Drucksache 17 / 11 240 

 Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Oliver Höfinghoff (PIRATEN) 

 

vom 21. November 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. November 2012) und  Antwort 

Gut beraten Berlin? (2) 
 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:   

 

1. Welche Kanzleien wurden seitens der Senatskanzlei 

und der Senatsverwaltungen seit 2002 mit Beratungsleis-

tungen beauftragt? 

 
2. Auf welchen Gegenstand bezogen sich diese Bera-

tungsleistungen im Einzelnen? (Bitte aufschlüsseln nach 

Kanzlei und jeweiligem Auftrag) 

 

3. In welcher Höhe bewegten sich die Kosten für den 

jeweiligen Auftrag? (Bitte aufschlüsseln nach Kanzlei, 

Auftrag und jeweiligen Kosten) 

 

Zu 1.-3.: Wegen der erbetenen Angaben wird auf die 

Online-Datenbank verwiesen, in der u. a. von der Haupt-

verwaltung vergebene Gutachten und Beratungsdienstleis-

tungen seit 2001 erfasst sind. Grundlage hierfür ist ein 
Beschluss des Hauptausschusses vom 16.03.2005, wo-

nach sämtliche Gutachten und Beratungskonzepte im 

Auftrag der Berliner Verwaltung an einer Stelle elektro-

nisch katalogisiert werden. Die Datenbank ist von den 

beauftragenden Stellen eigenständig und zeitnah zu pfle-

gen. Auf die Eintragungspflicht wird regelmäßig mit dem 

jährlichen Haushaltswirtschaftsrundschreiben hingewie-

sen. Der Hauptausschuss erhält jährlich einen Bericht zu 

neuen Eintragungen. Die Datenbank ist für jeden Berliner 

Abgeordneten einsehbar. Das hierfür aus Datenschutz-

gründen erforderliche Passwort und weitere Informationen
 zur Datenbank sind abrufbar unter http://www.verwaltberlin
.de/sen/finanzen/haushalt/haushaltswirtschaft/gutachten.html. 

 

4. Ließ sich das Land Berlin von o. g. Kanzleien auch 

in gerichtlichen Auseinandersetzungen die o. g. Aufträge 

betreffend vertreten? Wenn ja, in welchen Fällen? 

 

Zu 4.: Diese Angaben sind in der Datenbank nicht er-

fasst. Sie müssten daher nach erfolgter Einsicht von der 

beauftragenden Stelle gezielt nachvollzogen werden.  
 

 

Berlin, den 14. Dezember 2012 

 

 

In Vertretung 

 

 

Klaus Feiler 

Senatsverwaltung für Finanzen 

 

 
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Dez. 2012)