Drucksache 17 / 11 264 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Christopher Lauer (PIRATEN) vom 27. November 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. November 2012) und Antwort Wie viel kostet eigentlich so ein Staatsbesuch? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Kosten sind dem Land Berlin in den letzten sechs Jahren für Staatsbesuche ausländischer Regierungs- vertreter*innen entstanden? (Bitte Einzelauflistung nach Jahr, Staatsbesuch und jeweiligen Kosten.) Zu 1.: Die bei der Senatskanzlei entstehenden Kosten für Staatsbesuche fallen im Wesentlichen in drei Berei- chen an, in denen Haushaltsmittel des Landes Berlin, hauptsächlich Kapitel 0300 Titel 531 03, in nachstehend gerundet ausgewiesener Höhe zum Einsatz kommen kön- nen (Personal- und Fuhrparkkosten werden hierzu nicht besuchgebunden erhoben): a) Fototermin am Brandenburger Tor Beflaggung am Brandenburger Tor Blumenstrauß für weiblichen Gast rd. 360 € b) Gesprächstermin und Eintragung in das Goldene Buch von Berlin im Berliner Rathaus Blumenschmuck Rathaus Gesprächsbewirtung Kalligraphie Goldenes Buch rd. 300 € c) Empfang oder Essen auf Einladung der Landesre- gierung (sehr selten) abhängig von Art der Maßnahme und Teilnehmerzahl Ausgaben für Polizeieinsätze sind grundsätzlich durch die im Haushaltsplan von Berlin für die Polizei einge- stellten Haushaltsmittel gedeckt und werden deshalb nicht gesondert erhoben. Eine detaillierte Antwort zu dieser Frage ist deshalb mit einem vertretbaren Mitarbeiter- und Zeitaufwand nicht möglich. 2. Welche Kosten sind dem Land Berlin in den letzten sechs Jahren allein für den Begleitschutz der Staatsbesu- che und die dazu gehörigen Sicherheitsmaßnahmen durch die Berliner Polizei entstanden? a) Welche Einheiten der Berliner Polizei kamen für die vorstehend genannten Aufgabenwahrnehmungen in den letzten sechs Jahren in welcher Stärke zum Einsatz? (Bitte Einzelauflistung für die letzten sechs Jahre nach Staatsbesuch, Einsatzeinheiten, Einsatzstärke und Kos- ten.) Zu 2. und 2. a): Eine Aufstellung zu den Kosten allein für den Begleitschutz und die dazugehörigen Sicherheits- maßnahmen wird nicht erhoben. Im Rahmen der Besuche wurden Dienstkräfte aus al- len Bereichen der Polizei Berlin eingesetzt, insbesondere - des Zentralen Verkehrsdienstes, - der örtlichen Verkehrsdienste, - der Einsatzhundertschaften, - der Polizeiabschnitte sowie - Spezialkräfte des Landeskriminalamtes und der Technischen Einsatzeinheiten. 3. Wie hoch ist jeweils der Betrag, den das Land Ber- lin vom Bund für die Aufgabenwahrnehmung zur Ermög- lichung von Staatsbesuchen in den letzten sechs Jahren erstattet bekommen hat? a) Kommt es dabei zur Erstattung eines Pauschalbe- trages im Jahr oder erfolgt eine Erstattung der Kosten für jeden Staatsbesuch einzeln auf einer konkreten Kosten- grundlage und wird dabei nach einzelnen Leistungen (wie z.B. Begleitschutz durch Berliner Polizisten unterschie- den)? (Bitte eine genaue Einzelauflistung für die letzten sechs Jahre unter Berücksichtigung der Fragestellung un- ter 4. a) Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 264 2 Zu 3. und 3. a): Die Bundesregierung und der Senat von Berlin haben sich im Jahr 2007 darauf verständigt, dass das Land Berlin jährlich pauschal einen Betrag von 60 Mio € für die Durchführung der wahrzunehmenden hauptstadtbedingten Sicherheitsaufgaben erhält (siehe hierzu auch Erläuterung zu Kapitel 0559, Titel 231 41 – Zuweisungen des Bundes für hauptstadtbedingte Mehr- aufwendungen für die innere Sicherheit). Eine Einzelabrechnung nach einzelnen Staatsbesuchen ist nicht vorgesehen. 4. Aufgrund welcher Datensätze bzw. Unterlagen wurden vorstehende Fragen beantwortet und inwieweit wäre es möglich, diese (ggf. in aufbereiteter Form) auf dem Berliner Open-Data-Portal einzustellen und fortlau- fend zu aktualisieren? Zu 4.: Entfällt, siehe Antworten zu 1. – 3. Berlin, den 30. Januar 2013 Frank Henkel Senator für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Mrz. 2013)