitsprognose gewesen sind. Zu 7.: Siehe hierzu die Beantwortung der Frage 5. 8. In welcher Form wurde die Personalvertretung zum Anschreiben Gesundheitsprognose informiert? 9. In welcher Form wurde die Personalvertretung zum Vorgang Gesundheitsprognose angehört? Zu 8. und 9.: Mit dem Personalrat wurden im Mai 2012 in dem regelmäßig stattfindenden Diskussionsforum die Schreiben bzw. die Verfahrensweise erörtert. Die einzelnen Personalratsvorsitzenden, Frauenvertreterinnen und Schwerbehindertenvertreterinnen und Schwerbehin- Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 219 2 dertenvertreter der Geschäftsbereiche der BWB (Säulen) erhielten in diesem Zusammenhang die Namen der Be- schäftigten, die in den zurückliegenden drei Jahren je- weils mehr als 50 Tage (länger als sieben Wochen) ar- beitsunfähig erkrankt waren mit der Bitte, Gesundheits- prognosen bei diesem Teil der Belegschaft zu veranlas- sen. Die Arbeitnehmervertretungen haben dies zur Kenntnis genommen. Rückmeldungen erfolgten arbeitnehmer- vertreterseitig nicht. 10. In welcher Form hat die Personalvertretung dem Anschreiben Gesundheitsprognose widersprochen? Zu 10.: Der Gesamtpersonalrat der BWB hat am 18.10.2012 nach Vorliegen eines Gutachtens, beauftragt durch die Schwerbehindertenvertretung, den Vorstand für Personal und Soziales gebeten, bis zur Klärung der Rechtslage keine weiteren Gesundheitsprognoseschreiben zu versenden. Diesem Anliegen wurde entsprochen. 11. Wie beurteilt der Senat das Anschreiben Gesundheitsprognose aus arbeitsrechtlicher Sicht unter Berücksichtigung der Rechtsgutachten, die dazu vorliegen? Zu 11.: Siehe dazu Antwort zu Nummer 3. Den BWB liegen zwei sich widersprechende Gutach- ten zu der hier angesprochenen arbeitsrechtlichen Problematik vor. Der Vorstand wird die Rechtslage nun zunächst in eigener Zuständigkeit zu prüfen haben. Ich habe veranlasst, dass die Rechtsaufsicht meines Hauses vom Ergebnis zu gegebener Zeit unterrichtet wird. Erst dann ist hier zu entscheiden, ob Weiteres zu veranlassen ist. Berlin, den 10. Dezember 2012 In Vertretung Guido B e e r m a n n .................................................... Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Dez. 2012) Berliner Wasserbetriebe, Anstalt des öffentlichen Rechts Registergericht: Amtsgericht Bankverbindung: Berliner Sparkasse Vorstand: Jörg Simon (Vorsitzender), Frank Bruckmann, Berlin-Charlottenburg BLZ 100 500 00 ∙ Konto-Nr. 0 990 007 200 Dr.-Ing. Georg Grunwald, Norbert Schmidt, Vorsitzende Registernummer: HRA 30951 SWIFT - BIC BELADEBEXXX des Aufsichtsrates: Senatorin Cornelia Yzer USt-IdNr. DE136630247 IBAN DE58 1005 0000 0990 0072 00 Berliner Wasserbetriebe ∙ 10864 Berlin Service Telefon 0800.292 75 87 (kostenfrei) Fax 030.8644-2810 service@bwb.de www.bwb.de Hausanschrift Neue Jüdenstraße 1 10179 Berlin Datum 7. März 2012 Persönlich/Vertraulich Herrn an Heimadresse Per Einwurfeinschreiben Ihre Zeichen/Nachricht Ihre Zeichen / Nachricht einge- ben. Unser Zeichen (bitte stets angeben) PM-D/S Bearbeiter/-in Absender eingeben E-Mail-Adresse eingeben Durchwahl/Fax Tel.: 030.8644- Fax: 030.8644- Gesundheitsprognose Sehr geehrter Herr , die Erfüllung der unserem Unternehmen im öffentlichen Interesse zufallenden Aufgaben ist nur möglich, wenn uns die Arbeitskraft aller Beschäftigten ohne wesentliche Unterbrechun- gen in der Regel ganzjährig zur Verfügung steht. Erkrankungen von Mitarbeitern stellen zwangsläufig für die mit der Vertretung beauftragten Arbeitskollegen eine erhebliche Mehrbelastung und für den Betrieb erhebliche Probleme zur Gewährleistung eines reibungslosen und sicheren Arbeitsablaufes dar. Das Arbeitsverhältnis ist ein Austauschverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung. Ist dieses Austauschver- hältnis auf Dauer erheblich gestört, weil mit immer neuen beträchtlichen Fehlzeiten und ent- sprechenden Entgeltfortzahlungen zu rechnen ist, kann eine Kündigung sozial gerechtfertigt sein. Bedauerlicherweise ist folgende Entwicklung Ihrer krankheitsbedingten Fehlzeiten festzustel- len. Im Kalenderjahr haben Sie an ??? Kalendertagen, haben Sie an ??? Kalendertagen haben Sie an ??? Kalendertagen sowie in diesem Jahr an ??? Kalendertagen infolge Arbeitsunfähigkeit gefehlt. Lupart Schreibmaschine Anlage 1 Seite 2 von 2 Es ist daher auch in Ihrem Interesse, wenn Sie mit Ihrem behandelnden Arzt alles Erdenkli- che veranlassen werden, um eine Stabilisierung Ihres Gesundheitszustandes zu erreichen und um die Ausfallzeiten künftig deutlich zu verringern. Wir bitten Sie, uns schriftlich mitzuteilen, ob Sie in Zukunft mit einer erheblichen Reduzierung Ihrer Fehlzeiten rechnen. Falls Sie der Auffassung sind, dass dies der Fall ist, bitten wir Sie dies durch eine schriftliche Prognose Ihres Arztes zu belegen. Sie können auch, sich einem vom Betrieb unabhängigen Arzt, bei dem wir für Sie einen Termin vereinbaren können und für den wir die Kosten übernehmen werden, vorstellen. Die- ser Arzt wäre durch Sie von der Schweigepflicht uns gegenüber zu entbinden. Bitte melden Sie sich zwecks Terminvereinbarung bei ?????. Sofern Sie mit weiteren Ausfallzeiten aufgrund von Krankheit rechnen, sollten Sie uns auch mitteilen, wann und aufgrund welcher Umstände (Reha, Hamburger Modell o.ä.) eine Besse- rung Ihres Gesundheitszustandes zu erwarten ist. Für Ihre Auskunft haben wir uns eine Frist bis zum (2 Wochen) notiert. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass Sie nicht verpflichtet sind, sich zu Ihrem Krankheits- verlauf zu äußern, Daten beizubringen oder einen Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden. Sollte uns von Ihnen keine Auskunft vorliegen bzw. sich die negative Entwicklung der letzten Jahre auch zukünftig fortsetzen, werden wir entscheiden müssen, ob den Berliner Wasserbe- trieben eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zuzumuten ist. Mit freundlichen Grüßen OE-Leitung HR-Referent/in Personalmanagement Personalmanagement Berliner Wasserbetriebe, Anstalt des öffentlichen Rechts Registergericht: Amtsgericht Bankverbindung: Berliner Sparkasse Vorstand: Jörg Simon (Vorsitzender), Frank Bruckmann, Berlin-Charlottenburg BLZ 100 500 00 ∙ Konto-Nr. 0 990 007 200 Dr.-Ing. Georg Grunwald, Norbert Schmidt, Vorsitzende Registernummer: HRA 30951 SWIFT - BIC BELADEBEXXX des Aufsichtsrates: Senatorin Sybille von Obernitz USt-IdNr. DE136630247 IBAN DE58 1005 0000 0990 0072 00 Berliner Wasserbetriebe ∙ 10864 Berlin Service Telefon 0800.292 75 87 (kostenfrei) Fax 030.8644-2810 service@bwb.de www.bwb.de Hausanschrift Neue Jüdenstraße 1 10179 Berlin Datum 20. März 2012 Persönlich/Vertraulich Herrn Per Einwurfeinschreiben Ihre Zeichen / Nachricht Unser Zeichen (bitte stets angeben) PM-D/S Bearbeiter/-in Absender eingeben E-Mail-Adresse eingeben Durchwahl / Fax Tel.: Telefon-Nr. eingeben Fax: Faxnummer eingeben Gesundheitsprognose Sehr geehrter Herr , bedauerlicherweise ist folgende Entwicklung Ihrer krankheitsbedingten Fehlzeiten festzustel- len. Im Kalenderjahr haben Sie an Kalendertagen, haben Sie an Kalendertagen, haben Sie an Kalendertagen sowie in diesem Jahr an Kalendertagen infolge Arbeitsunfähigkeit gefehlt. Erkrankungen von Mitarbeitern stellen zwangsläufig für die mit der Vertretung beauftragten Arbeitskollegen eine erhebliche Mehrbelastung und für den Betrieb erhebliche Probleme zur Gewährleistung eines sicheren Arbeitsablaufes dar. Das Arbeitsverhältnis ist ein Austausch- verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung. Ist dieses Austauschverhältnis auf Dauer erheblich gestört, weil mit immer neuen beträchtlichen Fehlzeiten und entsprechenden Ent- geltfortzahlungen zu rechnen ist, kann eine Kündigung sozial gerechtfertigt sein. Bei allem Verständnis für die Unabwendbarkeit gelegentlicher Erkrankungen müssen wir Sie eindringlich darauf hinweisen, dass die Erfüllung der unserem Unternehmen im öffentlichen Interesse zufallenden Aufgaben nur möglich ist, wenn uns die Arbeitskraft aller Mitarbeiter ohne wesentliche Unterbrechungen ganzjährig zur Verfügung steht. Lupart Schreibmaschine Anlage 2 Seite 2 von 2 Wir erwarten von Ihnen, dass Sie mit Ihrem behandelnden Arzt alles Erdenkliche veranlas- sen werden, um eine Stabilisierung Ihres Gesundheitszustandes zu erreichen und um die Ausfallzeiten künftig deutlich zu verringern. Wir fordern Sie auf, von Ihrem behandelnden Arzt eine schriftliche Gesundheitsprognose vorzulegen, aus der hervorgeht, ob mit einer erheblichen Reduzierung Ihrer Fehlzeiten zu rechnen ist, oder ob eine Wiederherstellung Ihrer Gesundheit ausgeschlossen ist. Hinweise für die behandelnden Ärzte finden Sie auf der Rückseite dieses Schreibens. Hierfür haben wir uns eine Frist bis zum (Datum in 2 Wochen) notiert. Sollte sich die negative Entwicklung der letzten Jahre auch zukünftig fortsetzen, werden wir entscheiden müssen, ob den Berliner Wasserbetrieben eine Fortsetzung des Arbeitsverhält- nisses zuzumuten ist und gegebenenfalls eine personenbedingte Kündigung aussprechen. Mit freundlichen Grüßen OE-Leitung (HR-Ref.) Personalmanagement Personalmanagement ka17-11219 K1711219_Anlage 1 K1711219_Anlage 2