Drucksache 17 / 11 294 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Klaus Lederer (LINKE) vom 30. November 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Dezember 2012) und Antwort Geplante Freizeit- und Arbeitsmöglichkeiten in der JVA Heidering Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche tatsächliche Belegung plant der Senat für die JVA Heidering nach der Eröffnung? Welche Inhaftier- ten mit welcher Straflänge werden in Heidering zur Straf- verbüßung untergebracht werden? Zu 1.: Die Belegung der Justizvollzugsanstalt (JVA) Heidering beginnt nach aktueller Planung im April 2013. Zum Jahresende 2013 wird sie voll belegt sein. In der JVA Heidering werden männliche erwachsene Strafgefangene, die zeitige Freiheitsstrafen verbüßen, untergebracht werden. Gefangene, die zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt sind oder besondere (Flucht-)Ge- fährdungspotenziale in sich tragen, werden daher - ebenso wie Gefangene mit besonderem sozialtherapeutischen Behandlungsbedarf - weiterhin in der JVA Tegel unterge- bracht. 2. Welche unterschiedlichen Freizeitgestaltungsmög- lichkeiten für jeweils wie viele Inhaftierte gleichzeitig und mit welchem zeitlichen Gesamtumfang der Möglich- keit der Inanspruchnahme sind für die JVA Heidering nach Inbetriebnahme vorgesehen? Mit welchen personel- len und materiellen Ressourcen und mit welcher räumli- chen Ausstattung wird hierzu geplant? Zu 2.: Die JVA Heidering wird ein differenziertes Sport- und Freizeitangebot für Gefangene vorhalten. In der Planung stehen diesbezügliche Angebote für 320 Ge- fangene, wofür ein Zeitansatz von 2 x 45 Minuten in der Woche zur Verfügung stehen soll. Die kalkulierte Teil- nehmerzahl orientiert sich an der Belegungskapazität von 648 Gefangenen. Die Gruppenstärken werden sich an den Angeboten orientieren und variieren. Nachfolgende Tabelle bildet ein vorläufiges Beispiel für die Aufgliederung des Sportange- botes: Nr. Sportangebote Teilnehmerzahl Beispielverteilung Gefangene/ Ange- bote in Min. Summe/ Min. 1. Gruppensport/Mannschaftsport 200 100 20.000 2. Reha-Sport/Kardiotraining 30 60 1.800 3. Gymnastik/Zirkeltraining 50 60 3.000 4. Ausdauertraining/Laufen 40 100 4.000 Gesamtsumme 320 x 90 = 28.800 Eine eigene Personalressource bilden drei Mitarbeite- rinnen und Mitarbeiter des allgemeinen Vollzugsdienstes mit Zusatzbefähigung zur Anleitung von Sport- und Frei- zeitmaßnahmen. Der weitere ergänzende Personalbedarf zur Durchführung von Sport- und Freizeitmaßnahmen soll durch externe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Vereine und Freie Träger geleistet werden. Konkretisieren lassen sich ergänzende Maßnahmen und Angebote erst mit der Inbetriebnahme. Die materielle Ressource dazu ist im Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2012/2013 abgebildet. Zur Durchführung der Sport- und Freizeitmaßnahmen verfügt die JVA Heidering über folgende Räumlichkeiten:  1 Multifunktionshalle (Sport und Kultur)  1 Fitnessraum (zentral)  1 Fitnessraum je Teilanstalt (3 x)  1 Freizeitraum pro Teilanstalt (3 x)  1 Kunst-/Kreativraum  1 Audio-/Videotechnikraum Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 294 2 Die Ausstattung der Räume erfolgt entsprechend der geprüften Bedarfsanmeldung überwiegend aus der Bau- summe. 3. Welche Werkbetriebseinrichtungen und Arbeits- und Qualifizierungsmöglichkeiten für jeweils wie viele Inhaftierte sind für die JVA Heidering nach Inbetrieb- nahme insgesamt geplant? Mit welchen Betrieben, Ein- richtungen und freien Trägern wird hierzu kooperiert? Zu 3.: Die Entscheidung, welche konkreten Beschäfti- gungs-, Qualifizierungs- und Bildungsangebote den Ge- fangenen in der JVA Heidering unterbreitet werden, ist noch nicht getroffen. Derzeit werden im Rahmen eines gesonderten Projekts alle Möglichkeiten der Eigenreali- sierung, der Beteiligung externer Anbieter und Freier Träger abgewogen. Fest steht, dass die Angebote parallel zu den Gefangenzahlen in der JVA Heidering anwachsen werden und an dem Ziel, vollzugliche Vollbeschäftigung zu erreichen (= 75 % aller Gefangenen), festgehalten wird. 4. Welche räumlichen Einrichtungen für Besuche, auch für unbeaufsichtigte (Langzeit-)Besuche, sind in der JVA Heidering nach Inbetriebnahme mit welcher Kapazi- tät vorgesehen und nutzbar? Zu 4.: Die JVA Heidering verfügt über ein zentrales Besuchszentrum mit zwei Gemeinschafts- und drei Ein- zelsprechräumen sowie einem behördlichen Verneh- mungszimmer. Diese Räume sind so bemessen, dass für 648 Gefangene an vier Sprech-tagen pro Woche monat- lich mindestens zwei Stunden Besuch ermöglicht werden können. Ergänzt wird dieser Bereich durch zwei Langzeitbe- suchsräume mit besonderer Ausstattung, in denen Gefan- gene nach festgestellter Eignung über mehrere Stunden Besuch von ihnen nahestehenden Menschen empfangen können. Darüber hinaus werden in jeder Teilanstalt zwei Ein- zelbesuchsräume vorgehalten. 5. Welcher Stand der verlässlichen Anbindung der JVA Heidering an den öffentlichen Personennah-verkehr wird mit Inbetriebnahme erreicht werden? In welchem Takt wird die Anstalt mit welchem Zeitaufwand und zu welchen Tageszeiten von Berlin (Mitte) aus verkehrlich erreichbar sein bzw. (z. B. zur Realisierung von Locke- rungsmaßnahmen) die Erreichbarkeit verlassen können? Zu 5.: Die JVA Heidering wird ab dem 2. Januar 2013, also ab dem Zeitpunkt ihrer Betriebsaufnahme vor Ort, von Bussen der Linien 710 und 711 der Verkehrsge- sellschaft Teltow-Fläming mbH angefahren und so u. a. mit dem Regionalbahnhof Großbeeren und dem S- Bahnhof Buckower Chaussee verbunden. Zunächst sind diese Anschlüsse des Öffentlichen Personennahverkehrs nur auf die Dienst- und Arbeits-zeiten der in der JVA Heidering Beschäftigten abgestimmt. Ab dem 1. April 2013 werden darüber hinaus auch die für den Besuch der Gefangenen oder für die Ge-währung von Vollzugslo- ckerungen erforderlichen Verbindungen vorgehalten. Einzelheiten bitte ich dem veröffentlichten Fahrplan der Verkehrsgesellschaft Teltow-Fläming zu entnehmen. Berlin, den 27. Dezember 2012 Thomas Heilmann Senator für Justiz und Verbraucherschutz (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Jan. 2013)