Drucksache 17 / 11 290 

 Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 

der Abgeordneten Stefanie Remlinger (GRÜNE) 

 

vom 29. November 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. November 2012) und  Antwort 
 

Entschädigung für rechtswidrig abverlangte Arbeitsstunden - Gerechtigkeit für Feuerwehr-

bedienstete 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:   

 

1. Seit wann liegt dem Senat die Urteilsbegründung 

zum am 25.07. ergangenen Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts zum Thema Entschädigung für rechtswidrig 

abverlangte Arbeitsstunden bei der Berliner Feuerwehr 

vor (vgl. BVerwG 2 C 70.11, BVerwG 2 C 14.11 u.v.a)? 

 

Zu 1.: Die Urteilsbegründung liegt dem Senat seit 

Mitte September 2012 vor. 

 

2. Hat der Senat seine Prüfungen zum Kreis der An-

spruchsberechtigten inzwischen abgeschlossen? Wenn ja, 

wie viele Beschäftigte sind das? 

 

Zu 2.: Die Prüfungen sind abgeschlossen. Alle Berli-

ner Feuerwehrbeamtinnen und Feuerwehrbeamte, die Zu-

vielarbeit geleistet haben, haben daraus einen europa-

rechtlichen Entschädigungsanspruch und einen nationalen 

beamtenrechtlichen Ausgleichsanspruch nach Treu und 

Glauben. 

 

3. Hat der Senat inzwischen geklärt, ob zu den sach-

gleichen Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht 

Anerkenntnis erklärt werden soll? 

 

Zu 3.: Gegen das Land Berlin sind keine weiteren 

Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängig. 

 

4. Kann der Senat die Höhe der Ansprüche auf Ent-

schädigung inzwischen abschätzen? Wenn ja, auf welche 

Höhe belaufen sich diese insgesamt? 

 

Zu 4.: Aufgrund der Vielzahl der zu überprüfenden 

Ansprüche kann zum derzeitigen Zeitpunkt noch keine 

verlässliche Schätzung abgegeben werden. Die Eruierung 

der Summe der Entschädigungsansprüche dauert noch an. 

 

5. Beabsichtigt der Senat, sich dem Hamburger Vor-

bild anzuschließen, nach dem auch diejenigen Feuer-

wehrleute eine Entschädigung erhalten, die gegen die da-

malige Dienstregelung nicht (rechtzeitig) Einspruch ein-

gelegt haben? Warum? / Warum nicht? 

 

Zu 5.: Dienstkräfte der Berliner Feuerwehr, die eine 

Zuvielarbeit geleistet haben, haben nach dem Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts nicht nur einen nationalen 

beamtenrechtlichen Entschädigungsanspruch, sondern 

auch einen europarechtlichen Entschädigungsanspruch 

erworben. Letzterer Anspruch setzt entsprechend dem 

Urteil keine Antragstellung oder Rüge der Rechtsverlet-

zung durch die Dienstkraft voraus. Im Unterschied zum 

Hamburger Vorbild werden in Berlin nur Entschädi-

gungsansprüche abgegolten, die nicht bereits der Verjäh-

rung unterliegen. 

 

6. Hat der Senat zu diesem Thema das Gespräch mit 

den VertreterInnen der Betroffenen gesucht? Wenn ja, 

wann und mit wem und mit welchem Erfolg? Wenn nein, 

warum nicht? 

 

Zu 6.: Interessenvertretungen der Betroffenen wurden 

schriftlich über den Stand des Prüfungsverfahrens infor-

miert. 

 

7. Bis wann plant der Senat das Thema Entschädi-

gung für rechtswidrig abverlangte Arbeitsstunden zu ei-

nem positiven Abschluss gebracht zu haben? 

 

Zu 7.: Es ist vorgesehen, die Entschädigungsansprü-

che weitestgehend  im Jahr 2013 abzugelten. 

 

 

Berlin, den 24. Januar 2013 

 

 

Frank Henkel 

Senator für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Feb. 2013)