Drucksache 17 / 11 258 

 Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Pavel Mayer (PIRATEN)   

 

vom 27. November 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. November 2012) und  Antwort 
 

Auf welcher Grundlage wird der Beteiligungsbericht des Landes Berlin zusammengestellt? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:   

 

1. Nach welchen Kriterien wird entschieden, ob ein 

Unternehmen in den Bericht über die Beteiligungen des 

Landes Berlin an Unternehmen des privaten Rechts und 

an bedeutenden Anstalten des öffentlichen Rechts (Betei-

ligungsbericht) aufgenommen wird? 

 

Zu 1.: Der Bericht über die Beteiligungen des Landes 
Berlin an Unternehmen des privaten Rechts und bedeu-

tende Anstalten des öffentlichen Rechts (Beteiligungsbe-

richt) liefert Informationen über alle Unternehmensbetei-

ligungen des Landes Berlin in privater Rechtsform und in 

der Rechtsform der Anstalt des öffentlichen Rechts. Dabei 

wird über unmittelbare Beteiligungen jeweils in einer 3 - 

4seitigen Einzeldarstellung informiert. Ausnahmen bilden 

geringfügige unmittelbare Beteiligungen (deutlich unter 

1% Beteiligungsquote), die im Anhang des Beteiligungs-

berichts aufgelistet werden. 

Mittelbare Beteiligungen des Landes werden innerhalb 

der Einzeldarstellungen der unmittelbaren Beteiligungen, 
deren Töchter sie sind, aufgelistet. Dabei wird auf Immo-

bilienfonds, Grundstücks- und Beteiligungsgesellschaften 

in der Rechtsform der GbR, KG oder GmbH & Co. KG in 

allgemeiner Form ohne namentliche Nennung hingewie-

sen. 

Zusätzlich informiert der Beteiligungsbericht über die 

bedeutenden Anstalten des öffentlichen Rechts. Kriterium 

für die Darstellung im Beteiligungsbericht ist für Anstal-

ten des öffentlichen Rechts, ob sie wie Wirtschaftsunter-

nehmen geführt werden und aufgrund ihrer wirtschaftli-

chen Bedeutung in das Beteiligungsmanagement bei der 
Senatsverwaltung für Finanzen aufgenommen sind.  

 

 

2. Welche landeseigenen Unternehmen und Unter-

nehmen an denen das Land Berlin Teileigentümer ist sind 

nicht im Beteiligungsbericht aufgeführt? 

 

Zu 2.: Im Beteiligungsbericht sind die Beteiligungen 

gemäß § 65 Landeshaushaltsordnung vollständig aufge-

führt, sowie zusätzlich deren Tochterunternehmen. 

 

 

3. Auf welchen Betrag summieren sich die Bilanzvolumina
 der nicht aufgeführten Unternehmen auf? 

 

4. Auf welche Summe belaufen sich die Zuschüsse 

durch das Land Berlin an die nicht aufgeführten Unter-

nehmen? 

 

5. Wie ist die parlamentarische Kontrolle über diese 

Unternehmen sichergestellt? 

 

Zu 3. - 5.: Entfällt - Siehe Antwort zu Frage 2. 

 

 
Berlin, den 17. Dezember 2012 

 

 

In Vertretung 

 

 

Dr. Margaretha Sudhof 

Senatsverwaltung für Finanzen 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Dez. 2012)