Drucksache 17 / 11 222 

 Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Stefan Gelbhaar (GRÜNE)   

 

vom 13. November 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. November 2012) und  Antwort 

Was kostet was beim Parlamentsfernsehen? 
 

 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:   

 

1. Welchen Mehrwert bzw. welche zusätzlichen 

Dienstleistungen beinhaltet das via Bund-TV bestellte 

Parlamentsfernsehen gegenüber der (auch kosten-) frei 

empfang- bzw. verfügbaren Parlamentsberichterstattung 

und welche Einschränkungen wären für wen mit einer 

Abstellung des Bund-TV-Parlamentsfernsehens verbun-

den? 

 

Zu 1.: BundTV wurde in den vergangenen Jahren für 

die Live-Übertragungen der Sitzungen des Deutschen 

Bundestages und des Bundesrates genutzt. Der Bundesrat 

plant seine Sitzungen demnächst wie der Deutsche 

Bundestag über das Internet zu übertragen. Hierdurch ist 

die Nutzung von BundTV nicht mehr zeitgemäß und 

notwendig. Der Vertrag wird daher zum nächstmöglichen 

Termin gekündigt. 

 

 

2. Wer ist der Vertragspartner für das via Bund-TV 

bereitgestellte Parlamentsfernsehen? 

 

Zu 2.: Vertragspartner der Senatskanzlei ist die 

MEDIA BROADCAST GmbH mit Sitz der Gesellschaft 

in Bonn. 

 

 

Berlin, den 05. Dezember 2012 

 

 

Klaus Wowereit 

Regierender Bürgermeister 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Dez. 2012)