Drucksache 17 / 11 299 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Oliver Höfinghoff (PIRATEN) vom 30. November 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Dezember 2012) und Antwort BER-Debakel XXXIV: Wie setzte der Aufsichtsratsvorsitzende K. Wowereit den Corporate Governance Kodex um? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Trifft es zu, dass die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH dem Corporate Governance Kodex für die Beteiligungen des Landes Brandenburg an privatrechtli- chen Unternehmen unterliegt? Antwort zu Frage 1: Ja. Frage 2: Wenn ja, wie wurden die unter Punkt 5.2 die- ses Kodexes gefassten Bestimmungen durch den Auf- sichtsratsvorsitzenden Klaus Wowereit umgesetzt, die da lauten: „Die oder der Aufsichtsratsvorsitzende soll mit der Geschäftsführung regelmäßig Kontakt halten und mit ihm die Strategie, die Geschäftsentwicklung und das Risiko- management des Unternehmens beraten. Die Geschäfts- führung informiert die oder den Aufsichtsratsvorsitzen- de(n) unverzüglich über wichtige Ereignisse, die für die Beurteilung der Lage und Entwicklung sowie für die Lei- tung des Unternehmens von wesentlicher Bedeutung sind. Die oder der Aufsichtsratsvorsitzende soll sodann den Aufsichtsrat unterrichten und erforderlichenfalls eine au- ßerordentliche Aufsichtsratssitzung einberufen.“ Antwort zu Frage 2: Den Bestimmungen des für die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH geltenden Corpora- te Governance Kodex entsprechend hat der Aufsichtsrats- vorsitzende regelmäßig mit der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft Kontakt gehalten und die Strategie, die Geschäftsentwicklung und das Risikomanagement des Unternehmens beraten. So wurde der Aufsichtsratsvorsitzende von der Ge- schäftsführung auch über die Notwendigkeit sogen. End- spurtmaßnahmen zur Realisierung des Eröffnungstermins am 3.6.2012 informiert, die vom Aufsichtsrat in seiner Sitzung am 20.4.2012 beschlossen wurden. Die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft hat dann den Aufsichtsratsvorsitzenden am Abend des 7. Mai 2012 darüber informiert, dass trotz der beschlossenen Endspurtmaßnahmen der geplante Eröffnungstermin am 3. Juni 2012 für den Flughafen Berlin Brandenburg ver- schoben werden muss. Der Aufsichtsratsvorsitzende hat daraufhin unverzüglich eine außerordentliche Aufsichts- ratssitzung für den 16. Mai 2012 einberufen. Berlin, den 12. Dezember 2012 Klaus Wowereit Regierender Bürgermeister (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Dez. 2012)