Drucksache 17 / 11 266 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Matuschek (LINKE) vom 27. November 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. November 2012) und Antwort Mehrkosten am Flughafen BER – Nachfrage zur Kleinen Anfrage 17/11053 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Die Antwort beruht auf Angaben der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). Frage 1: Warum sind die Angaben des Senats zu den voraussichtlichen Kosten für zusätzlichen Lärmschutz am BER im August mit 591 Mio. Euro angegeben worden, in der Antwort auf die Kleine Anfrage 17/11053 nur noch mit 305 Mio. Euro? Antwort zu Frage 1: Um das vom OVG Berlin- Brandenburg festgesetzte Schallschutzniveau zu gewähr- leisten, sind nach derzeitigem Kenntnisstand zusätzliche Mittel in Höhe von 305 Mio. EUR erforderlich. Die vor- hergehende Abschätzung von 591 Mio. EUR basierte auf einer anderen Berechnungsmethode und einer abweichen- den umsatzsteuerlichen Bewertung des Sachverhaltes. Frage 2: Wie viel Kosten entstehen pro Monat für die Werterhaltungsmaßnahmen für schon fertiggestellte An- lagen am BER? Antwort zu Frage 2: Werterhaltende Maßnahmen set- zen erst mit der Inbetriebnahme des BER ein. Bis zu die- sem Zeitpunkt findet bei einzelnen Anlagen eine soge- nannte Stillstandswartung statt. Zum Teil ist diese Be- standteil der Vertragsleistung der Auftragnehmer, die nicht preislich gesondert ausgewiesen ist, so dass eine isolierte Bewertung nicht möglich ist. Frage 3: Wie viel Einnahmen pro Monat können durch die Nichteröffnung des BER nicht realisiert werden? Antwort zu Frage 3: Durch den Weiterbetrieb der Flughäfen Tegel und Schönefeld erzielt die FBB weiter- hin Luftverkehrserlöse auf der Basis der dort geltenden Entgeltordnung. Die Mindereinnahmen resultieren aus den unterschiedlichen Entgeltstrukturen des Flughafens BER gegenüber den Bestandsflughäfen. Frage 4: Welche konkreten Annahmen lagen der Risi- koprognose in Höhe von 192 Mio. € im August 2012 zugrunde , welche Annahmen der Risikoprognose in Höhe von 322 Mio. € in der Antwort 17/11053? Antwort zu Frage 4: Die Risikovorsorge im August 2012 betraf im Wesentlichen Risiken der operativen Ge- schäftstätigkeit (z.B. potentielle Schadenersatzzahlungen; Konjunktureinbrüche) und Investitionsrisiken, die im Zu- sammenhang mit der Verschiebung der Inbetriebnahme auf den 17.03.2013 entstanden sind. Gegenstand der Risi- kovorsorge von 322 Mio. EUR sind auch Risiken, die im Zusammenhang mit der Verschiebung des Eröffnungs- termins auf den 27.10.2013 und mit den Anforderungen an den Schallschutz entstanden sind. Frage 5: Warum wurden in der Antwort 17/11053 trotz Frage keinerlei verlorene Kosten für z.B. Eröff- nungsfeier, Umzugsplanung und Umzugslogistik zum 2.6.2012, Marketingkosten zum 3.6.2012, Umbuchungen, Rückführung schon verlagerter Einrichtungen (Bsp. Feu- erwehren, Enteisungseinrichtungen, Wintereinsatzfahr- zeuge usw.), Interimschek-Ins, Kosten für Suche, Ausbil- dung, Einsatzplanung für die Mensch-Maschine- Schnittstelle u.a.m. genannt, wie hoch waren diese Einzelkosten ? Antwort zu Frage 5: Eine eindeutige Erfassung und Abgrenzung von durch die Verschiebung entstandenen Kosten ist zu großen Teilen nicht möglich. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 266 2 Frage 6: Welche Erklärung hat der Senat dafür, dass die Verschiebungskosten zur Eröffnung am 17. März 2013 genauso hoch sind wie zu einer Eröffnung am 27.Oktober 2013, also 7 Monate später? Antwort zu Frage 6: Es handelt sich um eine sachver- haltsbezogene Wertermittlung unter Berücksichtigung saisonaler Verkehrseffekte, anlagenbezogener Wartungs- und Instandhaltungskosten etc., die insgesamt zu keinen veränderten Bewertungen geführt haben. Berlin, den 29. Januar 2013 Klaus Wowereit Regierender Bürgermeister (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. Jan. 2013)