Drucksache 17 / 11 297 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Klaus Lederer (LINKE) vom 30. November 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Dezember 2012) und Antwort Initiative „Mehrwert“ der öffentlichen Unternehmen – gibt es Neues? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Die Kleine Anfrage betrifft zum Teil Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), die für das Jahr 2012 die Koordination der Initiative übernommen haben, um eine Stellungnahme gebeten, die dort in eige- ner Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wurde der Beantwortung zugrunde gelegt. 1. Wie hat sich der Mitgliedsbestand der Initiative Mehrwert in den vergangenen drei Jahren verändert? Zu 1.: Die Initiative wurde in 2009 mit 12 Landesun- ternehmen gegründet, inzwischen sind 15 Landesunter- nehmen Mitglied:  Berliner Bäderbetriebe (BBB)  Berliner Energieagentur GmbH (BEA)  Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB)  Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR)  Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)  Berliner Wasserbetriebe (BWB)  Degewo AG  Gesobau AG  Gewobag Wohnungsbau-Aktiengesellschaft  HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH  Stadt und Land  Investitionsbank Berlin (IBB)  Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH  Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM)  Wista Management-GmbH 2. Welche Aktivitäten hat die Initiative Mehrwert von öffentlichen Unternehmen in den Jahren 2011 und 2012 entfaltet und welche konkreten Ergebnisse gibt es vorzu- weisen? Zu 2.: Die Initiative führte in den zurückliegenden Jahren zu einer besseren Vernetzung der Unternehmen untereinander. Der damit verbundene Wissenstransfer hat Synergieeffekte forciert. Die gemeinsame und z. T. ver- einheitlichte Darstellung der Arbeit der Mitgliedsunter- nehmen nach außen führt zu positiven Wahrnehmungsef- fekten in der Öffentlichkeit hinsichtlich des Kerngeschäfts der Daseinsfürsorge. Alle beteiligten Unternehmen ver- bindet das Anliegen, ökonomische, ökologische sowie gesellschaftspolitische Verantwortung zu übernehmen und für eine nachhaltige Entwicklung einzutreten. Damit werden fortlaufend Impulse für eine Entwicklung des sozialen Raumes „Stadt“ vorangetrieben. Die Initiative mehrwert-Berlin ist bei Stakeholdern und der Fachöffentlichkeit inzwischen bekannt und wird als Ansprechpartner wahrgenommen. In 2012 wurde auf der Internetseite der Initiative ein Ausbildungsportal eingerichtet. Es bündelt die Ausbil- dungsangebote der 15 Mitgliedsunternehmen und infor- miert über sie. Es gibt damit Jugendlichen, die einen Aus- bildungsplatz suchen, einen leichten Einstieg in die Be- rufswelt der Landesunternehmen. Das Portal enthält unter www.mehrwert-berlin.de/ausbildungsportal Angebote zu 38 Ausbildungsberufen und 13 dualen Studiengängen. 3. Welchen Sinn und Zweck misst der Senat der Initi- ative Mehrwert bei und wie schätzt er diese selbstorgani- sierte Kooperation landeseigener Unternehmen ein? Zu 3.: Der Senat begrüßt die Initiative eines perma- nenten Austausches landeseigener Unternehmen mit Netzwerkcharakter. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 297 2 4. Haben die in der Initiative Mehrwert vereinigten öf- fentlichen Unternehmen Berlins ihrerseits Erwartungen an den Senat bezüglich seiner Politik im Umgang mit den Beteiligungen herangetragen? Wenn ja: Welche und wie geht der Senat damit um? Zu 4.: Hierfür bedarf es nicht der Initiative Mehrwert, da der Senat vertreten durch die jeweiligen Fachverwal- tungen und die zentrale Beteiligungsverwaltung im stän- digen Dialog mit den Landesunternehmen stehen. 5. Welche konkreten Projekte und Vorhaben haben die Mitgliedsunternehmen der Initiative Mehrwert in de- ren Rahmen 2011 und 2012 unterstützt und befördert? Zu 5.: Die Initiative mehrwert-Berlin kooperiert z.B. eng mit der Kampagne „Berlin braucht dich!“, die Jugendliche mit Migrationshintergrund für eine Ausbildung im Öffentlichen Dienst bzw. den Landesunternehmen gewinnen will. Dabei werden unterschiedliche Formen von Betriebskontakten angeboten, angefangen bei eintä- gigen betrieblichen Kontakten von Schülerinnen und Schülern und Unternehmen in der 7. Klasse, bis hin zu mehrwöchigen Schnupper- und Betriebspraktika in der 8. und 9. Klasse. Außerdem führen die Unternehmen mit den Schülerinnen und Schülern Bewerbungstraining ein und Einstellungstests durch. Zuletzt fanden im Herbst 2012 Bewerbungstrainings als Transferworkshops mit jeweils zwei oder drei mehrwert-Betrieben und zwei oder drei Schulen statt. 6. Sieht der Senat explizit positive wirtschaftliche Ef- fekte, die sich aus der gemeinsamen Kooperation der Mitgliedsunternehmen im Rahmen der Plattform und Ini- tiative Mehrwert ergeben? Wenn ja: welche? Zu 6.: Die Unternehmen der Initiative mehrwert-Ber- lin mit insgesamt mehr als 40.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern fühlen sich in besonderem Maße der Zu- kunftsfähigkeit der Stadt Berlin verpflichtet. Sie engagie- ren sich für Berlin in ökonomischen, ökologischen und gesellschaftspolitischen Feldern. Mit dem Austausch von Erfahrungen, konkreten Pro- jektergebnissen und Lösungswegen profitieren die Unter- nehmen untereinander von der Initiative. In allen Berei- chen, in denen eine Vergleichbarkeit gegeben ist, z.B. bei der Ausbildungsplatzwerbung, können Doppelarbeiten vermieden werden. Die gemeinsame Nutzung von Res- sourcen wird kontinuierlich abgestimmt. Im Ergebnis ergibt sich ein wirtschaftlicher Effekt für die Unterneh- men und den Standort. 7. Welche Aktivitäten sind von der Initiative Mehr- wert für das kommende Jahr geplant? Stehen bereits vor- dringliche Themen bzw. ein Schwerpunktthema für die Arbeit der Initiative fest? Zu 7.: Der Arbeitstitel für die Impulsauftaktveran- staltung in 2013 lautet „Mehrwert lebt die Charta der Vielfalt“. Die Planung für das kommende Jahr wird Anfang 2013 von den Geschäftsführungen und den Vorständen der Mitgliedsunternehmen beschlossen. Die Koordinie- rung in 2013 liegt bei Vivantes. 8. Welche finanziellen Aufwendungen sind im Rah- men der Initiative Mehrwert von 2009 bis 2012 zum Zweck von Aktivitäten der Initiative veranlasst worden (bitte aufschlüsseln nach Jahren und Aktivitäten)? Zu 8.: Jahr 2009 2010 2011 2012 Aufwendungen (alle Werte brutto und gerundet) 278.674,- EUR 55.465,- EUR 73.413,- EUR 31.665,- EUR Eine Aufschlüsselung ist der BVG AöR nur für 2012 möglich, da in diesem Jahr die Geschäftsstellenfunktion der Initiative bei der BVG AöR lag. Die Aufwendungen in 2012 teilen sich wie folgt auf: in Euro  Laufende Agenturkosten für Newsletter, Website etc.: 8.543,00  Präsentationswand mit Layout, Produktion, Lieferung: 2.904,00  Veranstaltung mit der neuen Landesregierung (s. Frage 4): 10.218,00  Zuschuss BQN Berlin Berufliches Qualifizierungsnetzwerk für Migrantinnen und Migranten und Interkulturelle Trainings: 10.000,00 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 297 3 9. Was kann der Senat unternehmen, um die Arbeit der Initiative Mehrwert gegenüber dem Abgeordneten- haus kontinuierlich transparent zu machen und die Parla- mentarier*innen in den Austausch mit einzubeziehen? Zu 9.: Informationen zur Initiative werden auf der In- ternetseite www.mehrwert-berlin.de veröffentlicht. Be- gleitend informiert seit 2010 quartalsweise ein Online- Newsletter Verantwortliche aus der Berliner Wirtschaft und Politik über Aktionen der mehrwert-Unternehmen. Interessierte können sich in den Verteilerschlüssel auf- nehmen lassen. Ein Bericht an das Abgeordnetenhaus ist deshalb nicht vorgesehen. Die Initiative ist für einen Aus- tausch mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern of- fen. Berlin, den 20. Dezember 2012 In Vertretung Henner B u n d e .................................................... Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Jan. 2013)