Drucksache 17 / 11 230 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Stefan Gelbhaar (GRÜNE) vom 20. November 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. November 2012) und Antwort Mehr Transparenz und fairer Wettbewerb bei der Vergabe von Auftragsproduktionen durch öffentlich-rechtliche TV-Sender? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie unterstützt der Senat das Anliegen von mehr Transparenz und fairem Wettbewerb bei der Vergabe von Auftragsproduktionen durch öffentlich-rechtliche TV- Sender? 2. Wie und durch welche Änderungen sähe der Senat die Kriterien von mehr Transparenz und einem fairen Wettbewerb gewährleistet? Zu 1. und 2.: Der Senat setzt sich seit Langem dafür ein, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk Film- und Fernsehproduzentinnen und -produzenten sowie Urhebe- rinnen und Urhebern und Leistungsschutzberechtigten ausgewogene Vertragsbedingungen und eine faire Auftei- lung der Verwertungsrechte gewähren soll. Dieses Anlie- gen kommt bereits in der von Berlin mit angeregter Pro- tokollerklärung aller Länder zum 12. Rundfunkände- rungsstaatsvertrag 2009 zum Ausdruck. Hinsichtlich der Vergabe von Auftragsproduktionen durch öffentlich- rechtliche Rundfunkanstalten sind dabei das grundgesetz- lich verankerte Prinzip der Staatsferne des Rundfunks und die Programmautonomie der Sender zu beachten. Vertrag- liche Vereinbarungen zwischen Sendern und Produzentinnen und Produzenten sowie Urheberinnen und Urhe- bern unterliegen zudem der Vertragsautonomie. Aller- dings ist es auch der politischen Begleitung zu verdanken, dass die vertragliche Zusammenarbeit zwischen ARD und ZDF und dem größten Verband der Film- und Fernseh- produzentinnen und -produzenten, der Produzentenalli- anz, zu konkreten Ergebnissen geführt hat. Die „Eckpunkte für ausgewogene Vertragsbedingungen bei Produktio- nen“, vereinbart zwischen der Produzentenallianz und der ARD mit Wirkung zum 1.1.2010, und die „Eckpunkte der vertraglichen Zusammenarbeit bei ZDF-Auftragsproduktionen “, abgeschlossen zwischen der Produzentenallianz und dem ZDF und gültig ab 1.3.2010, enthalten nach Ein- schätzung der Produzentenallianz wesentliche Verbesse- rungen im Bereich der TV-Auftragsproduktionen. Zu verweisen ist auch auf eine kürzliche Verständigung zwi- schen dem ZDF, der Produzentenallianz und der Vertre- tung der Drehbuchautoren über neue Erlösmodelle. Die Produzentenallianz sieht laut Mitteilung diese Vereinbarungen nur als einen ersten Schritt hin zu einem neuen Modell der Zusammenarbeit zwischen Sendern und Produzentinnen und Produzenten und hält an ihrem Ziel fest, mit der Abkehr vom Rechtemodell des „total buy out“ bei Auftragsproduktionen (Abtretung aller Rechte des Produzenten an den Auftraggeber) langfristig einen grundlegenden Wandel der Vertragskonditionen bei Auf- tragsproduktionen zu erreichen. Der Senat trägt u.a. im Rahmen der Länderkoordinie- rung Film, in der die Filmreferentinnen und Filmreferen- ten der Länder unter der Leitung Berlins ihre Positionen abstimmen, dazu bei, dass die Vertragsbedingungen mo- dernisiert und den neuen Erlösmöglichkeiten durch die digitale Vermarktung von Inhalten angepasst werden. Eine wichtige Vorbedingung für fairen Wettbewerb ist die Transparenz hinsichtlich der Auftragsvolumina und der Vergabekriterien sowie die vermehrte Ausschreibung von Aufträgen. Als Standort der Inhalteproduzenten setzt sich Berlin besonders dafür ein, dass unabhängige Produzen- tinnen und Produzenten die Chance erhalten, ihr kreatives und wirtschaftliches Potenzial im Wettbewerb zu entfal- ten. Dabei setzt der Senat auf freiwillige Verpflichtungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und nur als letztes Mittel auf rundfunkstaatsvertragliche Festlegungen. 3. Ist dem Senat der von der AG DOK, dem film & fernsehproduzentenverband nrw e.v., dem Verband Deut- scher Filmproduzenten e.V. (VDFP) und dem VFFVme- dia/Verband der Fernseh Film-, Multimedia und Video- wirtschaft e.V. unterzeichnete und veröffentlichte „Verhaltenskodex für die Vergabe von Auftragsproduktionen durch öffentlich-rechtliche Fernsehsender“ bekannt, unterstützt dieser Kodex nach Einschätzung des Senats das Anliegen von mehr Transparenz und fairem Wettbewerb zwischen unabhängigen und mit den Sendern verbunde- nen Produktionsunternehmen oder wenn nein, warum nicht? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 230 2 Zu 3.: Dieser Vorschlag eines Verhaltenskodex für die Vergabe von Auftragsproduktionen durch öffentlich- rechtliche TV-Sender ist dem Senat bekannt. Der Ent- wurf, der sich an dem in Großbritannien bewährten „Code of practice“ der BBC orientiert, konkretisiert die Forderungen der Verbände nach mehr Transparenz bei Auf- tragsproduktionen und könnte ein Ansatz sein, die Gespräche zwischen den Verbänden und ARD und ZDF voranzubringen. Der Senat wird gemeinsam mit den ande- ren Ländern den Diskussionsprozess beobachten und be- gleiten. 4. Wie meint der Senat zur Unterstützung des Anlie- gens tätig werden zu können und wie ist er hier bereits tätig geworden? Zu 4.: Vergleiche die Antworten zu 1. und 3. Berlin, den 11. Dezember 2012 Klaus Wowereit Regierender Bürgermeister (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Dez. 2012)