Drucksache 17 / 11 231 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE) vom 21. November 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. November 2012) und Antwort Verbesserungsbedarfe der interaktiven Bürgerbeteiligung in der Stadtplanung am Beispiel der Planungen zu den Bahnhofsvorplätzen am Ostkreuz? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1.: Hält der Senat die Möglichkeiten, die die Onlinebeteiligung im Rahmen der Bürgerbeteiligung zur Planung der Vorplätze des Ostkreuzes für ausreichend, damit Bürger_innen ihre Ideen einbringen können, wenn ja warum, wenn nein, warum nicht? Antwort zu 1.: Der Senat hält Bürgerbeteiligung in Form von Präsenzveranstaltungen wie Workshops, Pla- nungssitzungen und anderen öffentlichen Gesprächen zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Verwaltung so- wie Planerinnen und Planern für die wichtigste Kommu- nikationsform in Beteiligungsprozessen vor Ort. Eine Beteiligung über das Internet bietet zusätzlich die Möglichkeit, Beiträge von interessierten Bürgerinnen und Bürger in das Verfahren einzubringen. Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens Ostkreuz wurde daher dieses zweistufige Verfahren gewählt. Frage 2.: Welche Möglichkeiten haben Bürger_innen im Rahmen der Planungen zum Ostkreuz, um sich online auf die bereits von anderen entwickelten Ideen beziehen zu können? Antwort zu 2.: Neben dem jeweiligen Planungsstand werden die Beiträge der Bürgerinnen und Bürger sowohl aus den Präsenzveranstaltungen als auch aus der Internet- beteiligung in regelmäßigen Abständen veröffentlicht. Eine erneute Stellungnahme auch zu Teil-ergebnissen ist somit möglich. Ein interaktives Internetforum zwischen und mit den Bürgerinnen und Bürgern ist aus technischen Gründen noch nicht durchführbar. Frage 3.: Wenn der Senat Handlungs- und Verbesse- rungsbedarfe für die interaktive Online-beteiligung von Berliner Bürger_innen sieht, welches sind dies, wie wird ihnen bis wann abgeholfen? Antwort zu 3.: Der Senat beschäftigt sich intensiv mit der Lösung der verschiedenen Beteiligungsmöglich- keiten. Angesichts unterschiedlicher Lösungsmöglichkeiten und der Komplexität der Frage-stellungen in technischer, inhaltlicher wie in organisatorischer Hinsicht wird mit dem Einsatz einer interaktiven Onlinebeteiligung im Sommer 2013 zu rechnen sein. Berlin, den 07. Dezember 2012 In Vertretung R. L ü s c h e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Dez. 2012)