Drucksache 17 / 11 279 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Simon Kowalewski (PIRATEN) vom 27. November 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. November 2012) und Antwort Brand des Teppichlagers Ollenhauer/Ecke Kögelstraße am 17. Oktober 2012 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Ist dem Senat bekannt, dass bei dem Brand des Teppichlagers Ollenhauer/Ecke Kögelstraße am 17. Ok- tober 2012 infolge des Abbrennens von PolyvinyIchlorid (PVC) große Mengen des Seveso-Gifts Dioxin entwichen sind? Zu 1.: Dem Senat ist nicht bekannt, ob bei dem Brand des Teppichlagers Ollenhauer/Ecke Kögelstraße am 17. Oktober 2012 große Mengen Dioxin freigesetzt wur- den. Beim Verbrennen von Kunststoffen können jedoch unter anderem Polycyclische aromatische Kohlenwasser- stoffe (PAK) und polychlorierte Biphenyle und Dioxine (PCB) als Verbrennungsprodukte freigesetzt werden. 2. Welche Schadstoffmessungen bezüglich Dioxin- und Furanbelastungen am Brandort sowie in der Umge- bung wurden durch wen und wann durchgeführt? a. Welche Schadstoffkonzentrationen haben diese Messungen ergeben? b. Wann und wo wurden die Messergebnisse veröffentlicht ? 3. Mit welchen gesundheitlichen Folgen war auf- grund der Kontaminierung durch die entwichenen Schad- stoffe in welchem Umkreis zu rechnen (bitte betroffene Straßenzüge samt Zeitraum der Gesundheitsgefährdung angeben)? Zu 2. und 3.: Dem Senat ist bekannt, dass Schadstoff- messungen durch das Bezirksamt Reinickendorf von Ber- lin durchgeführt wurden. Nicht bekannt ist das Ergebnis der Messungen und ob diese veröffentlicht wurden. Von daher ist eine Aussage über eventuelle gesundheitliche Folgen nicht möglich. 4. Wann und in welcher Form wurden die gefährde- ten Anwohner_innen in der Umgebung der Brandstelle über die erhöhten Schadstoffkonzentrationen informiert? Zu 4.: Um die Bevölkerung zu warnen und zum rich- tigen Verhalten anzuleiten, wurde entschieden, erstmalig eine Warnung und Information über das Warnsystem KATWARN herauszugeben. Insgesamt wurden 1.567 Benutzerinnen und Benutzer dieses Warnsystems in 17 angrenzenden Postleitzahlenbereichen gewarnt. 5. Wie ist die Brandstelle nach Abschluss der Löscharbeiten gesichert worden, damit keine weiteren Schad- stoffe in die Umwelt entweichen können? Zu 5.: Nach Abschluss der Löscharbeiten wurde die Brandstelle durch die Berliner Feuerwehr an den Besitzer übergeben, der für die weitere Sicherung verantwortlich ist. 6. Welche Maßnahmen der Schadbeseitigung wurden im Nachhinein durchgeführt? Zu 6.: Dem Senat ist nicht bekannt, ob und in wel- chem Umfang nach Übergabe der Brandstelle an den Be- sitzer Schadensbeseitigungsmaßnahmen durchgeführt wurden. Berlin, den 21. Dezember 2012 In Vertretung Andreas Statzkowski Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Jan. 2013)