Drucksache 17 / 11 246 

 Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) 

 

vom 26. November 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. November 2012) und  Antwort 

Was kosteten die Akten für den BER-Untersuchungsausschuss? 
 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:   

 

Frage 1: In welcher Höhe bewegen sich die Kosten für 

die Reproduktion des Aktenmaterials, das der 1. Untersu-

chungsausschuss der 17. Wahlperiode mittels Beweisan-

trägen von der Senatskanzlei angefordert hat? 

 

Frage 2: War zur Reproduktion des Aktenmaterials 

eine Ausschreibung notwendig? Wenn ja, wann erfolgte 

die Ausschreibung? 

 

Antwort zu Fragen 1 und 2.: Mit Schreiben vom 23. 

Oktober 2012 hat der Vorsitzende des Untersuchungsaus-

schusses „BER“ den Regierenden Bürgermeister über die 
aufgrund der Beweiserhebungsbeschlüsse des Ausschus-

ses von der Senatskanzlei erbetenen Unterlagen infor-

miert.  

 

Die sehr umfangreiche Aktenanforderung umfasst 

insgesamt mehrere 100.000 Blatt in unterschiedlicher 

Form (inklusive Pläne, Faltblätter etc.). Dem ausdrückli-

chen Wunsch des Untersuchungsausschusses entspre-

chend werden über die gesetzlichen Bestimmungen hin-

ausgehend auch 8 Kopien der jeweiligen Originalblätter 

angefertigt. 

 

Um dem Untersuchungsausschuss die Originalakten 

sowie die angeforderten Kopiensätze möglichst bald zur 

Verfügung stellen zu können, wurden mehrere Kopierfir-

men aufgefordert, ein Angebot abzugeben. Unter diesen 

Angeboten wurde das wirtschaftlichste Angebot ausge-

wählt. 

 

In Übereinstimmung mit § 3 Abs. 5 der Vergabe- und 

Vertragsordnung für Leistungen – Teil A (VOL/A) wurde 
wegen der durch die Anforderung des parlamentarischen 

Untersuchungsausschusses gegebenen besonderen Dring-

lichkeit und wegen des Charakters der zum Teil geheim-

haltungsbedürftigen Unterlagen auf eine Ausschreibung 

verzichtet. Der durch EU-Recht gesetzte Schwellenwert 

für Ausschreibungsverfahren ist durch den Auftrag der 

Senatskanzlei nicht erreicht. 

 

Die Senatsverwaltung für Finanzen hat für die Herstel-

lung der erforderlichen Aktenkopien für den Untersu-

chungsausschuss sowie den Transport insgesamt 100.000 

€ als überplanmäßige Ausgaben bewilligt. Die Kosten für 
die vom Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhau-

ses explizit gewünschte Vervielfältigung des Aktenmate-

rials werden sich voraussichtlich im oberen fünfstelligen 

Bereich bewegen. 

 

 

Frage 3: Durch wen wurde die Paginierung der Be-

stände vorgenommen? 

 

Antwort zu Frage 3: Die Paginierung der Akten, so-

weit diese noch nicht paginiert waren, erfolgte durch Mit-

arbeiterinnen und Mitarbeiter der Senatskanzlei. 

 

 

Berlin, den 04. Dezember 2012 

 

 

Klaus Wowereit 

Regierender Bürgermeister 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Dez. 2012)