Drucksache 17 / 11 269 

 Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 

der Abgeordneten Jutta Matuschek (LINKE) 

 

vom 27. November 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. November 2012) und  Antwort 
 

Schallschutzmaßnahmen für Besondere Einrichtungen (Kitas, Seniorenheime usw.) 

am Flughafen BER 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:   

 

Frage 1: Wie viele der "besonderen", anspruchsberechtigten
 Einrichtungen hatten bis zum 3. Juni 2012 die 

nötigen Schallschutzanlagen erhalten? Wie viele Einrich-

tungen haben den Schallschutz noch nicht bekommen? 

 

Frage 2: Wurden nach der Festlegung der Flugrouten 

weitere Einrichtungen mit besonderem Schallschutzbedarf 

identifiziert, wenn ja, wie viele? 

 

Frage 3: Wie viele der schon fertiggestellten Schall-

schutzmaßnahmen müssen nunmehr nach den verbesser-

ten Schallschutzvorgaben (keine Überschreitung der 55 

dB(a) am Tage) nachgerüstet werden? 
 

Frage 4: Welche Kosten entstanden bisher für den 

Schallschutz für Besondere Einrichtungen nach alter Re-

gelung? 

 

Frage 5: Welche Mehrkosten entstehen für den Schall-

schutz für Besondere Einrichtungen nach neuer Rege-

lung? 

 

Frage 6: Wann werden alle Besonderen Einrichtungen 

mit dem nötigen Schallschutz ausgestattet sein? 
 

Antwort zu 1, 2, 3, 4 5 und 6: Das Ministerium für 

Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg 

(MIL) hat als die für den Flughafen BER zuständige Plan-

feststellungsbehörde unter  

http://www.mil.brandenburg.de/sixcms/detail.php/559609 

umfangreiches Informationsmaterial zum Thema Lärm-

schutz BER/Lärmschutzkonzept BBI bereitgestellt und 

aktualisiert dieses laufend. 

Insbesondere wird auf die Monatsberichte Schall-

schutzprogramm per 31.08.2012, 30.09.2012 und 

31.10.2012 verwiesen. 
 

 

Speziell über den Schallschutz bei den Besonderen 

Einrichtungen informiert auch die Flughafen Berlin Bran-

denburg GmbH unter 

http://preview.berlin-airport.de/de/unternehmen/ueberuns
/news/2012/2012-10-24-schallschutz/index.php . 

 

Zu einer Beantwortung der von den angegebenen In-

formationsquellen nicht abgedeckten Fragen sieht sich der 

Senat in der für diese Beantwortung Kleiner Anfragen 

vorgesehenen Bearbeitungsfrist nicht in der Lage. 

 

 

Berlin, den 17. Dezember 2012 

 

 

In Vertretung 
 

 

C h r i s t i a n   G a e b l e r 

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Dez. 2012)