Drucksache 17 / 11 284 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Harald Moritz (GRÜNE) vom 28. November 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. November 2012) und Antwort Lärmsanierung an der Berliner Stadtautobahn Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Liegen inzwischen die neuen schalltechni- schen Untersuchungen für das gesamte Berliner Auto- bahnnetz vor, die laut Drucksache 17/ 10 021 für Ende 2012 angekündigt waren? Antwort zu 1: Das in der Drucksache 17 /10 021 mit der Antwort zu Frage 8 im letzten Absatz beschriebene mögliche Vorliegen der „schalltechnischen“ Untersuchung (STU) aller übrigen Autobahnabschnitte in Berlin Ende 2012“ konnte nicht eingehalten werden, da die dazu notwendige Auftragsvergabe erst in der 49. Kalenderwo- che (KW) dieses Jahres erfolgen konnte. Frage 1.1: Wie hoch sind die Lärmbelastungen nach diesen Untersuchungen getrennt nach Tag und Nacht an den einzelnen Autobahnabschnitten, mit welchen Stre- ckenlängen? Antwort zu 1.1: Die Ergebnisse der STU für das übrige Gesamtnetz liegen noch nicht vor (siehe Antwort zu Frage 1.). Frage 1.2: Fall Sie noch nicht vorliegen, bis wann ist damit zu rechnen? Antwort zu 1.2: Mit den Ergebnissen ist im II. Quartal 2013 zu rechnen. Frage 1.3: Welche Kosten sind für die neuen Untersu- chungen entstanden? Antwort zu 1.3: Die Leistung wurde auf ein Angebot von 37.485 € (brutto) vergeben. Frage 2: Wurden für die schalltechnischen Untersu- chungen der Bereiche der A100 (AS Kaiserdamm – AS Tempelhofer Damm) und der A 103 ( AS Sachsendamm – AS Wolfensteindamm/ Schlossstraße) die sog. Prognose- verkehrszahlen (2025) ermittelt und wurden daraufhin nun die Lärmsanierungsmaßnahmen in diesen Bereichen eingeleitet? Antwort zu 2: Die Ergebnisse der STU in den genann- ten Bereichen basieren auf den Prognoseverkehrszahlen (2025). Die Lärmsanierungsmaßnahmen wurden eingelei- tet. Frage 2.1: In welchen Bereichen haben die Sanie- rungsmaßnahmen inzwischen begonnen und welche Maßnahmen kommen dabei zur Anwendung? Antwort zu 2.1: In Berechnungsabschnitten, in denen keine Lärmschutzwände errichtet werden können, wurde bereits die Durchführung passiver Schallschutzmaßnah- men ausgeschrieben. Diese Leistung wird voraussichtlich Anfang 2013 vergeben , so dass diese Maßnahmen im Jahr 2014 im We- sentlichen abgeschlossen sein könnten. Bei nicht ausreichendem Schallschutz wird den Eigen- tümern der Einbau von Schallschutzfenstern und/oder Lüftern angeboten. Dies gilt für folgende Bereiche: A 100 AS Kaiserdamm bis Autobahndreieck (AD) Funk- turm (beidseits der Autobahn) A 100 zwischen Paulsborner Straße und Anschlussstelle (AS) Schmargendorf (südwestlich der Autobahn) A 103 zwischen Saarstraße und S-Bf Friedenau (westlich der Autobahn) A 103 zwischen Feuerbachstraße und AS Wolfenstein- damme/Schlossstraße (östlich der Autobahn). In den verbleibenden Abschnitten werden derzeit, wie vom Gesetzgeber gefordert, die Möglichkeiten zur Errich- tung von Lärmschutzwänden geprüft. Mit einer kurzfristi- gen Umsetzung ist wegen der dafür erforderlichen Plan- feststellungsverfahren allerdings nicht zu rechnen. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 284 2 Frage 2.2: Welche Kosten verursachen diese Lärmsa- nierungsmaßnahmen? Antwort zu 2.2: Für die Durchführung der passiven Schallschutzmaßnahmen in den bereits ausgeschriebenen Abschnitten (s. Antwort zu Frage 2.1.) wurden die Kosten auf 115.000 € geschätzt. Die weiteren Kosten für die übrigen Abschnitte, insbesondere Kosten für eventuelle ak- tive Schallschutzmaßnahmen (Lärmschutzwände), sind derzeit noch nicht abzuschätzen. Frage 2.3: Wenn nein, wann ist damit zu rechnen? Antwort zu 2.3: Siehe Antwort zu Frage 2.1. Frage 3: Sind die Lärmsanierungsmaßnahmen an der A115 im Bereich Nikolassee abgeschlossen? Antwort zu 3: Nein. Die STU, welche Lärmemissio- nen aus der Autobahn berücksichtigt, ist abgeschlossen. Angebote für passive Lärmschutzmaßnahmen wurden den Anwohnerinnen und Anwohnern unterbreitet. Frage 3.1: Wenn ja, wie hoch waren die Kosten? Antwort zu 3.1: Siehe Antwort zu Frage 3. Frage 3.2: Wenn nein, wann ist damit zu rechnen? Antwort zu 3.2: Der Abschluss der Lärmsanierungs- maßnahme im Bereich Nikolassee kann derzeit noch nicht terminiert werden (s.a. Antwort zu Frage 3). Frage 4: Welche weiteren Lärmsanierungen ergeben sich aus den neuen schalltechnischen Untersuchungen aus Frage 1. und wann ist mit deren Realisierung zu rechnen? Antwort zu 4: Siehe Antwort zu 2.1. Berlin, den 19. Dezember 2012 In Vertretung C h r i s t i a n G a e b l e r ............................... Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Jan. 2013)