Drucksache 17 / 11 292 

 Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 

der Abgeordneten Dr. Manuela Schmidt (LINKE) 

 

vom 30. November 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Dezember 2012) und  Antwort 
 

Städtebaulicher Vertrag in der Kompetenz der BVV? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:   

 

Frage 1: Wie beurteilt der Senat die vom Bezirksamt 

Mitte der BVV zur Abstimmung vorgelegte Vorlage zur 

Beschlussfassung – Vertrag zu den Flächen im Gebiet des 
Entwurfs zum Bebauungsplan I-64 „Mauerpark-Vertrag
“ (Drucksache 0589/IV) – aus formell rechtlicher 
Sicht? 

 

Frage 2: Sind die Rechtsgrundlagen, auf die das Be-

zirksamt in der Vorlage zur Beschlussfassung (Drucksa-

che 0589/IV) verweist, zutreffend? 

 

Antwort zu 1 und 2: Die Bezirksverordnetenversamm-

lung des Bezirks Mitte hatte das Bezirksamt am 13. Sep-

tember 2012 u.a. ersucht, über die in der Drucksache Nr. 

0397/IV aufgeführten Eckpunkte zu den Inhalten der Pla-

nung für das Gelände nördlich und südlich des Gleimtun-

nels und zu den gewerblichen Nutzungen im Gebiet Ver-

einbarungen mit der Senatsverwaltung für Stadtentwick-

lung und Umwelt und der Grundstückseigentümerin in 

einem städtebaulichen Vertrag zu treffen und die Inhalte 

des Bebauungsplanentwurfs I-64 darauf abzustimmen und 

das Aufstellungsverfahren weiter zu betreiben. Mit der 

Vorlage (Drucksache 0589/IV) legt das Bezirksamt den 

inzwischen erreichten Stand hinsichtlich des Vertrags-

entwurfs dar, der als Anlage beigefügt war. Die „Beauftragung
“, diesen Vertrag abzuschließen, ist als ein entsprechendes
, an den Beschluss vom September anschlie-

ßendes Ersuchen aufzufassen. Die entsprechende Vorlage 

des Bezirksamts beruht insoweit auf §§ 36 Abs. 2 Buchst. 

b), 13 Abs. 1 Satz 1 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG); 

die weitere Bezugnahme auf § 12 Abs. 2 Nr. 1 BezVG 

bezieht sich offenbar auf die in der Vorlage ebenfalls dar-

gestellten Auswirkungen auf den Haushaltsplan, hier bzgl. 

der Kosten durch Pflege- und Erhaltungsmaßnahmen. 

 

 

Frage 3: Teilt der Senat die Auffassung, dass der BVV 

eine solche Vorlage zur Beschlussfassung nicht vorgelegt 

werden kann, da die BVV gemäß § 12 Abs. 2 des BezVG 

zur Gestaltung eines städtebaulichen Vertrags kein Ent-

scheidungsrecht hat? 

 

Frage 4: Wenn ja, welche Konsequenzen hätte eine 

formell rechtsfehlerhafte Vorlage des Bezirksamtes auf 

den Beschluss der BVV vom 22.November 2012? 

 

Antwort zu 3 und 4: Da eine „Beauftragung“ des Bezirksamts
 in den §§ 12, 13 BezVG nicht geregelt ist, ist 

der Inhalt der Beschlussfassung der BVV durch Ausle-

gung zu ermitteln. Hierfür wird auf die Antwort zu Frage 

1 und 2 verwiesen. 

 

 

Frage 5: Wie beurteilt der Senat aus rechtlicher Sicht 

die Möglichkeit, bei einer Novellierung des Bezirksver-

waltungsgesetzes das Entscheidungsrecht  der BVV auf 

die Gestaltung eines städtebaulichen Vertrags zu erwei-

tern? 

 

Antwort zu Frage 5: Über die Rechtsetzungszustän-

digkeit bei der verbindlichen Bauleitplanung kann die 

Bezirksverordnetenversammlung auf der Grundlage der 

bestehenden Rechtsvorschriften auf die Inhalte von städ-

tebaulichen Verträgen Einfluss nehmen, so dass es einer 

Erweiterung der Entscheidungsrechte der BVV insoweit 

nicht bedarf.  

 

 

Berlin, den 18. Januar 2013 

 

 

In Vertretung 

 

 

C h r i s t i a n   G a e b l e r 

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Jan. 2013)