Drucksache 17 / 11 227 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Alexander Spies (PIRATEN) vom 19. November 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. November 2012) und Antwort Geheimgremien der Arbeitsmarktpolitik (II): Trägerversammlungen der Berliner Jobcenter nach § 44c SGB II Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ih- re Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Mitglieder sind vom kommunalen Träger sowie von der Agentur für Arbeit in die Trägerver- sammlungen der Berliner Jobcenter seit dem 1. Januar 2011 entsandt worden (bitte namentlich mit Funktionen sowie die Zeiträume der Mitgliedschaft angeben; für die Beantwortung dieser und der folgenden Fragen bitte ich um eine Abfrage bei den Jobcentern, sofern diese Daten nicht zentral in der Hauptverwaltung vor- liegen)? 2. Welches Mitglied hat(te) jeweils den Vorsitz in den Trägerversammlungen inne (bitte alle Vorsitzen- den und deren Amtszeiten seit 1. Januar 2011 ange- ben)? Zu 1. und 2.: Der Senat hat sich um eine einver- nehmliche Lösung zur Schaffung von Transparenz be- müht. Der beigefügten Liste sind die Funktionen der Mitglieder und der Vorsitzenden der Trägerversamm- lungen aller Berliner Jobcenter sowie die jeweiligen Amtszeiten seit Anfang 2011 zu entnehmen. Eine na- mentliche Nennung kann gegenwärtig mit Ausnahme der Mitglieder der Trägerversammlung des Jobcenters Berlin Pankow vorbehaltlich weiterer Klärung aus Gründen des Datenschutzes nicht vorgenommen wer- den. Es ist bisher lediglich im Jobcenter Berlin Pan- kow, und zwar am 09.11.2012, ein Beschluss über die Veröffentlichung der Namen der Mitglieder der Trä- gerversammlung zustande gekommen. Der Senat wird sich in den Trägerversammlungen der Berliner Job- center dafür einsetzen, mehr Transparenz zu schaffen, um die Namen und Funktionen der Mitglieder der Öf- fentlichkeit zugänglich machen zu können. 3. Wie häufig tagen die Trägerversammlungen der einzelnen Berliner Jobcenter und welche Themen wur- den auf den Sitzungen besprochen/verhandelt (bitte Termine und Tagesordnungspunkte seit 1. Januar 2011 einzeln auflisten)? Zu 3.: Das Land Berlin und die Bundesagentur für Arbeit haben sich in der Vereinbarung nach § 44 b Abs. 2 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) vom 17.12.2010 in der Anlage 1 auf eine Mustergeschäfts- ordnung (Muster GO) verständigt. In § 4 Abs. 1 der Muster GO ist geregelt, dass die Trägerversammlungen in der Regel alle sechs Wochen (ordentliche Sitzung) und bei zusätzlichem Bedarf (außerordentliche Sit- zung) tagen. Verschiedene Berliner Jobcenter haben mittlerweile einen quartalsweisen Sitzungsturnus ein- geführt. In den Sitzungen wird gemäß § 44 c Abs. 2 SGB II über individuelle organisatorische, personal- wirtschaftliche, personalrechtliche und personalvertre- tungsrechtliche Angelegenheiten der gemeinsamen Einrichtung (gE) entschieden. Eine Auflistung aller Themen seit 1. Januar 2011 ist nicht möglich, da u.a. datenschutzwürdige Personalvorgänge betroffen sind. Die Veröffentlichung stellt einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung der gemeinsamen Einrichtung dar. Ausweislich § 7 Absatz 1 der Muster GO haben die Trägervertreterinnen und Trägervertreter und ggf. wei- tere Sitzungsteilnehmerinnen und Sitzungsteilnehmer über alle als vertraulich eingestuften Beschlüsse, Be- schlussvorgänge und Sachverhalte Stillschweigen zu bewahren. Die Verschwiegenheitspflicht gilt auch für alle Sozialdaten (§ 7 Absatz 2 Muster GO). Die Anzahl der Sitzungen im Jahr 2011 und 2012, nach ordentlich und außerordentlich, sowie im Umlaufverfahren be- schlossen, sind nach Berliner Jobcentern getrennt auf- gelistet: Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 227 2 Jobcenter Berlin Anzahl der Sitzungen im Jahr 2011 - au- ßerordentliche( ) Umlauf- verfahren 2011 Anzahl der Sitzun- gen im Jahr 2012 – außerordentliche( ) Umlauf- verfahren 2012 Charlottenburg-Wilmersdorf 7 6 4 4 Friedrichshain-Kreuzberg 8 (2) 5 4 2 Lichtenberg 6 (2) 4 3 2 Marzahn-Hellersdorf 6 (2) 4 3 (2) 2 Mitte 8 (1) 4 3 6 Neukölln 5 4 3 12 Pankow 7 (1) 6 4 4 Reinickendorf 7 2 3 2 Spandau 8 2 4 2 Steglitz-Zehlendorf 6 (2) 2 4 9 Tempelhof-Schöneberg 6(1) 1 3 5 Treptow-Köpenick 6 (2) 2 4 4 Die Sitzungen im Dezember 2012 sind in dieser Tabelle noch nicht berücksichtigt a. In welchen Bezirken tagen die Trägerversammlungen öffentlich und seit wann? b. In welchen Bezirken tagen die Trägerversammlungen nicht öffentlich und warum tun sie dies nicht? Zu 3. a. und b.: Gemäß § 44 c Abs. 1 Satz 10 SGB II in Verbindung mit § 2 Abs. 3 der Vereinbarung nach § 44 b SGB II gibt sich die Trägerversammlung eine Geschäftsordnung. Die Trägerversammlungen der Ber- liner Jobcenter sind gemäß § 4 Abs. 6 der Muster GO in allen gemeinsamen Einrichtungen nicht öffentlich. 4. Sind für die Trägerversammlungen Geschäftsstellen eingerichtet worden? Wenn ja, wo sind diese angesiedelt? Zu 4.: Für die Trägerversammlungen der Berliner Jobcenter wurden keine Geschäftsstellen eingerichtet. 5. Sind die Geschäftsordnungen der Trägerversammlungen öffentlich? Wenn ja, wo und wie kann man diese einsehen (bitte beilegen/verlinken)? Wenn nein, warum wurden sie bislang nicht veröffentlicht (bitte begründen und Rechtsgrundlage erläutern)? Zu 5.: Die Geschäftsordnungen der Trägerver- sammlungen sind nicht veröffentlicht. 6. Basieren die derzeitigen Geschäftsordnungen der Trägerversammlungen auf einer Mustergeschäfts- ordnung? Wenn ja, welche Stelle hat diese erstellt (bit- te beilegen/verlinken)? Zu 6.: Zu Satz 1 der Frage wird auf die Beantwor- tung zur Frage 3 verwiesen. Die Muster GO wurde in Zusammenarbeit beider Träger ausgearbeitet. Sie ist als Anlage 2 beigefügt. 7. Sind die Beschlüsse der Trägerversammlungen öffentlich? Wenn ja, wo und wie kann man diese ein- sehen (bitte beilegen/verlinken)? Wenn nein, warum wurden sie bislang nicht veröffentlicht? Zu 7.: Die Beschlüsse der Trägerversammlung sind gemäß § 7 der Muster GO nicht öffentlich und unter- liegen der Verschwiegenheitspflicht. a. Welche Gremien/Stellen in Berlin erhalten die Beschlüsse der Trägerversammlungen? Zu 7. a.: Die beiden Träger stimmen über die Be- schlüsse ab und erhalten Kenntnis über den Beschluss. b. In welchen Bezirken erhalten die Bezirksverordnetenversammlungen die Beschlüsse der Trägerver- sammlung, so dass diese Gegenstand von Beratungen, Stellungnahmen und Empfehlungen werden können und seit wann erhalten sie diese? Zu 7. b.: Die Beschlüsse der Trägerversammlung sind nicht öffentlich und werden daher keiner Bezirks- verordnetenversammlung zur Verfügung gestellt. Die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer der Jobcen- ter können jedoch in die entsprechenden Fachaus- schüsse der Bezirksverordnetenversammlung zur An- hörung eingeladen werden. 8. Sind die Protokolle der Trägerversammlungen öffentlich? Wenn ja, wo und wie kann man diese ein- sehen (bitte beilegen/verlinken)? Wenn nein, warum wurden sie bislang nicht veröffentlicht (bitte begründen und Rechtsgrundlage erläutern)? Zu 8.: Die Protokolle der Trägerversammlungen sind nicht öffentlich. In den Protokollen sind u.a. Ent- scheidungen zu personalrechtlichen Angelegenheiten dokumentiert, welche dem Sozialdatenschutzes unter- liegen. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 227 3 a. In welchen Bezirken erhalten die Bezirksverordnetenversammlungen die Protokolle der Trägerver- sammlung, so dass diese Gegenstand von Beratungen, Stellungnahmen und Empfehlungen werden können und seit wann erhalten sie diese? b. In welchen Bezirken erhalten die Bezirksverordnetenversammlungen die Protokolle der Trägerver- sammlung nicht und warum nicht? Zu 8. a. und b.: Es wird auf die Beantwortung zur Frage 8 verwiesen. Berlin, den 5. März 2013 In Vertretung Farhad D i l m a g h a n i _______________________ Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Mrz. 2013) Anlage 1 KA 17 / 11 227 26.11.2012 Jobcenter Träger Zeitraum Mitgliedschaft Charlottenburg- Wilmersdorf Agentur für Arbeit (AA) Berlin Nord 01/2011 - AA Berlin Nord 01/2011 - 07/2011 AA Berlin Mitte 01/2011 - AA Berlin Nord 12/2011 - Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Soziales (SenAIS) 01/2011 - 01/2012 Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 01/2011 - 11/2011 Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 01/2011 - 11/2011 Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 11/2011 - Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 11/2011 - Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen (SenAIF) 01/2012 - Funktion Vorsitzende der Geschäftsführung Geschäftsführer Operativ Geschäftsführer Interner Service Geschäftsführer Operativ Leiter der Abteilung Arbeit und berufliche Bildung Bezirksstadrätin für Soziales, Gesundheit, Umwelt und Verkehr Bezirksstadtrat für Familie, Schule und Sport Bezirksstadtrat für Soziales und Gesundheit Bezirksstadrätin für Jugend, Familie, Schule, Sport und Umwelt Referat SGB II Koordination, Arbeitsförderung II C 52 1 Anlage 1 KA 17 / 11 227 26.11.2012 Jobcenter Träger Zeitraum Mitgliedschaft Pankow Vorsitzende der Geschäftsführung Fr. Röhlinger Vorsitz der Trägerversammlung seit 08/2012 Agentur für Arbeit (AA) Berlin Nord 01/2011 - Geschäftsführer Operativ Hr. Dr. Skroch AA Berlin Nord 01/2011 - 07/2011 Leiterin Controlling Fr. Rangelov AA Berlin Mitte 04/2011 - Geschäftsführer Interner Service Hr. Lutz AA Berlin Mitte 01/2011 - 04/2011 Geschäftsführer Operativ Hr. Kurz AA Berlin Nord 08/2011 - Staatssekretärin Fr. Liebich Vorsitz der Trägerversammlung SenAIS 01/2011 - 01/2012 Bezirksstadträtin für Soziales, Gesundheit, Schule und Sport Fr. Zürn-Kasztantowicz Bezirksamt Pankow von Berlin 01/2011 - Bezirksstadträtin für Jugend und Immobilien Fr. Keil Bezirksamt Pankow von Berlin 01/2011 - Staatssekretär Hr. Dilmaghani SenAIF 01/2012 - Jobcenter Träger Zeitraum Mitgliedschaft Reinickendorf Agentur für Arbeit (AA) Berlin Nord 01/2011 - AA Berlin Nord 01/2011 - 07/2011 AA Berlin Mitte 03/2011 - AA Berlin Mitte 01/2011 - 03/2011 AA Berlin Nord 08/2011 - Bezirksamt Reinickendorf von Berlin 01/2011 - Bezirksamt Reinickendorf von Berlin 01/2011 - 09/2012 SenAIS/ SenAIF 01/2011 - Bezirksamt Reinickendorf von Berlin 09/2012 - Vorsitzende der Geschäftsführung Geschäftsführer Operativ Leiterin Controlling Funktion/Name Funktion Leiter Serviceeinheit Personal Leiter des Referates Arbeitsmarkt- und Bezirksamtsdirektor Leiterin Personal Interner Service Geschäftsführer Operativ Bezirksstadtrat für Jugend,Familie II C 52 2 Anlage 1 KA 17 / 11 227 26.11.2012 Jobcenter Träger Zeitraum Mitgliedschaft Spandau Agentur für Arbeit (AA) Berlin Nord 01/2011 - AA Berlin Nord 01/2011 - 07/2011 AA Berlin Mitte 01/2011 - 03/2011 AA Berlin Nord 03/2011 - AA Berlin Nord 08/2011 - Bezirksamt Spandau von Berlin 01/2011 - 11/2011 Bezirksamt Spandau von Berlin 01/2011 - 11/2011 SenAIS 01/2011 - 01/2012 Bezirksamt Spandau von Berlin 11/2011 - Bezirksamt Spandau von Berlin 11/2011 - SenAIF 01/2012 - Mitte AA Berlin Mitte 01/2011 - AA Berlin Mitte 01/2011 - 05/2011 AA Berlin Mitte 05/2011 - 07/2011 AA Berlin Mitte 01/2011 - AA Berlin Mitte 07/2011 - Bezirksamt Mitte von Berlin 01/2011 - Bezirksamt Mitte von Berlin 11/2011 - Bezirksamt Mitte von Berlin 01/2011 - 11/2011 SenAIS 01/2011 - 11/2011 SenAIF 01/2012 - Geschäftsführer Interner Service Geschäftsführerin Operativ Bezirksstadtrat für Soziales und Bezirksstadtrat für Jugend, Bezirksstadträtin für Jugend Staatssekretärin Referat SGB II Koordination, Vorsitzende der Geschäftsführung Geschäftsführer Operativ Leiterin Personal Interner Service Geschäftsführer Interner Service Geschäftsführer Operativ Bezirksstadtrat für Gesundheit Leiter des Steuerungsdienstes Leiter der Abteilung Arbeit und Bezirksbürgermeister und Abteilung Bezirksstadtrat für Gesundheit und Funktion Vorsitzende der Geschäftsführung Geschäftsführer Operativ Staatssekretär Geschäftsführer Operativ II C 52 3 Anlage 1 KA 17 / 11 227 26.11.2012 Jobcenter Träger Zeitraum Mitgliedschaft Friedrichshain- Kreuzberg AA Berlin Mitte 01/2011 - AA Berlin Mitte 01/2011 - 05/2011 AA Berlin Mitte 05/2011 - 07/2011 AA Berlin Mitte 01/2011 - AA Berlin Mitte 07/2011 - Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin 01/2011 - Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin 01/2011 - SenAIS/SenAIF 01/2011 - Lichtenberg AA Berlin Mitte 01/2011 - AA Berlin Mitte 01/2011 - 05/2011 AA Berlin Mitte 05/2011 - 07/2011 AA Berlin Mitte 07/2011 - AA Berlin Mitte 01/2011 - Bezirksamt Lichtenberg von Berlin 01/2011 - 11/2011 Bezirksamt Lichtenberg von Berlin 01/2011 - Bezirksamt Lichtenberg von Berlin 12/2011 - SenAIS/SenAIF 01/2011 - 12/2011 SenAIF 01/2012 - Funktion Bezirksbürgermeisterin Bezirksbürgermeisterin/ Bezirksstadträtin für Bildung, Kultur,Soziales und Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung Leiter des Referates Zielgruppenförderung Referat SGB II Koordination, Leiterin Controlling Geschäftsführer Interner Service Geschäftsführerin Operativ Bezirksstadtrat für Gesundheit, Soziales und Beschäftigung Bezirksstadträtin für Jugend, Familie und Schule Leiter des Referates Zielgruppenförderung Vorsitzende der Geschäftsführung Geschäftsführer Operativ Geschäftsführerin Operativ Geschäftsführer Operativ Vorsitzende der Geschäftsführung Geschäftsführer Operativ Geschäftsführer Operativ II C 52 4 Anlage 1 KA 17 / 11 227 26.11.2012 Jobcenter Träger Zeitraum Mitgliedschaft Marzahn- Hellersdorf AA Berlin Mitte 01/2011 - AA Berlin Mitte 01/2011 - 05/2011 AA Berlin Mitte 05/2011 - 07/2011 AA Berlin Mitte 07/2011 - AA Berlin Mitte 01/2011 - Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin 01/2011 - Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin 01/2011 - 12/2011 Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin 12/2011 - SenAIS/ SenAIF 01/2011 - Neukölln AA Berlin Süd 05/2011 - AA Berlin Süd 01/2011 - 05/2011 AA Berlin Süd 01/2011 - AA Berlin Mitte 01/2011 - Bezirksamt Neukölln von Berlin 01/2011 - 02/2011 Bezirksamt Neukölln von Berlin 02/2011 - Bezirksamt Neukölln von Berlin 01/2011 - 02/2011 SenAIS/SenAIF 01/2011 - 02/2011 Bezirsstadtrat für Soziales und Bürgerdienste 02/2011 - 12/2011 SenAIS 02/2011 - 11/2011 Bezirksamt Neukölln von Berlin 12/2011 - SenAIF 01/2012 - Funktion Bezirksbürgermeister und Leiter der Abteilung Finanzen, Witschaft und Bezirksstadträtin für Gesundheit, Soziales und Planungskoordination Bezirksstadtrat für Wirtschaft, Tiefbau, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung Bezirksbürgermeister/ Bezirksstadtrat für Schule, Sport, Finanzen und Personal Leiter des Referates Arbeitsmarkt- und Vorsitzende der Geschäftsführung Vorsitzender der Geschäftsführung Leiterin des Amtes Soziales und Wohnen Leiter des Referates Zielgruppenförderung Bezirksstadtrat Staatssekretärin Bezirksstadtrat für Soziales Staatssekretär Geschäftsführer Operativ Geschäftsführer Interner Service Leiter Fachbereich Finanzen Leiterin Controlling Vorsitzende der Geschäftsführung Geschäftsführer Operativ Geschäftsführer Operativ Geschäftsführerin Operativ II C 52 5 Anlage 1 KA 17 / 11 227 26.11.2012 Jobcenter Träger Zeitraum Mitgliedschaft Steglitz- Zehlendorf AA Berlin Süd 05/2011 - AA Berlin Süd 01/2011 - 05/2011 BA Süd 01/2011 - AA Berlin Mitte 01/2011 - 03/2011 AA Berlin Mitte 03/2011 - 01/2012 AA Berlin Mitte 01/2012 - Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin 01/2011 - Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin 01/2011 - 12/2011 SenAIS 01/2011 - 01/2012 Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin 12/2011 - SenAIF 01/2012 - Bezirksstadträtin für Jugend, Gesundheit, Umwelt und Tiefbau Staatssektretärin Leiter der Abteilung Arbeit und Geschäftsführer Interner Service Leiterin Controlling Bezirksstadtrat für Soziales und Sport Bezirksstadträtin für Jugend, Schule und Umwelt Leiterin Personal Interner Service Funktion Vorsitzende der Geschäftsführung Vorsitzender der Geschäftsführung Geschäftsführer Operativ II C 52 6 Anlage 1 KA 17 / 11 227 26.11.2012 Jobcenter Träger Zeitraum Mitgliedschaft Tempelhof- Schöneberg AA Berlin Süd 05/2011 - AA Berlin Süd 01/2011 - 05/2011 AA Berlin Süd 01/2011 - AA Berlin Mitte 01/2012 - AA Berlin Mitte 01/2011 - 01/2012 Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin 01/2011 - 12/2011 Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin 01/2011 - SenAIS 01/2011 - 02/2011 SenAIS/SenAIF 02/2011 - 11/2012 Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin 12/2011 - SenAIF 11/2012 - Geschäftsführer Interner Service Leiterin Controlling Bezirksstadträtin für Soziales und Gesundheit Leiter des Referates Zielgruppenförderung Leiterin des Sozialamtes Referat SGB II Koordination, Bezirksstadträtin für Familie, Jugend, Sport und Quartiersmanagement/ Bezirksbürgermeisterin Staatssekretärin Vorsitzende der Geschäftsführung Vorsitzender der Geschäftsführung Geschäftsführer Operativ Funktion II C 52 7 Anlage 1 KA 17 / 11 227 26.11.2012 Jobcenter Träger Zeitraum Mitgliedschaft Treptow- Köpenick AA Berlin Süd 05/2011 - AA Berlin Süd 01/2011 - 05/2011 AA Berlin Süd 01/2011 - AA Berlin Mitte 01/2011 - 03/2011 AA Berlin Mitte 03/2011 - Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin 01/2011 - SenAIS/SenAIF 12/2011 - 10/2012 Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin 01/2011 - 12/2011 SenAIS 01/2011 - 01/2012 Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin 12/2011 - SenAIF 11/2012 - Vorsitzende der Geschäftsführung Staatssekretärin Bezirksbürgermeister Referat SGB II Koordination, Funktion Geschäftsführer Operativ Geschäftsführer Interner Service Leiterin Controlling Bezirksstadträtin für Soziales Bezirksbürgermeisterin Leiter des Referates Zielgruppenförderung Vorsitzender der Geschäftsführung Stand: November 2012 II C 52 8 Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen II C 52 Jobcenter Berlin Anzahl der Sitzungen im Jahr 2011 außerordentliche( ) Umlauf- verfahren 2011 Anzahl der Sitzungen im Jahr 2012 außerordentliche( ) Umlauf- verfahren 2012 Charlottenburg- Wilmersdorf 7 6 4 4 Friedrichshain- Kreuzberg 8 (2) 5 4 2 Lichtenberg 6 (2) 4 3 2 Marzahn- Hellersdorf 6 (2) 4 3 (2) 2 Mitte 8 (1) 4 3 6 Neukölln 5 4 3 12 Pankow 7 (1) 6 4 4 Reinickendorf 7 2 3 2 Spandau 8 2 4 2 Steglitz- Zehlendorf 6 (2) 2 4 9 Tempelhof- Schöneberg 6(1) 1 3 5 Treptow- Köpenick 6 (2) 2 4 4 Die Sitzungen im Dezember 2012 sind in dieser Tabelle nicht berücksichtigt Die Termine im Dezember 2012 sind hier nicht berücksichtigt 26.11.2012 ka17-11227 K1711227_Anl.1 K1711227_Anl.2 K1711227_Anl.3