Drucksache 17 / 11 221 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Marion Seelig (LINKE) vom 16. November 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. November 2012) und Antwort Politisch motivierte Gewalt von rechts im Jahr 2011 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Grundlage für die Beantwortung der Anfrage bildet der „Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK). Dabei handelt es sich entgegen der „Polizeilichen Kriminalstatistik “ (PKS) um eine Eingangsstatistik. Die Fallzählung erfolgt tatzeitbezogen, unabhängig davon, wann das Ermittlungsverfahren an die Staatsanwaltschaft abge- geben wurde. Die folgenden statistischen Angaben stellen keine Einzelstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) dar. Bei der Darstellung handelt es sich um Fall- zahlen. Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachverhalt in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unabhängig von der Zahl der Tatverdächtigen, Tathandlungen bzw. An- zahl der verletzten Rechtsnormen. 1. In der Lagedarstellung der politisch motivierten Kriminalität in Berlin für das Jahr 2011 wurden für den Bereich der „Politisch motivierten Kriminalität – rechts“ insgesamt 61 Gewaltdelikte aufgeführt, für den Bereich „PMK – Unterthema sexuelle Orientierung“ wurden 34 Gewaltdelikte aufgeführt. Um welche Gewaltstraf- taten handelt es sich hierbei im Einzelnen? Zu 1.: Die erfragten Daten sind den Anlagen 1 und 2 zu entnehmen. Ein Sachverhalt, bei dem die Täterin/der Täter aus homosexuellenfeindlichen Motiven handelte und der dem Phänomenbereich PMK – rechts zugeordnet wurde, findet sich in beiden Aufstellungen grau unterlegt wieder. 2. Wie viele Gewaltdelikte wurden für den Bereich PMK-rechts und für das Unterthema „sexuelle Orientierung “ nach der Veröffentlichung der Lagedarstellung für 2011 nachgemeldet? Zu 2.: Die Fallzahlen und Sachverhalte der Politisch motivierten Kriminalität unterliegen einer ständigen Dy- namik und werden immer aktualisiert dargestellt. Für das Jahr 2011 wurden nach dem Statistikschluss am 31.01.2012 zehn Gewaltdelikte im Phänomenbereich PMK – rechts nachgemeldet. Im Unterthema „sexuelle Orientierung“ wurden keine Fälle nachträglich bekannt. Nachweise über Ergänzungen (Nachmeldung einer Täterin/eines Täters, Ergänzung von Themenfeldern oder Änderung des Zähldeliktes) bei bereits gemeldeten Fällen werden nicht geführt. 3. Wie viele Personen wurden im Zusammenhang mit den unter den Fragen 1 und 2 genannten Gewaltstraf- taten geschädigt? Bitte aufschlüsseln nach Alter, Ge- schlecht und Opfergruppen (z.B. Rassismusopfer, Anti- semitismusopfer, Linke, Menschen mit Behinderungen, Wohnungslose, sexuelle Orientierung etc.). Zu 3.: Im Rahmen des KPMD-PMK werden keine Geschädigten, sondern nur Opfer statistisch erfasst. Opfer sind natürliche Personen, die körperlich geschädigt wur- den oder geschädigt werden sollten, wobei nicht alle der angefragten Merkmale statistisch erfasst werden. Einem Fall können mehrere Themenfelder und Un- terthemen zugeordnet werden. Dies gilt demnach auch für die Opfer von Gewaltdelikten. Insofern lässt die Anzahl der Themenfeld- und Unterthemennennungen keine Rückschlüsse auf die tatsächliche Opferzahl zu. Die Opfer von Gewaltdelikten der PMK – rechts ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 221 2 Opfer von Gewaltdelikten der PMK - rechts Jug. Heranw. Erw. Ges. Themenfeld Hasskriminalität  antisemitisch 0 0 1 1  männlich 0 0 1 1  fremdenfeindlich 2 6 29 37  männlich 1 4 20 25  weiblich 1 2 8 11  unbekannt 0 0 1 1  Rassismus 1 4 4 9  männlich 1 3 3 7  weiblich 0 1 1 2  Religion 0 0 3 3  männlich 0 0 2 2  weiblich 0 0 1 1 Themenfeld Innen- und Sicherheitspolitik  Landtagswahlen 0 0 7 7  männlich 0 0 7 7 Themenfeld Konfrontation/polit. Einst.  nur Oberbegriff 0 0 1 1  männlich 0 0 1 1  gegen links 1 1 25 27  männlich 0 1 21 22  weiblich 1 0 3 4  unbekannt 0 0 1 1  gegen sonstige pol. Gegner 0 0 1 1  männlich 0 0 1 1  gegen Aussteiger/Mitglieder eigene Gruppe 0 1 0 1  männlich 0 1 0 1 Themenfeld Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus  nur Oberbegriff 0 0 2 2  männlich 0 0 2 2  Verherrlichung Propaganda 0 1 4 5  männlich 0 1 3 4  weiblich 0 0 1 1 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 221 3 Opfer von Gewaltdelikten im Unterthema "sexuelle Orientierung" männl. weibl. gesamt Heranwachsende/r 5 5 10 Erwachsene/r 25 5 30 Opfer gesamt 30 10 40 4. Zu welchen der genannten Gewaltdelikte erschien eine Pressemeldung der Polizei Zu 4.: Zu 21 Gewaltdelikten der PMK – rechts im Jahr 2011 wurden jeweils Pressemeldungen veröffent- licht. Im Unterthema „sexuelle Orientierung“ wurden zu zwei Fällen jeweils Pressemeldungen veröffentlicht. Um welche Delikte es sich im Einzelnen handelt, kann den Anlagen 1 und 2 entnommen werden. 5. Wie viele Tatverdächtige hat die Polizei im Zu- sammenhang mit den unter den Fragen 1 und 2 genannten Straftaten jeweils ermittelt? Bitte aufschlüsseln nach Al- ter, Geschlecht und Gruppenstruktur (Anzahl der Täterin- nen bzw. Täter). Zu 5.: Die Zählung der Tatverdächtigen erfolgt fallbe- zogen, d. h., jede Täterin/jeder Täter wird so oft gezählt, wie sie/er mit Fällen der Politisch motivierten Kriminali- tät im Berichtszeitraum angefallen ist. Tatverdächtige von Gewaltdelikten der PMK - rechts männl. weibl. gesamt Jugendliche/r 0 1 1 Heranwachsende/r 14 0 14 Erwachsene/r 54 4 58 Gesamt 68 5 73 männl. weibl. gesamt Heranwachsende/r 2 0 2 Erwachsene/r 6 0 6 Gesamt 8 0 8 Tatverdächtige von Gewaltdelikten im Unterthema "sexuelle Orientierung" 6. Über wie viele der Tatverdächtigten lagen polizeili- che Vorerkenntnisse aus dem Bereich PMK-rechts vor? Zu 6.: 38 der 73 Tatverdächtigen von Gewaltdelikten der PMK – rechts hatten zum Tatzeitpunkt staatsschutzrelevante Vorerkenntnisse. Ob diese aus dem Phänomenbe- reich PMK – rechts resultieren, kann aus technischen Gründen nicht unterschieden werden. Von den acht Tatverdächtigen der Gewaltdelikte im Unterthema „sexuelle Orientierung“ hatten zwei staatsschutzrelevante Vorerkenntnisse. Ob diese aus dem Phä- nomenbereich PMK – rechts resultieren, kann aus technischen Gründen nicht unterschieden werden. 7. Wie viele und welche Straftaten mit Bezug zu NW- Berlin wurden von Anfang 2011 bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt gemeldet? Bitte aufschlüsseln nach Verwal- tungsbezirk, Datum, Uhrzeit, Straftatbestand, Tatmotiv, Tatorten und Tathergang Zu 7.: Die Beantwortung der Fragestellung ist als An- lage 3 beigefügt. Die Sachverhalte bezüglich einer The- matisierung von Personen auf der Internetseite www.nw- berlin.net bzw. www.chronik-berlin.com sind grau unter- legt. Berlin, den 17. Dezember 2012 Frank Henkel Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Jan. 2013) Anlage 1 zur Frage 1 der Kleinen Anfrage Nr. 17/11221 der Abgeordneten Marion Seelig 1 Gewaltdelikte im Phänomenbereich PMK – rechts für das Jahr 2011 Delikt Tatzeit Sachverhalt Straße Bezirk Thema Presse § 223 StGB 10.01.2011 20:30:00 Fremdenfeindliche Beschimpfungen durch den Beschuldigten von seinem Balkon aus an die Geschädigten. Person begab sich auf die Straße und spuckte die Geschädigten an, welche versuchten zu flüchten und dabei stürzten. Gabainstr. SteglitzZehlendorf fref;Verherr; nein § 223 StGB 11.01.2011 00:50:00 Nach vorangegangen Streitigkeiten um ein Mützenabzeichen, erhielt der Geschädigte einen Schlag ins Gesicht. Gabelsbergerstr. FriedrichshainKreuzberg ggli;Verherr; nein § 223 StGB 18.02.2011 18:30:00 Die Geschädigte verteilte zusammen mit der Zeugin auf dem Bahnsteig des S-Bahnhofes Lichtenberg Flyer des Lichtenberger Bündnisses für Toleranz und Demokratie. Inhaltlich richteten sich die Flyer gegen die zum gleichen Zeitpunkt auf dem Bahnhofsvorplatz stattfindende Mahnwache der NPD. Eine männliche Person fragte, was man für Flyer verteile. Durch die Geschädigte wird ein Flyer ausgehändigt und der Grund der Verteilung genannt. Ohne weitere Vorankündigung schlug der Täter der Geschädigten mit der flachen Hand die Mütze vom Kopf. S-Bhf. Lichtenberg Lichtenberg ggli; ja § 224 StGB 19.02.2011 22:10:00 Dem Beschuldigten wurde der Zutritt zu einer Diskothek verwehrt, da er sich nicht ausweisen konnte. Die Person reagierte mit fremdenfeindlichen Beleidigungen versuchte das Sicherheitspersonal zu schlagen. Joachimstaler Str. CharlottenburgWilmersdorf fref;rass;Verherr; nein § 224 StGB 20.02.2011 02:30:00 Faustschlag des Beschuldigten nach dem Geschädigten, nachdem er ihn fremdenfeindlich beleidigt hatte. Geschädigter war zur Tatzeit in einem Restaurant tätig. Frankfurter Tor FriedrichshainKreuzberg fref; nein § 223 StGB 04.03.2011 19:25:00 Der Beschuldigte gab dem Geschädigten nach einem Streitgespräch zwei Faustschläge ins Gesicht. Vorab kam es zu fremdenfeindlicher Beleidigung. Elsenstr. TreptowKöpenick fref; nein § 224 StGB 08.03.2011 22:10:00 Der ausländische Geschädigte wurde von zwei Personen angegriffen, wobei ihn ein unbekannter Täter festhielt und der andere Täter schlug wiederholt zu. U-Bhf. Lichtenberg Lichtenberg fref; nein § 223 StGB 27.03.2011 Der Geschädigte und weitere Personen wurden auf dem Bahnhof von vermummten Personen angriffen, welche einen „Aussteiger der rechten Szene“ in dieser Gruppe vermuteten. Durch unbekannten männlichen Täter wurde CS-Gas versprüht. S-Bhf. Lichtenberg Lichtenberg ggAus; nein Anlage 1 zur Frage 1 der Kleinen Anfrage Nr. 17/11221 der Abgeordneten Marion Seelig 2 Delikt Tatzeit Sachverhalt Straße Bezirk Thema Presse § 224 StGB 02.04.2011 15:45:00 Geschädigter war Teilnehmer im Straßenverkehr und geriet in eine Streitigkeit mit den Beschuldigten, welche ausländerfeindliche Äußerungen machten und ihn dann tätlich angriffen. Thomasstr. Neukölln fref; nein § 223 StGB 11.04.2011 09:15:00 Fremdenfeindlicher tätlicher Angriff auf den Geschädigten mit vorangegangener fremdenfeindlicher Beschimpfung. Täter konnte unerkannt entkommen. Bahnstr. TempelhofSchöneberg fref;rass; nein § 223 StGB 23.04.2011 22:40:00 Dem Geschädigten wurde von einer vierköpfigen Gruppe erklärt, dass sie „Nazis“ seien und man „Türken hasse“. Einer der Täter schlug dem Geschädigten die Faust vor die Brust und rempelte mit der Schulter. Berliner Str. CharlottenburgWilmersdorf fref; ja § 223 StGB 06.05.2011 09:20:00 Nach einer freundlichen Frage an den unbekannten Täter erhielt die Geschädigte eine fremdenfeindliche Antwort und einen Fußtritt an ihr Bein. U-Bhf. Jannowitzbrücke Mitte fref; nein § 224 StGB 14.05.2011 12:54:00 Am 14.05.2011 fand in Berlin-Kreuzberg eine angemeldete rechte Demonstration statt. Die auf der Fahrbahn sitzenden Gegendemonstranten wurden durch Personen des rechten Aufzuges, darunter auch der Beschuldigte, überlaufen, übersprungen, getreten oder geschlagen. Mehringdamm FriedrichshainKreuzberg ggli; ja § 125a StGB 14.05.2011 12:55:00 Die Teilnehmer einer rechten Demonstration überrannten die begleitenden Beamten und gelangten so auf die Straße, wo sie ungehindert auf linke Gegendemonstranten trafen. Die Sitzblockade einer kleinen Gruppe wurde umgehend mit Tritten und Schlägen angegriffen. Anschließend kam es bei der Verhinderung von Konfrontationen zwischen Demonstranten und Gegendemonstranten immer wieder zu massiven Übergriffen auf Polizeibeamte. Mehringdamm FriedrichshainKreuzberg ggli;Polizei; ja § 125 StGB 14.05.2011 13:18:00 Der hier Beschuldigte war Teilnehmer einer rechten Demonstration und schlug mit der Faust in Richtung eines Polizeibeamten. Mehringdamm FriedrichshainKreuzberg ggli;Polizei; ja § 223 StGB 14.05.2011 13:20:00 Im Verlauf einer rechten Kundgebung wurde videografiert, wie eine männliche Person der rechten Szene einen Gegendemonstranten der linken Szene mit der Faust attackiert. Mehringdamm FriedrichshainKreuzberg ggli; ja Anlage 1 zur Frage 1 der Kleinen Anfrage Nr. 17/11221 der Abgeordneten Marion Seelig 3 Delikt Tatzeit Sachverhalt Straße Bezirk Thema Presse § 113 StGB 14.05.2011 14:46:00 Nach Beendigung des rechten Aufzugs "Wahrheit macht frei" wurden Demonstranten und Gegendemonstranten des Ortes verwiesen und bewegten sich im Stadtgebiet. Der Beschuldigte wurde aufgefordert ein Identitätsdokument vorzuweisen. Der Aufforderung kam er nicht nach und versuchte sich zu entfernen. Als er daraufhin durchsucht werden sollte, trat und schlug er in Richtung zweier Polizeibeamten. Neuköllner Str. Neukölln Polizei; ja § 224 StGB 15.05.2011 02:40:00 In der Straßenbahn wurden zwei Personen der linken Szene, aus einer Gruppe Personen der rechten Szene vorab als „Zecken“ beschimpft. Die Personen waren bunt gekleidet und als solche augenscheinlich zu erkennen. Beim Verlassen der Straßenbahn wurden die Geschädigten aus der Gruppe heraus von einzelnen Tätern tätlich angegriffen, geschlagen und getreten. Welsestr. Lichtenberg ggli; nein § 223 StGB 21.05.2011 16:30:00 In der Straßenbahn wurde der Geschädigte von einem unbekannten alkoholisierten Täter fremdenfeindlich angesprochen und an den Haaren gezogen. Osloer Str. Mitte fref; nein § 224 StGB 25.05.2011 21:25:00 Der Beschuldigte beleidigte die Geschädigte und ihre Bekannte mit fremdenfeindlichen Äußerungen, da beide Frauen die Burka trugen. Der Täter bespuckte die Geschädigte und schlug dieser mit einer Flasche auf den Kopf. Nach mehreren tätlichen Attacken schlug er der Geschädigten noch mehrfach mit der Faust in ihr Gesicht. Sonnenallee Neukölln fref;Religion; nein § 223 StGB 30.05.2011 08:30:00 Der Geschädigte war mit dem Beschneiden einer Hecke beschäftigt, als er von zwei unbekannten männlichen Personen fremdenfeindlich angesprochen und geohrfeigt wurde. Seegefelder Str. Spandau fref;rass; ja § 223 StGB 01.06.2011 17:00:00 Der Geschädigte wurde von dem Tatverdächtigen fremdenfeindlich beleidigt. Anschließend erhielt er mehrere Faustschläge. Frankfurter Allee Lichtenberg fref;Religion; ja § 224 StGB 02.06.2011 16:25:00 . Das Ehepaar war traditionell muslimisch gekleidet und wurde von den beiden Tätern fremdenfeindlich beschimpft. Im weiteren Verlauf holte einer der Täter mit einer Flasche und der Andere mit einem Pflasterstein aus und zielte auf die Geschädigten. Richardplatz Neukölln fref;Religion; ja § 224 StGB 18.06.2011 23:40:00 Zwei unbekannte männliche Personen beleidigten die Geschädigte aufgrund ihres Äußeren. Dann wurde sie ins Gesicht geschlagen. U-Bhf. Blissestr. CharlottenburgWilmersdorf ggli; nein Anlage 1 zur Frage 1 der Kleinen Anfrage Nr. 17/11221 der Abgeordneten Marion Seelig 4 Delikt Tatzeit Sachverhalt Straße Bezirk Thema Presse § 223 StGB 23.06.2011 18:08:00 Die Geschädigte wurde von dem stark alkoholisierten Beschuldigten rassistisch beleidigt. Zuvor trat der Täter ihr ins Gesäß. Wönnichstr. Lichtenberg fref;rass; nein § 224 StGB 23.06.2011 21:17:00 Der Geschädigte telefonierte in der Telefonzelle vor Ort, als der Beschuldigte ihn rassistisch beleidigte. Daraufhin kam es zu einer verbalen Auseinandersetzung, in dessen Verlauf der Beschuldigte mit einem Fahrradschloß auf den Geschädigten einschlug, diesen jedoch verfehlte. Als krönenden Abschluß zeigte der Beschuldigte dann noch den Deutschen Gruß. Schwalbenweg TreptowKöpenick fref;rass;Verherr; nein § 306 StGB 27.06.2011 00:17:00 Durch unbekannte Täter wurde eine Europalette an die Wand des Jugendclubs gestellt und angezündet. Bei dem Objekt handelt es sich um einen linken Szenetreff. Gutschmidtstr. Neukölln ggli; ja § 306a StGB 27.06.2011 03:25:00 Durch unbekannte Täter wurde die Hauseingangstür in Brand gesetzt. Bei dem Haus handelt es sich um ein linkes Szeneobjekt - "Schwule Antifa" und ein "Schwulen- und Tuntenhaus". Kastanienallee Pankow sexOr;ggli; ja § 306 StGB 27.06.2011 04:00:00 Durch unbekannte Täter wurden zwei vor dem TommyWeisbecker -Haus parkende Fahrzeuge in Brand gesetzt. Wilhelmstr. FriedrichshainKreuzberg ggli; ja § 306a StGB 27.06.2011 07:20:00 Unbekannte Täter haben die Hauseingangstür in Brand gesetzt. Bei dem Objekt handelt es sich um ein Mehrfamilienhaus, in dem sich unten die linke Szenekneipe "Bandito Rosso" befindet. Lottumstr. Pankow ggli; ja § 306b StGB 27.06.2011 11:30:00 Unbekannte Täter haben versucht die Jalousie der Eingangstür des Geschäftes "Red Stuff e.V." (Antifa-Kaufhaus) anzuzünden. Weiterhin wurde festgestellt, dass die Seitenzugangstür zum Geschäft im Hausdurchgang beschädigt worden ist, die auf einen versuchten Einbruch hindeuten. Waldemarstr. FriedrichshainKreuzberg ggli; nein § 125 StGB 27.06.2011 22:15:00 Anlässlich eines kurzfristig angemeldeten Aufzuges der rechten Szene, waren im Bereich Berlin Niederschöneweide Aufklärungsstreifen in ziviler Kleidung eingesetzt und es kam zu einem bedrohlichen Aufeinandertreffen der zivilen Beamten und Personen der rechten Szene. Die Beschuldigten sind von Personen der linken Szene als Angriffsziel ausgegangen und nicht von Polizeibeamten. Spreestr. TreptowKöpenick ggli;Polizei; ja Anlage 1 zur Frage 1 der Kleinen Anfrage Nr. 17/11221 der Abgeordneten Marion Seelig 5 Delikt Tatzeit Sachverhalt Straße Bezirk Thema Presse § 224 StGB 05.07.2011 13:00:00 Die Geschädigte wurde auf dem U-Bahnhof von zwei männlichen Personen aus der Trinkerszene fremdenfeindlich beleidigt. Als sie sich von den Äußerungen nicht provozieren ließ, sollen die Männer plötzlich auf sie zugegangen sein, so dass für sie der Eindruck eines körperlichen Angriffs entstand, welchem sie sich durch Flucht entziehen konnte. U-Bhf. Pankstr. Mitte fref; nein § 223 StGB 05.07.2011 19:00:00 Der Geschädigte zeigte an, dass er von einer unbekannten männlichen Person als "Affe" und "Neger" bezeichnet und bespuckt wurde. Als er der Aufforderung des Täters, aus dem Bus zu steigen nicht nachkam, erhielt er einen Faustschlag aufs Auge. Fürstenwalder Damm TreptowKöpenick fref;rass; nein § 306a StGB 12.07.2011 03:15:00 Der Beschuldigte entzündete einen unbekannten Gegenstand und warf diesen in Richtung des Imbiss. In seiner Vernehmung gab der Beschuldigte an fremdenfeindlich zu sein und die Folgeschäden durch den Brandanschlag in Kauf genommen zu haben. Wilhelminenhofstr. TreptowKöpenick fref; nein § 223 StGB 15.07.2011 15:00:00 Der Geschädigte verbat sich das Verteilen von Wahlwerbung der NPD in den Briefkästen. Er forderte den Täter auf, das Haus zu verlassen. Daraufhin wurde er beschimpft und der Täter versetzte ihm einen Kopfstoß auf die Nasenwurzel. Hewaldstr. TempelhofSchöneberg Landtgwahlen;gg sonspolGeg; nein § 113 StGB 15.07.2011 21:37:00 Nach Beendigung der Demonstration "Sicherheit durch Recht und Ordnung - Härtere Strafen für Linkskriminelle" der rechten Szene wurde der Abstrom der ehemaligen Versammlungsteilnehmer begleitet. Auf dem S-Bhf. Neukölln wurde eine Absperrkette errichtet, um zu verhindern, dass die ehemaligen Teilnehmer auf linke Gegendemonstranten stoßen. Hierbei versuchte der Beschuldigte durch körperlichen Einsatz die Polizeiabsperrung zu durchdringen. S-Bhf. Neukölln Neukölln ggli;Polizei; nein § 223 StGB 23.07.2011 14:45:00 Der Geschädigte wurde von einer unbekannten männlichen Person körperlich angegriffen. Der unbekannte Täter war in Begleitung einer größeren Personengruppe der rechten Szene, die sich nach der Tatausübung auflöste. Der Geschädigte und seine Begleiterin sind der linken Szene zugehörig. Bizetstr. Pankow Landtgwahlen;gg li; nein Anlage 1 zur Frage 1 der Kleinen Anfrage Nr. 17/11221 der Abgeordneten Marion Seelig 6 Delikt Tatzeit Sachverhalt Straße Bezirk Thema Presse § 224 StGB 03.08.2011 22:45:00 Die zwei der "rechten" Szene zugehörigen Täter beobachteten die drei der "linken" Szene zugehörigen Geschädigten, wie sie ein Wahlplakat der NPD vom Lichtmast abrissen und in einen Mülleimer warfen. Daraufhin kam es zunächst zu einer Bedrohung und im Anschluss zum Einsatz von Pfefferspray der "rechten" Täter gegen die Geschädigten. Parchimer Allee Neukölln ggli; ja § 224 StGB 12.08.2011 18:30:00 Die Geschädigten unterhielten sich in deutscher Sprache, als der Beschuldigte sich dazusetzte und die Frauen fremdenfeindlich beleidigte. Im Verlauf des folgenden Streitgespräches schlug der Täter mit seinem Spazierstock zu. Klosterstr. Spandau fref; ja § 224 StGB 16.08.2011 02:00:00 Der Geschädigte interessierte sich für eine sechsköpfige Personengruppe, die an einem Lichtmast ein Wahlplakat der NPD befestigten und begann ein zwangloses Gespräch. Der Geschädigte wollte ein Foto von dem Plakat machen, dies wurde im durch den Wortführer der Personengruppe untersagt. Der Geschädigte ließ sich aber davon nicht abhalten und wollte seinen Fotoapparat in Betrieb nehmen, als ihm plötzlich von einer Person aus der Gruppe Reizgas ins Gesicht gesprüht wurde. Hallesche-TorBrücke FriedrichshainKreuzberg Landtgwahlen;gg li; ja § 224 StGB 16.08.2011 15:50:00 Während einer Wahlplakatierung der Bürgerinitiative pro Deutschland kam es durch den Besch. und dem Gesch. zu einer wechselseitigen Nötigung im Straßenverkehr, einer gefährlichen Körperverletzung und Verstoß Waffengesetz. Der Besch. befand sich mit seinem Fahrzeug auf dem Gehweg, als sich der Gesch. und sein Begleiter ihm in den Weg stellten. Daraufhin kam es durch den Besch. zu Beleidigungen. Er betitelte die Gesch. als rotlackierte Faschisten und setzte Pfefferspray ein. Der Gesch. wurde im Gesicht getroffen und musste ins Krankenhaus verbracht werden. Greifswalder Str. Pankow Landtgwahlen;gg li; nein § 224 StGB 27.08.2011 02:30:00 In einem politischen Streitgespräch zwischen dem Geschädigten der linken Szene und einer Personengruppe kam es zu weiteren Auseinandersetzungen, in deren Verlauf der Geschädigte zu Boden gestoßen und getreten wurde. Durch Rufe betitelten sich die Täter selbst als „Nazis“. Greifswalder Str. Pankow ggli; nein Anlage 1 zur Frage 1 der Kleinen Anfrage Nr. 17/11221 der Abgeordneten Marion Seelig 7 Delikt Tatzeit Sachverhalt Straße Bezirk Thema Presse § 223 StGB 03.09.2011 21:10:00 Vor einer Gaststätte kam es zu einem Streitgespräch zwischen dem Geschädigten und einigen Personen wegen nicht angeleinter Hunde. Einer der unbekannten Personen beschimpfte den Geschädigten mit fremdenfeindlichen Äußerungen. Ritterlandweg Mitte fref; nein § 224 StGB 06.09.2011 01:30:00 Die Zeugen und der Geschädigte befuhren die Budapester Str. und hielten an einer Ampel verkehrsbedingt an. Dort waren zwei männliche Personen dabei, Plakate der "NPD" an einen Lichtmast anzubringen. Als der Geschädigte aus dem Fahrzeug stieg, wurde er von einem der männlichen Personen mit Reizgas im Gesicht besprüht. Budapester Str. Mitte Konfron;Landtgw ahlen; nein § 224 StGB 10.09.2011 21:30:00 Der Geschädigte versuchte ein Wahlplakat der NPD abzureißen und wurde vom Beschuldigten mit Pfefferspray besprüht. Schönhauser Allee Pankow Landtgwahlen;gg li; nein § 224 StGB 13.09.2011 21:00:00 Die Geschädigte wurde mehrfach von einer unbekannten männlichen Person angesprochen und fremdenfeindlich beleidigt. Auch warf der Täter eine Flasche nach ihr, welche jedoch am Boden zerschellte. Teltower Damm SteglitzZehlendorf fref;rass; nein § 223 StGB 03.10.2011 14:10:00 Unterstützer des "Deutschen Amts für Menschenrechte" verteilen Handzettel, in denen zu einem Gottesdienst vor dem Reichstag aufgerufen wurde. Diese Veranstaltung wurde im Voraus durch das Bezirksamt Mitte untersagt. Als Polizeibeamte die Personalien des Leiters der Aktion aufnehmen wollten flüchtete dieser. Der Beschuldigte versuchte diese Festnahme zu verhindern indem er dem Beamten am Arm zog. Bei der Organisation Deutsches Amt für Menschenrechte handelt es sich um eine Organisation mit eher rechtsgerichtetem Charakter, die sich zur Aufgabe gemacht haben, die Bundesbürger über die Menschenrechtsverletzungen seitens der Bundesregierung aufzuklären. Platz der Republik Mitte Menschenrechte; pol Kalender;gg Staat u sonst Einrichtg.;Polizei; nein § 224 StGB 03.10.2011 14:10:00 Unterstützer des "Deutschen Amts für Menschenrechte" verteilen Handzettel in denen zu einem Gottesdienst vor dem Reichstag aufgerufen wurde. Diese Veranstaltung wurde im Voraus durch das Bezirksamt Mitte untersagt. Als Polizeibeamte die Personalien des Leiters der Aktion aufnehmen wollten flüchtete dieser. Der Beschuldigte versuchte diese Festnahme zu verhindern, indem er einem Beamten mit der Faust aufs Jochbein schlug. Platz der Republik Mitte Menschenrechte; pol Kalender;gg Staat u sonst Einrichtg.;Polizei; nein Anlage 1 zur Frage 1 der Kleinen Anfrage Nr. 17/11221 der Abgeordneten Marion Seelig 8 Delikt Tatzeit Sachverhalt Straße Bezirk Thema Presse § 125 StGB 03.10.2011 15:00:00 Eine Ansammlung von etwa 40 Personen, welche der Interessengemeinschaft "Deutsches Amt für Menschenrechte" angehörig waren, befand sich vor dem Reichstag. Diese Kundgebung wurde bereits im Vorfeld seitens des Bezirksamtes Mitte untersagt. Im Rahmen der Identitätsfeststellung des vermeintlichen Veranstaltungsleiters kam es zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen den Mitgliedern der Organisation und den eingesetzten Polizeikräften. Die eingesetzten Polizeikräfte wurden durch die Versammlungsteilnehmer gemeinschaftlich angegriffen. Bei der Organisation Deutsches Amt für Menschenrechte handelt es sich um eine Organisation mit eher rechtsgerichtetem Charakter, die sich zur Aufgabe gemacht haben, die Bundesbürger über die Menschenrechtsverletzungen seitens der Bundesregierung aufzuklären. Platz der Republik Mitte Menschenrechte; pol Kalender;gg Staat u sonst Einrichtg.;Polizei; nein § 212 StGB 09.10.2011 21:55:00 Das Opfer befand sich in einem hinteren Raum der Pizzeria "Principessa Italia". Bei der Rückkehr in den Küchen- und Verkaufsraum traf es völlig unerwartet auf den Täter, der sich im Personalbereich befand. Dieser stach dem Opfer wortlos und unvermittelt mit einem Messer in den Bauch. Direkt im Anschluss verließ der Täter die Pizzeria fluchtartig, ohne bei der ganzen Tat ein Wort gesprochen zu haben. Im Zuge der Ermittlungen konnte der Täter bekannt gemacht und vom Opfer einwandfrei identifiziert werden. Im Rahmen seiner Vernehmung verweigerte der Besch. durchgängig die Beantwortung von Fragen, die sich direkt auf die Tat bezogen. Er machte jedoch keinen Hehl aus seiner rechten Gesinnung, wobei er sich als "nationaldenkenden Menschen" bezeichnete. Des Weiteren wurden von ihm Äußerungen, wie "der jüdische Pizzabäcker" getätigt. Auf die Frage, wie er darauf käme, äußerte der Beschuldigte dass dieser "braune Augen" habe und daher "gemäß der Rassenlehre" ein "Jude" sei. Wilhelminenhofstr. TreptowKöpenick antisemitisch;fref ; nein § 223 StGB 18.10.2011 11:30:00 Die Beschuldigte verhielt sich bei einer Fahrkartenkontrolle gegenüber den Kontrolleuren aggressiv, sie beschimpfte die durchweg ausländisch stämmigen Fahrkartenkontrolleure mit fremdenfeindlichen Äußerungen. Die Geschädigte trat hinzu, wurde dann von der Beschuldigten bespuckt. S-Bhf. Hermannstr. Neukölln fref; nein Anlage 1 zur Frage 1 der Kleinen Anfrage Nr. 17/11221 der Abgeordneten Marion Seelig 9 Delikt Tatzeit Sachverhalt Straße Bezirk Thema Presse § 223 StGB 25.10.2011 13:00:00 Alle Beteiligten sind Mieter im gleichen Wohnhaus. Die Geschädigte und ihre Ehemann wurden vom Beschuldigten fremdenfeindlich beleidigt, wobei dieser noch den rechten Arm zum „Hitlergruß“ erhob. Kühlebornweg SteglitzZehlendorf fref;Verherr; nein § 224 StGB 29.10.2011 01:45:00 Eine Gruppe von 4 männlichen unbekannten Tätern kam an einem türkischen Imbiss vorbei und äußerte lautstark ausländerfeindliche Parolen. Einer der Täter schlug mit einer Glasflasche in Richtung Kopf des Geschädigten und eine weitere Person besprühte ihn mit Pfefferspray. U-Bhf. Rudow Neukölln NS/S;fref; nein § 306a StGB 09.11.2011 07:20:00 Unbekannte Täter setzten das Anton-Schmaus-Haus, Vereinshaus der Sozialistischen Jugend Deutschlands "Die Falken", in Brand. Gutschmidtstr. Neukölln ggli;Reichskristal lnacht; ja § 224 StGB 12.11.2011 02:45:00 Der Geschädigte wurde von einer unbekannten männlichen Person „linksgerichtet“ beleidigt und mehrfach angespuckt. Dann zerschlug der Täter eine Flasche auf dem Hinterkopf des Geschädigten. Der Geschädigte ist dem äußeren Anschein nach der linken Szene zuzuordnen. Schwarzmeerstr. Lichtenberg ggli; nein § 224 StGB 16.11.2011 17:05:00 Der Geschädigte wurde auf der Straße von vier männlichen Personen angesprochen. Diese forderten Feuer für ihre Zigaretten, was der Geschädigte verneint. Im nächsten Moment zogen die Täter Stöcke hervor und schlugen auf den Geschädigten ein. Paradiesstr. TreptowKöpenick fref; nein § 224 StGB 17.11.2011 15:50:00 Der us-amerikanische Geschädigte wurde in einem Geschäft von dem Beschuldigten wiederholt fremdenfeindlich beleidigt und tätlich angegriffen. Grunerstr. Mitte fref; ja § 223 StGB 23.11.2011 00:10:00 Der Geschädigte wurde auf der Straße von zwei Personen, die offensichtlich der rechten Szene zuzuordnen sind, angesprochen. Der "aktive" Täter verpasste dem Geschädigten einen Schlag mit der rechten Hand, was der Geschädigte abwehren konnte. Weiterhin kam es zu einer fremdenfeindlichen Beleidigung. Mandrellaplatz TreptowKöpenick fref; nein § 224 StGB 02.12.2011 18:00:00 Zwei männliche Personen traten auf eine am Boden liegende männliche Person ein. Eine Zeugin mischte sich ein und fragte nach dem Grund der Schlägerei, worauf einer der Angreifer äußerte: "weil er Pole ist". Ein Streit war nach Angaben des Geschädigten nicht vorausgegangen. U-Bhf. Warschauer Str. FriedrichshainKreuzberg fref; nein Anlage 1 zur Frage 1 der Kleinen Anfrage Nr. 17/11221 der Abgeordneten Marion Seelig 10 Delikt Tatzeit Sachverhalt Straße Bezirk Thema Presse § 224 StGB 27.12.2011 03:15:00 Die Geschädigten befanden sich auf dem Nachhauseweg, als sie plötzlich von ca. sieben Personen, die dem rechten Spektrum zuzuordnen waren, plötzlich von hinten geschlagen und am Boden liegend weiter geschlagen und getreten wurden. Bei der personengruppe soll es sich um fünf Männer und zwei Frauen gehandelt haben. Die Personen hatten Glatzen und trugen ThorSteinar -Kleidung. Samariterstr. FriedrichshainKreuzberg ggli; ja Legende: Abkürzung Oberbegriff Unterthema fref Hasskriminalität fremdenfeindlich rass Hasskriminalität Rassismus sexOr Hasskriminalität sexuelle Orientierung Religion Hasskriminalität Religion ggli Konfrontation/Politische Einstellung gegen links Polizei Innen-/Sicherheitspolitik Polizei Landtagsw Innen-/Sicherheitspolitik Landtagswahlen Menschenr Menschenrechte Menschenrechte ggStaa Konfrontation/Politische Einstellung gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole ggsonspolGeg Konfrontation/Politische Einstellung gegen sonstige politische Gegner Reichskristallnach Politischer Kalender Reichskristallnach TagdEinheit Politischer Kalender Tag der deutschen Einheit ggAus Konfrontation/Politische Einstellung gegen Abtrünnige/Aussteiger/Mitglieder der eigenen Gruppe Verherr Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung Propaganda Konfron Konfrontation/Politische Einstellung nur Oberbegriff Anlage 2 zur Frage 1 der Kleinen Anfrage Nr. 17/11221 der Abgeordneten Marion Seelig 1 Gewaltdelikte im Themenfeld „Hasskriminalität“, Unterthema „sexuelle Orientierung für das Jahr 2011 Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Bezirk Presse § 223 StGB 08.01.2011 05:00:00 Die drei geschädigten Frauen wurden von einer männlichen Personengruppe lesbenfeindlich beleidigt und bespuckt. Es kam zu einer Auseinandersetzung, in deren Verlauf alle drei Frauen verletzt wurden. Warschauer Brücke FriedrichshainKreuzberg nein § 223 StGB 16.01.2011 02:30:00 Ein Mann kam auf den Geschädigten zu, beleidigte ihn homophob und schlug ihr ins Gesicht. Ritterstr. FriedrichshainKreuzberg nein § 223 StGB 27.01.2011 04:30:00 Der Geschädigte hatte in der S-Bahn seinen Kopf auf die Schulter seines Begleiters gelegt. Der Beschuldigte beleidigte beide Personen auf homophobe Weise und gab dem Gesch. eine Ohrfeige. S-Bhf. Ostkreuz FriedrichshainKreuzberg Nein § 223 StGB 12.02.2011 20:30:00 Der homosexuelle Geschädigte wurde von einer unbekannten männlichen Person schwulenfeindlich beleidigt, angespuckt und ins Gesicht geschlagen. Urbanstr. TempelhofSchöneberg nein § 224 StGB 13.02.2011 01:30:00 Der Geschädigte ist im Bereich der Travestie tätig und war entsprechend gekleidet. Auf der Straße wurde er durch eine fünfköpfige Personengruppe schwulenfeindlich angepöbelt und geschlagen. Urbanstr. TempelhofSchöneberg ja § 223 StGB 18.02.2011 14:37:00 Der Geschädigte wurde in der U-Bahn von mehreren Jugendlichen schwulenfeindlich beleidigt. Die Täter versuchten, seine Brille vom Gesicht zu nehmen und schlugen mit den flachen Händen auf seinen Kopf. U-Bhf. Hallesches Tor FriedrichshainKreuzberg nein § 249 StGB 19.02.2011 06:00:00 Der Geschädigte wurde auf einem Hinterhof von unbekannten Tätern verprügelt, und ihm wurde seine Umhängetasche entwendet. Im Verlauf des Angriffs wurde er schwulenfeindlich beleidigt. Gossowstr. TempelhofSchöneberg nein § 223 StGB 27.02.2011 15:00:00 Zwischen der Geschädigten und ihrem Vater kam es zu einer verbalen und körperlichen Auseinandersetzung. Grund für diese Auseinandersetzungen war, dass der Vater die lesbischen Neigungen seiner Tochter nicht akzeptiert. Tegeler Str. Mitte nein § 223 StGB 09.04.2011 14:15:00 Der Geschädigte schilderte, dass er von einem "Hip-Hopper" schwulenfeindlich beleidigt , mit der Faust geschlagen und mit einer Fahrradkette bedroht worden sei. Am Lustgarten Mitte nein § 223 StGB 17.04.2011 02:30:00 Die alkoholisierten Beschuldigten wurden im Vorraum einer Discothek von der Geschädigten , die zum Sicherheitspersonal gehörte, aufgefordert, die Discothek zu verlassen , da es sich um eine reine Frauenveranstaltung handelt. Als zwei weitere Frauen hinzukamen, wurden diese von dem Besch. beleidigt. Danach wurde einer der Täter handgreiflich und schleuderte eine Geschädigte gegen die Wand. Cuvrystr. FriedrichshainKreuzberg nein Anlage 2 zur Frage 1 der Kleinen Anfrage Nr. 17/11221 der Abgeordneten Marion Seelig 2 Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Bezirk Presse § 223 StGB 05.05.2011 15:55:00 Der Geschädigte saß mit seinem Freund Am Schäfersee auf einer Parkbank, als ein jüngeres Pärchen an ihnen vorbei ging und die männliche Person schwulenfeindliche Beleidigungen von sich gab. Der Geschädigte wehrte sich verbal und wurde vom Täter zweimal ins Gesicht geschlagen. Am Schäfersee Reinickendorf nein § 239 StGB 06.05.2011 12:30:00 Der Geschädigte erklärte, dass er sich gegenüber seiner Familie als Homosexuell geoutet hätte und dies zu Streitigkeiten führte. Der Vater des Geschädigten versuchte ihn „wegzusperren“ Muskauer Str. FriedrichshainKreuzberg nein § 223 StGB 11.05.2011 15:00:00 Der homosexuelle Geschädigte stieg von seinem Fahrrad ab als er drei Personen bemerkte , welche direkt auf ihn zuliefen. Ohne Vorwarnung haben zwei Personen sofort auf ihn eingeschlagen und eingetreten. Dabei beleidigten ihn die Täter schwulenfeindlich . Strelitzer Str. Mitte nein § 223 StGB 13.05.2011 01:30:00 Die Geschädigten betraten ein Restaurant und wurden von einer unbekannten männlichen Person schwulenfeindlich beleidigt. Nach Verlassen des Lokals wurde einer der Gesch. vom Täter mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Oranienstr. FriedrichshainKreuzberg nein § 223 StGB 24.05.2011 22:15:00 Im Verlauf von verbalen Streitigkeiten wurde der Geschädigte zum wiederholten Mal von Gästen des Lokals homophob beleidigt. Urbanstr. TempelhofSchöneberg nein § 224 StGB 13.06.2011 22:10:00 Der Geschädigte wurde von fünf männlichen Personen mit Pflastersteinen und Glasflaschen beworfen. Der Geschädigte trug Damenkleidung stand am Fahrbahnrand und wartete auf Kundschaft. Frobenstr. TempelhofSchöneberg nein § 306a StGB 27.06.2011 03:25:00 Durch unbekannte Täter wurde die Hauseingangstür in Brand gesetzt. Bei dem Haus handelt es sich um ein linkes Szeneobjekt „Schwule Antifa" und ein „Schwulen- und Tuntenhaus". Kastanienallee Pankow nein § 224 StGB 08.07.2011 05:33:00 Die Geschädigte, die sich in Begleitung von drei Männern, die Kleider und falsche Wimpern trugen und geschminkt waren, befand, wurde von zwei Schwarzafrikanern angesprochen wurden. Im Verlauf der verbalen Auseinandersetzung drohte einer der Täter, seine Bierflasche zu werfen. Die Betroffenen verließen den Ort, dabei vernahm die Geschädigte ein Klirren hinter sich und verspürte einen Schlag gegen das Schienbein . Sie erlitt eine blutende Schnittwunde. Friedrichstr. Mitte ja § 223 StGB 28.07.2011 14:00:00 Der Beschuldigte beleidigte seine Schwester zum wiederholten Male, da er kein Verständnis für ihre homosexuelle Lebensweise hat. Der Täter schlug zu und zog ihr an den Haaren. Reinickendorfer Str. Mitte nein § 224 StGB 06.08.2011 04:05:00 Drei unbekannte männliche Personen beleidigten die Geschädigte aufgrund ihres Aussehens mit schwulenfeindlichen Äußerungen und warfen eine Flasche nach ihnen. Alexanderplatz Mitte nein § 223 StGB 07.08.2011 00:10:00 Der Geschädigte, der als Transsexueller der Prostitution nachging, wurde von einer männlichen Person mit der Faust geschlagen. Frobenstr. TempelhofSchöneberg nein Anlage 2 zur Frage 1 der Kleinen Anfrage Nr. 17/11221 der Abgeordneten Marion Seelig 3 Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Bezirk Presse § 223 StGB 13.08.2011 19:00:00 Der Beschuldigte schlug dem Geschädigten mit der Hand auf den Hinterkopf Im Vorfeld habe sich der Täter schon mehrfach abfällig über den homosexuellen Geschädigten geäußert. Sellerstr. Mitte nein § 250 StGB 28.08.2011 01:10:00 Der Geschädigte lief allein durch den Kleinen Tiergarten als er von drei oder vier Jugendlichen , südländischer Herkunft, angegriffen wurde. Diese prügelten auf ihn ein und entwendeten seine Geldbörse. Anschließend beschimpfte ihn einer der Täter schwulenfeindlich . Kleiner Tiergarten Mitte nein § 223 StGB 28.08.2011 02:20:00 Die Geschädigte und ihre Begleiterin wurden in der S-Bahn von einem männlichen Täter homophob beleidigt. Anschließend packte er die Geschädigte an der Oberbekleidung und stieß ihren Kopf gegen die Haltestange. Als die S-Bahn anhielt, schubste er sie aus der Bahn, so dass sie auf dem Bahnsteig zu Fall kam und kurzzeitig bewusstlos war. S-Bhf. Feuerbachstr . SteglitzZehlendorf nein § 249 StGB 09.09.2011 18:00:00 Der Geschädigte und sein Bekannter befanden sich auf dem Gelände des Güterbahnhofs Wilmersdorf, um sich dort gegenseitig zu fotografieren. Dort wurden sie von drei Jugendlichen mit einem Messer bedroht, welche ihnen auch erklärten „keine Schwule zu mögen“. Im weiteren Verlauf entwendeten die Täter die Kamera. G-Bhf. Wilmersdorf CharlottenburgWilmersdorf nein § 223 StGB 24.09.2011 19:30:00 An einer Ampel wurde der Geschädigte und seine Begleitung, aus einem Auto heraus gefragt, ob sie schwul seien. Beide reagierten jedoch nicht, woraufhin der Beifahrer ausstieg und dem Geschädigten die Faust ins Gesicht schlug. Friedrichstr. Mitte nein § 224 StGB 23.10.2011 17:30:00 Der Geschädigte nutzte die öffentliche Toilette. Als er am Waschbecken stand, sprach ihn eine männliche Person an. Aus einer offenen Toilettentür sprang eine zweite männliche Person gegen seinen Brustkorb. Betroffener ist nach eigenen Angaben homosexuell . U-Bhf. TheodorHeuss -Platz CharlottenburgWilmersdorf nein § 223 StGB 06.11.2011 01:55:00 Der Beschuldigte beleidigte den Geschädigten aufgrund seiner sexuellen Orientierung und versetzte ihm einen Kniestoß gegen den Kopf, woraufhin dieser zu Boden ging. Nunmehr trat der Besch. mehrfach gegen den Kopf des Geschädigten. Corinthstr. FriedrichshainKreuzberg nein § 224 StGB 23.11.2011 14:28:00 Beide Geschädigte wurden von zwei männlichen Tatverdächtigen in bzw. vor der Toilettenanlage durch Steinwürfe angegriffen. Anschließend wurde auf einen Geschädigten eingetreten. Theodor-HeussPlatz CharlottenburgWilmersdorf nein § 223 StGB 27.11.2011 03:30:00 Die Geschädigten küssten sich. Das wurde von dem unbekannten Tatverdächtigen beobachtet. Er gab Äußerungen von sich, die die Geschädigten nicht verstanden. Dann kam er auf sie zu, schubste eine der Frauen und schlug einer Geschädigten mit der Faust ins Gesicht. Simplonstr. FriedrichshainKreuzberg nein Anlage 2 zur Frage 1 der Kleinen Anfrage Nr. 17/11221 der Abgeordneten Marion Seelig 4 Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Bezirk Presse § 223 StGB 27.11.2011 12:10:00 Der Geschädigte ist homosexuell und Insasse eines Gefängnisses. Während eines Lehrgangs bei einer Gebäudereinigungsfirma wurde er von einem weiteren Insassen der Haftanstalt schwulenfeindlich beleidigt und anschließend ins Gesicht geschlagen. Hausburgstr. FriedrichshainKreuzberg nein § 223 StGB 03.12.2011 00:26:00 Die gleichgeschlechtlichen Geschädigten wurden aus einer Gruppe von ca. fünf männlichen Personen schwulenfeindlich beleidigt und bespuckt. Ein Geschädigter wurde gegen das linke Ohr geschlagen. Hierbei fiel er leicht verletzt auf den Boden und zog sich Schnittverletzungen zu. Nachdem ihm sein Partner beistehen wollte, wurde dieser ebenfalls von dem gleichen Täter angegriffen und geschlagen. Er stürzte zu Boden und schlug mit dem Hinterkopf gegen einen Fahrradständer. Schönhauser Allee Pankow nein § 224 StGB 07.12.2011 17:10:00 Der Geschädigte gab an, dass er sich auf dem Theodor-Heuss-Platz begeben hatte, um die dortige City-Toilette aufzusuchen. Auf der Treppe wurde er aus einer Gruppe unbekannter Personen heraus mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Laut eigener Aussage ist der Geschädigte homosexuell. Theodor-HeussPlatz CharlottenburgWilmersdorf nein § 177 StGB 16.12.2011 16:20:00 Die Geschädigte wurde von einer männlichen unbekannten Person im Fahrstuhl angesprochen und bedrängt. Die Person fragte, ob sie ein Mädchen sei. Als die Geschädigte dies bejahte, meinte der Mann, sie sähe aus wie ein Junge und strich ihr über‘s Haar. Der Täter versuchte die Geschädigte weiter am Körper zu berühren, was diese energisch abwehrte. Die Geschädigte ist nach eigenen Angaben transsexuell. Kottbusser Damm Neukölln nein Anlage 3 zu Frage 7 der Kleinen Anfrage 17/11221 der Abgeordneten Marion Seelig 1 Sachverhalte mit Bezug zu nw-berlin der Jahre 2011 und 2012 (Stand: 22.11.2012) Delikt Tatzeit Sachverhalt Straße Bezirk § 185 StGB 12.01.2011 Thematisierung des Geschädigten auf www.chronik-berlin.com und www.nw-berlin.net. Oranienstr. FriedrichshainKreuzberg § 303 StGB 15.01.2011 21:59:00 Schriftzüge, u. a. www.nw-Berlin.net, am Bahnhof. S-Bhf. Lichtenberg Lichtenberg § 241 StGB 25.01.2011 Thematisierung des Geschädigten (rechte Szene) auf www.chronik-berlin.com und www.nw-berlin.net, Bezeichnung als Denunziant. Bärensteinstr. Marzahn-Hellersdorf § 86a StGB 07.02.2011 11:30:00 Schriftzüge, u. a. www.nw-Berlin.net, an einer Grundstücksmauer. Hopfenweg Neukölln § 303 StGB 08.02.2011 09:00:00 Schriftzüge, u. a. www.nw-Berlin.net. Lipschitzallee Neukölln § 303 StGB 12.02.2011 16:28:00 Aufkleber mit Rudolf-Heß-Bezug. und u. a. der Internetadresse www.nw-berlin.net. U-Bhf. Alexanderplatz Mitte § 303 StGB 16.02.2011 06:00:00 Schriftzüge, u. a. www.nw-Berlin.net, im Eingangsbereich der Grundschule an der Feuerwache. Schnellerstr. Treptow-Köpenick KUG 22.02.2011 Thematisierung des Geschädigten auf www.chronik-berlin.com und www.nw-berlin.net. Reichenberger Str. FriedrichshainKreuzberg KUG 24.02.2011 Thematisierung des Geschädigten auf www.chronik-berlin.com und www.nw-berlin.net. Savignyplatz CharlottenburgWilmersdorf § 130 StGB 21.03.2011 06:30:00 Schriftzüge, u. a. www.nw-Berlin.net auf Schulgelände. Blücherstr. FriedrichshainKreuzberg § 303 StGB 09.04.2011 04:30:00 Schriftzüge, u. a. www.nw-Berlin.net, im Zugangstunnel des S-Bahnhofs. S-Bhf. LichterfeldeSüd Steglitz-Zehlendorf § 303 StGB 15.04.2011 05:00:00 Schriftzüge, u. a. www.nw-Berlin.net, auf dem Grundstück eines Kindergartens. Wönnichstr. Lichtenberg § 303 StGB 16.04.2011 23:00:00 Aufkleber „Berlin bleibt deutsch“ und Schriftzüge, u. a. www.nw-Berlin.net. Rupprechtstr. Lichtenberg § 303 StGB 21.04.2011 12:30:00 Schriftzüge, u. a. www.nw-Berlin.net, auf den Gehweg Platz am Kaisersteg Treptow-Köpenick § 86a StGB 03.05.2011 12:00:00 Schriftzüge, u. a. www.nw-Berlin.net, auf einer Sitzbank einer Bushaltestelle Mecklenburgische Str. CharlottenburgWilmersdorf § 303 StGB 10.05.2011 22:00:00 Aufkleber, u. a. mit "NW Berlin.NET“. Johanneskirchplatz Steglitz-Zehlendorf Anlage 3 zu Frage 7 der Kleinen Anfrage 17/11221 der Abgeordneten Marion Seelig 2 Delikt Tatzeit Sachverhalt Straße Bezirk § 242 StGB 18.05.2011 02:00:00 Sachbeschädigung an Kanzlei des Geschädigten (vertritt Mandanten der linken Szene), entsprechende Thematisierung auf www.nw-berlin. Potsdamer Str. Mitte § 130 StGB 20.05.2011 Schriftzüge, u. a. www.nw-Berlin.net, an einen Kleidercontainer. Bornhagenweg TempelhofSchöneberg § 186 StGB 22.05.2011 Thematisierung der Geschädigten auf www.nw-berlin.net und www.chronik-berlin.com. Platz der Luftbrücke TempelhofSchöneberg § 186 StGB 15.06.2011 12:00:00 Thematisierung des Geschädigten auf www.chronik-berlin.com und www.nw-berlin.net. Platz der Luftbrücke TempelhofSchöneberg § 303 StGB 14.07.2011 04:30:00 Zerschlagen einer Fensterscheibe des Parteibüros „DIE LINKE“, Aufkleber mit nwberlin .net. Brückenstr. Treptow-Köpenick § 164 StGB 12.08.2011 12:00:00 Thematisierung mehrerer Personen auf www.chronik-berlin.com und www.nw-berlin.net.. Elsenstr. Treptow-Köpenick KUG 14.12.2011 Thematisierung der Geschädigten auf www.chronik-berlin.com. Platz der Luftbrücke TempelhofSchöneberg KUG 26.12.2011 Thematisierung des Geschädigten auf www.chronik-berlin.com. Oranienstr. FriedrichshainKreuzberg § 130 StGB 26.12.2011 Homosexuellenfeindliche Textpassagen in einem Bericht auf www.nw-berlin.net. Platz der Luftbrücke TempelhofSchöneberg § 186 StGB 27.12.2011 Thematisierung des Geschädigten auf www.nw-berlin.net. Platz der Luftbrücke TempelhofSchöneberg § 111 StGB 06.01.2012 06:00:00 Thematisierung der Geschädigten auf www.nw-berlin.net und www.chronik-berlin.com. Platz der Luftbrücke TempelhofSchöneberg § 186 StGB 06.01.2012 12:00:00 Thematisierung der Geschädigten auf www.chronik-berlin.com und www.nw-berlin.net. Platz der Luftbrücke TempelhofSchöneberg § 185 StGB 06.01.2012 12:00:00 Thematisierung des Geschädigten auf www.chronik-berlin.com und www.nw-berlin.net. Platz der Luftbrücke TempelhofSchöneberg § 185 StGB 06.01.2012 12:00:00 Thematisierung des Geschädigten auf www.chronik-berlin.com und www.nw-berlin.net. Platz der Luftbrücke TempelhofSchöneberg § 185 StGB 06.01.2012 12:00:00 Thematisierung des Geschädigten auf www.chronik-berlin.com und www.nw-berlin.net. Platz der Luftbrücke TempelhofSchöneberg § 303 StGB 07.02.2012 13:02:00 Schriftzüge, u. a. www.nw-Berlin.net, an der Wand einer Apotheke und an einem Bauwagen. Fritz-Erler-Allee Neukölln URHG 14.02.2012 17:20:00 Fotografieren des Geschädigten gegen dessen Willen und Veröffentlichung auf www.nwberlin .net. U-Bhf. Lichtenberg Lichtenberg Anlage 3 zu Frage 7 der Kleinen Anfrage 17/11221 der Abgeordneten Marion Seelig 3 Delikt Tatzeit Sachverhalt Straße Bezirk § 303 StGB 17.02.2012 12:30:00 Aufkleber mit fremdenfeindlichem Inhalt und Schriftzüge, u. a. www.nw-Berlin.net. Nestorstr. CharlottenburgWilmersdorf § 186 StGB 23.02.2012 12:00:00 Thematisierung der Geschädigten auf www.chronik-berlin.com und www.nw-berlin.net. Karl-Marx-Str. Neukölln KUG 23.02.2012 12:00:00 Thematisierung der Geschädigten auf www.chronik-berlin.com und www.nw-berlin.net. Platz der Luftbrücke TempelhofSchöneberg § 186 StGB 06.03.2012 Thematisierung des Geschädigten auf www.chronik-berlin.com und www.nw-berlin.net. Platz der Luftbrücke TempelhofSchöneberg § 303 StGB 25.03.2012 18:10:00 Aufkleber mit fremdenfeindlichem Inhalt und www.nw-berlin.net an verschiedenen Objekten. Stubenrauchstr. Treptow-Köpenick § 130 StGB 02.05.2012 06:30:00 Schriftzüge, u. a. www.nw-Berlin.net, an einer Schule. Blücherstr. FriedrichshainKreuzberg § 186 StGB 04.05.2012 Thematisierung des Geschädigten auf www.chronik-berlin.com und www.nw-berlin.net. Graefestr. FriedrichshainKreuzberg § 86a StGB 05.06.2012 15:00:00 Schriftzug „nw-berlin" auf dem Gelände des Kreisjungendrings Köpenick e.V. Seelenbinderstr. Treptow-Köpenick § 130 StGB 23.06.2012 15:00:00 Schriftzüge, u. a. www.nw-Berlin.net, an Häuserwänden. Sophienstr. Lichtenberg § 303 StGB 27.06.2012 15:38:00 Schriftzug "NW-Berlin.de" an einer Jalousie Eitelstr. Lichtenberg § 303 StGB 28.06.2012 00:30:00 Aufkleber mit fremdenfeindlichem Inhalt und www.berlin.net am Briefkasten der Unterkunft für internationale Studenten. Kuckhoffstr. Pankow § 86a StGB 07.08.2012 10:00:00 Schriftzüge, u. a. www.nw-Berlin.net, an einem Trafohäuschen. Eisenhutweg Treptow-Köpenick § 303 StGB 06.09.2012 08:50:00 Schriftzüge, u. a. www.nw-Berlin.net, auf dem U-Bahnhof. U-Bhf. Alt-Tempelhof TempelhofSchöneberg § 86a StGB 05.10.2012 11:00:00 Schriftzug „nw-berlin.net“ an der Fassade des Vereins "Red Stuff". Waldemarstr. FriedrichshainKreuzberg § 303 StGB 09.10.2012 00:40:00 Bewerfen der Geschäftsstelle der Partei "Die Linke" mit einem Pflasterstein und Schriftzug „NW-Berlin.net“. Schloßstr. Reinickendorf § 86a StGB 09.10.2012 06:30:00 Schriftzüge, u. a. www.nw-Berlin.net, an der Außenfassade einer Schule. Ungarnstr. Mitte § 86a StGB 09.10.2012 07:15:00 Schriftzüge, u. a. www.nw-Berlin.net, an den Fenstern einer Bibliothek. Fritz-Reuter-Allee Neukölln Anlage 3 zu Frage 7 der Kleinen Anfrage 17/11221 der Abgeordneten Marion Seelig 4 Delikt Tatzeit Sachverhalt Straße Bezirk § 86a StGB 09.10.2012 09:50:00 Schriftzug „NW-Berlin.net" an der Fassade eines SPD-Büros. Bismarckstr. Spandau § 303 StGB 27.10.2012 17:30:00 Schriftzüge, u. a. www.nw-Berlin.net, auf einer Tischtennisplatte. Sterndamm Treptow-Köpenick § 86a StGB 01.11.2012 15:00:00 Schriftzüge, u. a. www.nw-Berlin.net, auf Fassade eines Gebäudes der GASAG. Alt-Buckow Neukölln § 304 StGB 07.11.2012 11:30:00 Schriftzüge, u. a. www.nw-Berlin.net, im Eingangsbereich einer Grundschule. Springbornstr. Treptow-Köpenick ka17-11221 KA 1711221 Anlage 1 KA 1711221 Anlage 2 KA 1711221 Anlage 3