Drucksache 17 / 11 223 

 Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Dirk Behrendt (GRÜNE)   

 

vom 07. November 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. November 2012) und  Antwort 

Bau der JVA Heidering – alles im Lot? (November 2012)    
 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:   

 

Frage 1: Entsprach der tatsächliche Baufortschritt der 

JVA Heidering am 1. November 2012 dem geplanten Soll 

(bitte Ist- und Soll-Zustand gesondert darstellen)?  

 
Antwort zu 1: Die seit Juni 2010 gültige Rahmenter-

minplanung konnte bis heute unverändert aufrecht erhal-

ten werden. Der Baufortschritt entspricht seit Juni 2010 

im Wesentlichen der gültigen Rahmenterminplanung, die 

eine Fertigstellung der Baumaßnahmen zum Ende des 4. 

Quartals 2012 vorsieht, mit anschließender Test- und In-

betriebnahmephase bis Ende März 2013 und einem Bele-

gungsbeginn im April 2013. 

 

Alle für die bauaufsichtliche Abnahme und für die In-

betriebnahme relevanten Teile der Außenanlagen werden 

bis Mitte Dezember 2012 fertiggestellt. Restleistungen in 
den Außenanlagen werden witterungsabhängig voraus-

sichtlich noch während der Test- und Inbetriebnahmepha-

se erfolgen müssen.    

 

Übersicht Termine / Soll-Ist-Vergleich  

(Stand: 23. November 2012) 

 

Baufertigstellung  

 Soll:     31.12.2012           

 Ist:        31.12.2012 + Restleistungen Außenan-

lagen im 1. Quartal 2013 
   

Test- und Inbetriebnahmephase inkl. Mängelbeseiti-

gung und Einregulierung 

 Soll:        02.01.2013 bis 31.03.2013 

 Ist:           02.01.2013 bis 31.03.2013 

 

Belegungsbeginn 

 Soll:      April 2013 

 Ist:         April 2013 

 

 

 

Frage 2: Wann wird die JVA Heidering den Probebe-

trieb aufnehmen können? 

 

Antwort zu 2: Der Probebetrieb wird nach derzeitigem 

Stand mit Beginn der Test- und Inbetriebnahme-phase 

wie geplant ab Anfang Januar 2013 aufgenommen. 

 
 

Frage 3: Liegen die Baukosten der JVA Heidering 

derzeit im Kostenplan? 

 

Antwort zu 3: Ja. Der gegenwärtige Projekt- und Ab-

rechnungsverlauf lässt die Einhaltung der anerkannten 

Gesamtkosten in Höhe von 117.9 Mio. € erwarten. Kostenrisiken
, die die Einhaltung der Budgetvorgabe gefähr-

den könnten, sind derzeit nicht erkennbar. 

 

 

Frage 4: Geht der Senat davon aus, dass die Betriebskosten
 der JVA Heidering den ursprünglichen Planungen 

entsprechen werden? 

 

Antwort zu 4: Die zum Zeitpunkt der Aufstellung des 

Doppelhaushalts 2012/2013 unter dem Kapitel 0672 an-

gemeldeten Bewirtschaftungsausgaben stellen weiterhin 

die Grundlage für die ermittelten und auf die Haushalts-

jahre 2012 und 2013 aufgeteilten Betriebskosten dar. 

 

 

Berlin, den 18. Dezember 2012 
 

 

In Vertretung 

 

 

R. L ü s c h e r 

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Jan. 2013)