Drucksache 17 / 11 268 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Matuschek (LINKE) vom 27. November 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. November 2012) und Antwort Umzug und Eröffnung des neuen Flughafens in einem Zug? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Die Beantwortung beruht teilweise auf Angaben der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). Frage 1: Wann hat der Aufsichtsrat auf Grund welcher Vorlagen entschieden, dass der Umzug von den Flughäfen Tegel und Schönefeld Alt zum neuen BER in einem Zug und nicht in mehreren Etappen vollzogen werden soll? Frage 2: Welche Gutachten, Machbarkeitsstudien, Folgeabschätzungen wurden von wem vor der Entschei- dung des Aufsichtsrats vorgelegt? Frage 3: Hat der Aufsichtsrat zu dieser Frage eigene Erkenntnisse über mögliche Risiken erhoben, wenn ja, welche? Frage 4: Wann wurden im Aufsichtsrat mögliche Al- ternativen zu einem Eröffnungsszenario "in einem Zug" erörtert? Frage 5: Hat die Geschäftsführung den Aufsichtsrat über mögliche Alternativen informiert, wenn ja, wann und in welcher Weise? Frage 6: Hat die Geschäftsführung den Aufsichtsrat darüber informiert, dass spätestens seit 2010 beteiligte Planungsbüros einen stufenweisen Umzug als weniger risikoreich einschätzten, wenn ja, wann und in welcher Weise, wenn nein, warum nicht? Frage 7: Wurde in der Gesellschafterversammlung jemals über einen stufenweisen Inbetriebnahmeprozess des BER diskutiert, wenn ja, wann und mit welchem Er- gebnis? Frage 8: Warum halten Geschäftsführung FBB und Aufsichtsrat an dem Szenario des Umzugs "in einem Zug" fest, obwohl eine stufenweise Inbetriebnahme die Risiken unvorhergesehener Inbetriebnahmeprobleme minimieren könnte? Antwort zu den Fragen 1 bis 8: Die Planung des Um- zugs von den beiden Bestandsflughäfen Tegel und Schö- nefeld ist kontinuierlich von der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft bearbeitet und auch im Aufsichtsrat mehrfach in ihren verschiedenen Aspekten und Implikati- onen erörtert worden. Eine Grundentscheidung war dabei zu treffen: Ist es sinnvoller, den Umzug der Flughäfen Tegel (TXL) und Schönefeld (SXF) am gleichen Tag durchzuführen oder ist es besser, schrittweise diesen Um- zug vorzunehmen? Sowohl für die eine als auch für die andere Variante gibt es gute Argumente. So ist z.B. bei einem schrittweisen Umzug sicherlich die betriebliche Situation in den ersten Tagen und Wochen nach der Inbe- triebnahme des neuen Flughafens deutlich risikoärmer, da der neue Flughafen nicht vom ersten Tag die gesamte „Passagierlast“ zu tragen hätte. Gegen einen schrittweisen Umzug sprechen aber ebenfalls schwerwiegende operati- ve und wirtschaftliche Gründe: - Im Szenario „erst SXF, danach TXL“ besteht für den Flughafen BER die Gefahr, dass nicht genügend per- sonelle und technische Ressourcen bereitstehen, um den Grundbetrieb von Leitstellen, Feuerwehr, Sicherheit und Gebäudemanagement sicherzustellen. Die vorhandenen Ressourcen in SXF reichen aufgrund der anderen Dimen- sionierung des Flughafens BER dafür nicht aus und die Ressourcen in TXL sind dort gebunden (z.B. Feuerwehr). Mit der sukzessiven Inbetriebnahme von Teilen des Flug- hafens BER (DFS-Tower, Hangars, Rollwege, Verkehrs- steuerungssysteme) haben sich aber mittlerweile diese Gesichtspunkte relativiert. - Im Szenario „erst TXL, danach SXF“ würden am BER prinzipiell genügend Ressourcen zur Verfügung stehen. Allerdings bedeutet ein Umzug TXL auch den Umzug der militärisch/protokollarischen Teile von TXL. Diese sollen in genutzte SXF-Bestandsgebäude einziehen und „verdrängen“ die hier stattfindende Passagier- und Gepäckabfertigung. Es müsste für dieses Szenario also eine neue Übergangslösung zur provisorischen Unterbrin- gung des militärisch/protokollarischen Teils auf dem Flughafen BER gefunden werden, mit erheblichen logisti- schen und ökonomischen Auswirkungen. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 268 2 Der Aufsichtsrat hatte die Geschäftsführung gebeten, die verschiedenen möglichen Varianten zu prüfen und dem Aufsichtsrat zu berichten. Die Geschäftsführung hat den Aufsichtsrat im Ergebnis darüber informiert, dass sie aufgrund einer Situationsanalyse und einer Machbarkeits- untersuchung der Flughafen München GmbH (FMG) bei Abwägung aller Argumente, den Umzug beider Flughäfen am gleichen Tag favorisiert. Der Aufsichtsrat hat keinen Grund gesehen, dieser operativen Einschätzung der Ge- schäftsführung zu widersprechen. Die logistischen und operativen Parameter, die zur Entscheidung über die Umzugsstrategie führten, haben sich während der Projektphase nicht wesentlich verändert. Zum Zeitpunkt der Ergebnisse aus dem Probebetrieb hätte ein kurzfristiger Wechsel der Umzugsstrategie ein min- destens ebenso hohes Risiko dargestellt, wie das Festhal- ten an der komplett durchgeplanten und vorbereiteten ursprünglichen Strategie. Das Szenario einer schrittweisen Inbetriebnahme des Flughafens BER stellt für die weiteren Planungen jedoch eine mögliche Alternative dar und wird in die Überlegun- gen zur Inbetriebnahme des neuen Flughafens mit einbe- zogen bleiben. Berlin, den 07. Januar 2013 Klaus Wowereit Regierender Bürgermeister (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Jan. 2013)