Drucksache 17 / 11 277 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Turgut Altug und Antje Kapek (GRÜNE) vom 27. November 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. November 2012) und Antwort IGA-2017: hat der Naturschutz das Nachsehen? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie sehen die aktuellen zeitlichen Planungen zur IGA-2017 in Marzahn-Hellersdorf aus? Antwort zu 1.: Derzeit wird die Grundkonzeption für die Internationale Gartenausstellung (IGA) 2017 in Mar- zahn-Hellersdorf erarbeitet und ein landschaftsarchitekto- nischer Wettbewerb für das Jahr 2013 vorbereitet. Frage 2: Inwieweit werden ökologische Aspekte bei der Überplanung des zukünftigen IGA-Geländes, das der- zeit größtenteils eine bestehende Grünfläche ist, berück- sichtigt? Antwort zu 2.: Die ökologischen Aspekte wie Klima, Biodiversität und Naturschutz werden auf allen Planungs- ebenen berücksichtigt. Frage 3: Wie werden die Umwelt- und Naturschutz- verbände bzw. BürgerInnen-Initiativen sowie Anwohne- rInnen in die Planungen einbezogen? Antwort zu 3.: Als ersten Baustein wird der Bezirk Marzahn-Hellersdorf eine Bürgerinformationsveranstal- tung im Februar 2013 durchführen. Als weitere Schritte werden Module zur Bürgerbeteiligung erarbeitet, um die Planungen zur IGA Berlin 2017 zu begleiten. Frage 4: Werden Untersuchungen zum Wert des IGA- Geländes für den Naturschutz unternommen? Wenn ja, wie werden die Ergebnisse naturschutzrelevant umgesetzt. Wenn nein, warum nicht? Frage 8: Werden im Rahmen der Planung eine Um- weltverträglichkeitsprüfung und eine naturschutzfachlich- landschaftsplanerisch Untersuchung durchgeführt? Wenn ja, wie, wenn nein, warum nicht? Antwort zu 4. und 8.: Eine naturschutzfachliche und landschaftsplanerische Untersuchung zum Bestand und seiner ökologischen Wertigkeit wird zurzeit durch ein Landschaftsplanungsbüro mit Schwerpunkt Naturschutz und Ökologie durchgeführt. Die Ergebnisse fließen in die weiteren Planungen ein. Wenn die Planungen eine Um- weltverträglichkeitsprüfung (UVP) erfordern sollten, wird diese durchgeführt. Frage 5: Inwieweit werden die Gelände um den Kien- berg und das Wuhletal in die Planungen der IGA 2017 mit einbezogen und inwieweit kann der Senat sicherstellen, dass die dort vorhandenen Biotope ausreichend geschützt werden? Antwort zu 5.: Zurzeit wird geprüft, in welchem Um- fang der Kienberg und das Wuhletal in die Konzeption einbezogen werden können, unter der Maßgabe, dass eine Durchwegung des Wuhletals während der IGA frei bleibt. Frage 6: Ist die Fällung von Bäumen geplant, wenn ja, wie viele und welche Baumarten? Antwort zu 6.: Eine Aussage, in welchem Umfang Fällungen von Bäumen notwendig werden, ist derzeit nicht möglich. Frage 7: Was sind die Planungen bzgl. der Nachnut- zung der IGA-Fläche? Werden die bisher kostenlos zu- gänglichen Flächen wie z.B. der Kienberg nach der IGA wieder kostenlos zugänglich sein? Antwort zu 7.: Zurzeit kann hierzu keine abschließen- de Aussage getroffen werden. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 277 2 Frage 9: Gibt es Planungen bei der inhaltlichen Ge- staltung der IGA zum schonenden Umgang mit der Natur (z.B. wie reguliert sich die Natur? Wie können wir die Natur mit möglichst geringen Eingriffen nutzen?). Wenn ja, was sind diese, wenn nein, warum nicht? Antwort zu 9.: Der schonende Umgang mit der Natur und dem Landschaftsraum ist Grundlage des Landschafts- und Artenschutzprogramm Berlins und muss bei allen Planungen des Landes Berlins berücksichtigt werden. Frage 10: Wie wird die IGA-Fläche unterteilt (wie viel Prozent als Park zur Erholung? wie viel Prozent als natur- nahe Flächen etc.?) Antwort zu 10.: Eine Unterteilung in Parkflächen und naturnahe Flächen ist derzeit prozentual nicht darstellbar. Sie ist auch für eine temporäre Nutzung, wie sie die IGA darstellt, nicht zielführend. Frage 11: Wie wird der Bodenschutz gewährleistet? Wird auf die Nutzung vom Torf verzichtet? Frage 12: Werden Kunstdünger und konventionelle Pflanzenschutzmittel (z.B. Pestizide) verwendet? Wenn ja, wie viel? Werden ökologische Alternativen in die Konzepte einbezogen? Antwort zu 11. und 12.: Die rechtlichen Bestimmun- gen, Gesetze und Verordnungen zum Bodenschutz und Pflanzenschutz müssen durch das Land Berlin, vertreten durch die Grün Berlin GmbH, und die IGA GmbH einge- halten werden. Frage 13: Werden Veranstaltungen, Aktionen etc. zur Umwelt- und Naturbildung geplant? Wieweit werden neue Zielgruppen, z.B. MigrantInnen, einbezogen? Antwort zu 13.: Umweltbildung wird ein Schwer- punktthema der IGA 2017 Berlin werden. Frage 14: Auf welche Weise werden die in der „Berliner Strategie zur Biologischen Vielfalt“ niedergelegten Ziele bei der Planung und Durchführung der IGA berück- sichtigt? Frage 15: Wie passt sich die IGA in Marzahn- Hellersdorf in die „Strategie Stadtlandschaft Berlin“ des Senats ein? Antwort zu 14. und 15.: Die Ziele der Berliner Strate- gie zur biologischen Vielfalt sowie die Strategie Stadt- landschaft Berlin sind die Grundlage für die konzeptionel- le Erarbeitung der IGA Berlin 2017. Berlin, den 18. Dezember 2012 In Vertretung C h r i s t i a n G a e b l e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus 08. Jan. 2013)